Die Jungen der Koalition: "Utopien, raus aus der Politik"?!

Flora Lebloch hat beim Bundeskongress gesagt: "Sebastian Kurz ist ein autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und Blender. Und so lange es uns gibt, werden wir daran arbeiten, dass er aus der Politik verschwindet“. Die Jugend stehe hinter der Partei, betonte sie, "aber nicht hinter einer ÖVP-geführten Regierung“.

Bauer: Ich hätte das anders formuliert.

Sachslehner: Wir wissen, dass sich die Grüne Jugend uns und auch Sebastian Kurz gegenüber sehr kritisch äußert, aber das gehört in der Politik dazu.

Die JVP hat 2018 eine Umfrage gemacht, in der Klima das zweitwichtigste Thema – hinter Sicherheit war. Wussten Sie schon vor der Bundes-ÖVP, wo es langgeht und hat man nicht auf Sie gehört?

Sachslehner: So kann man es nicht zuspitzen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit hatten bei uns immer schon einen großen Stellenwert.

Ist es schwieriger für junge Grüne, sich zu profilieren, seit jede Partei sich Klimaschutz auf die Fahnen heftet?

Bauer: "Fridays for Future" hat uns allen einen großen Dienst erwiesen, um Bewusstsein zu schaffen. Die Grünen wissen seit Jahrzehnten, dass es ohne Klima- und Umweltschutz nicht geht. Wir sind aber natürlich darauf angewiesen, dass die Proteste auf der Straße weitergeführt werden, um aufmerksam zu machen. Politik passiert nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Ist es also nicht schwieriger geworden, sich zu positionieren?

Bauer: Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass wir eine Expertise und Glaubwürdigkeit haben. Und die Menschen wissen schon ganz genau, dass wir nicht umsonst die Grünen heißen.

Was zeichnet die Grüne Jugend aus?

Bauer: Wir kämpfen für eine sozialere, gerechtere Welt, in der alle Menschen gut leben können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. In der weder Mensch, noch Tier oder Umwelt ausgebeutet wir.

Frau Sachslehner, Sie haben mit 16 die Grünen gewählt. Warum haben Sie sich von ihnen abgewandt?

Sachslehner: Ich habe in der Schulzeit grün gewählt, mich aber nicht mit Politik beschäftigt. Mit 18 ist mir dann klargeworden, dass mein Wertekompass mit den Werten der Volkspartei übereinstimmt.

Für welche Werte steht die Junge ÖVP?

Sachslehner: Leistung, Solidarität aber kein Vollkasko-Staat, in dem man in die Eigenverantwortung des Menschen eingreift. Die Grünen sprechen immer von sozialer Gerechtigkeit. Für die bin ich natürlich auch, aber es muss in einem Rahmen stattfinden. Vielleicht schaffen wir es durch die jetzige Koalition weg von Ideologie-Vorstellungen hin zu Kompromissen mit realistischen Zielen, die man erreichen will.

Bauer: Eine Jugend-Organisation ist für mich ein Ort, an dem man Dinge ausprobieren kann. Wo man sich kritisch auseinandersetzt, egal, ob man nachher in die Politik geht, Lehrer oder Kfz-Mechaniker wird. Utopie ist ein Leitkompass, ohne den man sich schnell verrennt. „Utopie, raus aus der Politik“ davon halte ich nichts, denn die eigentlichen Ideen, warum man in die Politik gegangen ist, gehen verloren. Junge Menschen gehen doch wegen der großen Ideen auf die Straße, nicht wegen Hickhack.

Sachslehner: Am Ende des Tages engagieren wir uns aber doch, weil wir etwas bewegen wollen. Wir wollen nicht nur über Utopien reden, sondern auch Ideen umsetzen. Da sind wir in der Jungen ÖVP natürlich auch in der privilegierten Situation mit zehn Nationalratsabgeordneten. Wir tun uns von der Idee zur Umsetzung leichter.

Bauer: Es gibt doch das schöne Bild der Sonne, die der Kompass ist. Ich muss auf dem Weg immer Ausschau halten, ob der Weg noch der richtige ist. Wenn man die Sonne aus den Auge verliert, kann man sich schnell verrennen.

Gibt es, um bei dem Bild zu bleiben, eine gemeinsame Sonne?

Sachslehner: Ich glaube, wir finden beide das Studententicket cool, oder?

Bauer: Wir sind uns sicher einig, dass es bei Klimaschutz und –gerechtigkeit große Überlegungen braucht. Es reicht nicht ein bissl bio oder ein bissl öko.

Kurz und Kogler sind bei der Sicherungshaft uneins. Sie auch?

Bauer: Eine Sicherungshaft, die die Grundrechte so aushöhlt, dass man eine Verfassungsänderung braucht, wird es auch mit der Grünen Jugend nicht geben.

