Deutsch: Zuwanderer derzeit "keine Bedrohung" für Juden
Am 7. Oktober hat die islamistische Terrorgruppe Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen kontrolliert, Israel angegriffen, dabei 1.400 Menschen getötet und mehr als 200 Geiseln genommen. Seitdem bombardiert Israel Ziele im Gaza-Streifen, eine Bodenoffensive steht wohl kurz bevor. Der Konflikt ist auch auf Europas Straßen angekommen: Sei es durch aggressive Stimmung und israelfeindliche Parolen bei Pro-Palästina-Demonstrationen oder vereitelte Terrorangriffe.
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Anlässlich der Eskalation im Nahen Osten war Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. "Diese Monster sind in Häuser reingegangen, haben kleine Kinder getötet, haben kleine Kinder dabei zusehen lassen, wie sie ihre Eltern töten, haben Frauen vergewaltigt, haben Babys Köpfe abgeschlagen", sagt Deutsch in einem emotionalen Eingangsstatement. Daraufhin zeigt er Bilder der entführten Geiseln.
Lösung des Konflikts in Zukunft
"Wir müssen verstehen: Hier geht es nicht um den historischen Kampf um irgendein Land", sagt Deutsch. Es gehe um den Kampf gegen die Hamas. Und hier müsse jeder vernünftige Mensch für Israel sein.
Und Deutsch ist überzeugt: "Israel wird diesen Krieg erfolgreich bestreiten." Denn Israel könne sich gar nicht leisten, den Krieg zu verlieren, sonst würde es nicht mehr existieren. Der IKG-Präsident ergänzt: Für Palästina zu demonstrieren, sei okay. Aber: Das Skandieren von Slogans wie "From the river to the sea", die Israel das Existenzrecht absprechen, gehöre untersagt.
"UNO skandalös"
Es könne nicht sein, dass die UNO Israel in ihrer neuen Resolution nun für seine "Gegenwehr" kritisiere, so Deutsch weiter. Nur 14 Staaten, darunter Österreich, stimmten gegen die Resolution. Tschechiens Verteidigungsministerin fordert nun sogar einen UN-Austritt ihres Landes.
"Mich hat diese klare Position Österreichs überhaupt nicht überrascht. Das ist eine menschliche Reaktion", sagt Deutsch, der UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert. Die UNO habe in den vergangenen Jahrzehnten Israel öfter verurteilt, als alle anderen Staaten zusammen: "Das was, die UNO hier vollzieht, ist wirklich skandalös."
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Dabei sei eine Lösung in der aktuellen Situation ganz einfach: Würde sich die Hamas stellen und die Geiseln freilassen, wäre der Krieg sofort vorbei. Danach könnte man den Gaza-Streifen zuerst internationalen Behörden und dann einer Palästinenser-Behörde übergeben.
Ziele der Bodenoffensive Israels
"Lassen uns nicht einschüchtern"
In Österreich verliefen die Demonstrationen für Palästina bisher vergleichsweise friedlich. Die Exekutive verzeichnete rund 400 Anzeigen. Allerdings wurden in mehreren Städten, zuletzt auch beim Wiener Stadttempel, Israel-Fahnen heruntergerissen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte deshalb an, das Schänden von Hoheitszeichen ausländischer Staaten in Österreich unter Strafe stellen zu wollen.
Zum Shabatt seien trotz des Zwischenfalls viele Menschen in den Stadttempel gekommen, sagt Deutsch: "Wir lassen und wir werden uns nicht einschüchtern lassen." Das gehe aber auch nur, weil die Synagogen nun gut geschützt seien.
Verglichen mit anderen Staaten sei die Situation in Österreich derzeit "noch nicht so wild", betont Deutsch.
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Antisemitismus in Österreich
Forderung nach höherer Förderung
Rechter, linker und islamistischer Antisemitismus würden dennoch zunehmen. Vor allem das Internet befeuere diesen. Deutsch fordert deshalb mehr gesellschaftliches Bewusstsein im Kampf gegen Antisemitismus. Auch eine Strafverschärfung? "Wenn es eine Verstärkung der Strafen gibt, bin ich natürlich dafür", sagt Deutsch, der gleichzeitig betont: "Der beste Weg im Kampf gegen Antisemitismus ist jüdisches Leben." Das werde man sich auch in Österreich nicht verderben lassen.
Zentral sei dabei auch mehr Geld für die IKG. Alleine die IKG Wien müsse fünf Millionen Euro pro Jahr in die Sicherheit investieren. Die Kultusgemeinden erhalten derzeit sieben Millionen Euro pro Jahr von der Republik. Vor dem Hintergrund steigender Sicherheitskosten plädiert Deutsch für eine Erhöhung der Förderung.
Spannung zwischen KPÖ und der Kultusgemeinde
Lob für Muslime in Österreich
Die verstärkte Migration aus dem arabischen Raum seit 2015 sieht Deutsch jedenfalls aktuell nicht als großes Problem für Jüdinnen und Juden in Österreich. "Ich sehe derzeit nicht, dass diese Leute, die zugewandert sind, für diese Bedrohungen zuständig sind."
Er sei nicht so unzufrieden darüber, dass "doch die meisten der Moslems, die in Österreich sind, sich in dieser Situation doch sehr besonnen benehmen", meint Deutsch. Auch mit den islamischen Einrichtungen gebe es nach wie vor eine gute Gesprächsbasis.
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Deutsch über FPÖ: "Kellernazis"
Apropos linker Antisemitismus: Die jüdische Gemeinde Graz hat die Grazer KPÖ von dem Gedenken anlässlich des 85. Jahrestag der Novemberpogrome ausgeladen. Man würde die KPÖ-Graz bei der Veranstaltung als "brüskierend" empfinden. Die KPÖ bedauerte das, Deutsch unterstützt den Schritt.
Verhältnis zur FPÖ
Dass die FPÖ nun auch den Angriff der Hamas verurteilte und sich für Israel positionierte, kommentiert Deutsch folgendermaßen: "Ein blindes Huhn findet auch einmal ein Korn." An der Spitze der Partei seien Kellernazis, zudem seien FPÖ-Mitglieder zuletzt zu den Taliban nach Afghanistan gereist. "Wir müssen die FPÖ im Kontext sehen", sagt Deutsch.
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