Sachslehner: Es wird nicht überraschen, dass ich jetzt widerspreche, denn ich glaube, wir brauchen eine Sicherungshaft. Offensichtlich gibt es eine gesetzliche Lücke, die wir schließen müssen, um Unheil zu verhindern. Grundrechte auszuhöhlen befürwortet niemand und wird auch nicht stattfinden.

Bauer: Sollte es zu einer Verfassungsänderung kommen müssen, werden wir das als Jugendorganisation nicht mittragen. Wenn wir Dinge nicht richtig finden, dann gehen wir dafür auch auf die Straße.

Sozialminister Anschober hält die Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission Sophia für wünschenswert, Außenminister Schallenberg hält diese Meinung nicht für relevant…

Bauer: Ich bin Anschobers Meinung. Van der Bellen nennt immer auch das Beispiel: Ertrinkt ein Kind in der Donau und wird gerettet, dann feiert man den Helfer als Held. Und anderswo darf es nicht anders sein. Das Märchen vom Pull-Faktor stimmt einfach nicht: Egal, ob NGO-Schiffe unterwegs sind, machen sich die Menschen auf den Weg.

Sachslehner: Ich widerspreche. Eine Rettungsmission ist keine Lösung. Niemand will Menschen ertrinken sehen. Um das zu verhindern, müssen wir andere Wege finden wie Hilfe vor Ort. Ziel muss es sein, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen.

Bauer: Natürlich ist Hilfe vor Ort wichtig, um Fluchtursachen zu verhindern. Aber das heißt nicht, dass man Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten, ertrinken lassen kann.

Frau Sachslehner, Sie haben selbst Migrationshintergrund – wie hat das Ihr Verständnis von Integration geprägt?

Sachslehner: Meine Familie kommt aus Polen. Das Thema hat mich schon interessiert, da war ich noch gar nicht politisch aktiv. Ich bin während meines Studiums auf Sebastian Kurz aufmerksam geworden, der damals Integrationsstaatssekretär war. Mit seinem Ansatz „Integration durch Leistung“ habe ich mich sehr gut identifizieren können.

Haben Sie zu Hause Deutsch gesprochen?

Sachslehner: Es ist zu Hause Polnisch und Deutsch, so ein Mix, gesprochen worden. Wir sind mit beiden Sprachen aufgewachsen.

Bauer: Das ist doch super. Meine Schwester wächst auch zweisprachig auf, Französisch-Deutsch. Ihr Vater ist aus dem Senegal. Mehrsprachigkeit ist sicher ein Vorteil.

Brauchen wir für Kinder, die nicht Deutsch können, Förderklassen?

Bauer: Ich glaube aus eigener Erfahrung, dass es nicht notwendig ist. Als ich neun Jahre alt war, bin ich ein halbes Jahr in Kanada in die Schule gegangen, weil mein Vater dort gearbeitet hat. Ich konnte kein Wort Englisch, bin aber nicht in eine extra Klasse verfrachtet worden, sondern war gleichwertig mit den anderen in einer Klasse. Das hat mich motiviert, Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Sachslehner: Bei dir klingt es so, als wäre unser politischer Ansatz, Kinder zu bestrafen, indem man sie separiert. Im Gegenteil: Man will ihnen das Deutschlernen erleichtern, indem man sie gezielt fördert. In dem Moment, wo sie es gut genug können, um dem Unterricht zu folgen,kommen sie in die reguläre Klasse.

Bauer: Ich finde es aber wichtig, dass Kinder mit Migrationshintergrund den Eindruck bekommen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Mir hat es damals extrem geholfen, englischsprachige Freunde zu haben. So lernt man es wirklich.

Sachslehner: Ja, aber wenn man sich in einem Umfeld bewegt, das die Sprache selbst nicht kann, wird es schwierig.

Wie kann man älteren Zugezogenen helfen, die nicht mehr in die Schule gehen?

Bauer: Einerseits muss die Politik das Angebot an Deutschkursen schaffen, aber es geht auch um die Rahmenbedingungen. Viele wollen in die Kurse, können sich aber zum Beispiel das Öffi-Ticket nicht leisten.

Sachslehner: Ich glaube auch, dass man für Angebote für Frauen braucht, die kaum aus dem Haus kommen, weil sie die Kinder betreuen. Bei Integration ist aber der entscheidende Punkt: Man muss es wollen. Man kann in Wien durchaus so leben, dass man Deutsch nicht braucht. Den Menschen sollte klar sein, dass ihr Leben in Österreich eine ganz andere Qualität hat, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind und sie sich nicht isolieren. Es braucht von beiden Seiten eine Bereitschaft – von der Politik und den Betroffenen.

Braucht es im Umkehrschluss Sanktionen für jene, die nicht wollen?

Sachslehner: In meinen Augen ist es durchaus zulässig, dass man jemandem, der nicht Deutsch lernen will, etwas kürzt. Etwa, indem man die Mindestsicherung an ein Sprachniveau koppelt.

Bauer: Man sollte in dieser Debatte nicht suggerieren, dass der größte Anteil der Zugewanderten sich weigert, Deutsch zu lernen.

Sachslehner: Aber das sagt ja niemand.

Bauer: Es ist die Art, wie wir diese Debatten führen. Ich glaube, es wird nicht einfacher für diese Menschen, wenn man ihnen das Mindeste kürzt.

Sachslehner: Ich gebe dir recht, dass man sie nicht unter Generalverdacht stellen kann, aber es gibt den ein oder anderen Fall. Sprache ist ein integraler Teil der Integration, und deshalb ist es für einen Staat in Ordnung, wenn er für seine Leistungen etwas voraussetzt.

Ist es zielführend, wenn eine Führerscheinprüfung auf Türkisch möglich ist?

Bauer: Warum nicht? Wenn es die Prüfung einfacher und entspannter macht, sehe ich das Problem nicht.

Sachslehner: Das Problem ist eher, wo man die Grenze zieht. Wenn man hier parallele Strukturen schafft – wo dann noch?

Zur aktuellen Lage der Koalition: Zuletzt hatte man den Eindruck, dass die ÖVP den Ton angibt – zuletzt in der Justizdebatte. Hat sich Ministerin Zadic da überrumpeln lassen?

Bauer: Ich hatte eher das Gefühl, dass sie in dem Tohuwabohu nach dem Sager von Sebastian Kurz viel Stärke bewiesen und sich für die unabhängige Justiz eingesetzt hat.

Sachslehner: Ich glaube nicht, dass irgendwer überrumpelt worden ist. ÖVP und Grüne haben in vielen Themen sehr unterschiedliche Positionen und Zugänge, es wird noch öfter vorkommen, dass man sich nicht einig ist. Solange sich die Volkspartei treu bleibt, ist das in Ordnung.

Aber hat es wirklich sein müssen, dass sich Kurz und Ministerin Karoline Edtstadler bei der Justizreform so stark einbringen?

Sachslehner: Es ist bei einem so wichtigen Thema legitim, dass der Kanzler sich einbringt. Und bei der Ministerin war es durch ihre berufliche Laufbahn naheliegend. Ich glaube nicht, dass man der Justizministerin das Wasser abgraben wollte.

Andererseits sagt aber ÖVP-Außenminister Schallenberg, dass die Meinung vom grünen Sozialminister Anschober zur Seenotrettung „nicht relevant“ ist.

Sachslehner: Natürlich steht es jedem Regierungsmitglied frei sich zu verschiedenen Themen zu äußern, auch wenn es klare Zuständigkeiten gibt. Es geht in der Bundesregierung darum, die Dinge gemeinsam zu tragen. Diese Frage war sicher kein Knackpunkt.

Bauer: Die kolportierte Aussage von Kurz zur WKStA war ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und deshalb bin ich froh, dass Alma Zadic unsere Justizministerin ist.

Läuft es bis jetzt gut für die Grünen?

Bauer: Die PR-Maschinerie von Sebastian Kurz funktioniert, das war zu erwarten. Aber die Regierungsarbeit läuft gut. Unsere Ministerinnen und Minister sind auch präsent, aktuell hat Zadic Stärke gezeigt.

Hält die Regierung fünf Jahre?

(beide zögern).

Hält sie zwei Jahre?

Bauer: Es sind einige wirklich gute Pläne im Regierungsprogramm. Ich will, dass es so lange funktioniert, damit zum Beispiel das Klima- und das Transparenzpaket umgesetzt werden können.

Sachslehner: Ich finde es auch wichtig, dass die Dinge schnell in die Umsetzung kommen. Nennen würde ich noch die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende oder das Studententicket.

Bauer: Es geht nicht um die Frage, wie lange es hält, sondern darum, was die Koalition weiterbringt.

Sachslehner: Die Grundstimmung ist gut. Allzu negativ braucht man es nicht sehen.

Zur Person Grüne Jugend OÖ-Sprecherin

Anne-Sophie Bauer: Die Mühlviertlerin studiert in Linz Jus und Soziologie. Seit 2014 ist sie politisch engagiert, seit 2019 ist sie mit Tomislav Pilipovic Sprecherin der Grünen Jugend OÖ, zuvor war sie Landessprecherin der Vorgängerorganisation.

Zur Person - Generalsekretärin der Jungen ÖVP

Laura Sachslehner: Die Wienerin studiert Publizistik & Kultur- & Sozialanthropologie an der Universität Wien. Seit November 2017 ist Generalsekretärin der Jungen ÖVP. seit 2013 in der Jungen ÖVP auf Bezirks-, Landes- & Bundesebene politisch engagiert.