Politik | Inland
25.01.2018

Debatte um Rücktritt: FPÖ hofft, dass das NS-Lied verstummt

VP-Stelzer: "FPÖ in Oberösterreich hätte anders reagiert."

Die Burschenschaft Germania mag ihren Schuldigen gefunden haben (mehr dazu hier) – die Kritik an Udo Landbauer, der am Sonntag unter dem Motto "Jetzt erst recht!" als FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niederösterreich antritt, reißt dennoch nicht ab.

Im benachbarten Bundesland Oberösterreich, wo Schwarz-Blau seit 2015 regiert, wird die Causa offenbar mit Argwohn beobachtet. So sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer auf KURIER-Anfrage: "Ich bin überzeugt, dass die FPÖ in Oberösterreich anders reagiert und die nötigen Konsequenzen daraus gezogen hätte."

Landbauer denkt aber nicht ans Aufhören, die Bundes-FP stärkt ihm den Rücken und der Regierungspartner ÖVP hütet sich davor, auf Landbauers Rolle in der Causa einzugehen. Der 31-Jährige behauptet ja, die antisemitischen Lieder nicht gekannt zu haben (siehe Details weiter unten).

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kauft ihm das nicht ab: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann." Die Frage, ob ein Rücktritt fällig wäre, hält Van der Bellen für "wichtig". In den niederösterreichischen Wahlkampf werde er sich aber nicht einmischen, betont das Staatsoberhaupt.

Alle Exemplare beschlagnahmt

Etwa einmal im Monat werden bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt Lieder geträllert, auch solche aus dem besagten Skandal-Buch. "Verbotene Texte waren aber nie dabei. In unserem Liederbuch waren diese Inhalte zensiert und unkenntlich gemacht", erklärt der stellvertretende Obmann, Philip Wenninger.

Passagen wie "Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS" seien darin "alle geschwärzt". Den Beweis dafür konnte Wenninger am Donnerstag nicht mehr antreten. Das nö. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte alle vorhandenen 19 Exemplare des Buches im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt.

Reaktionen: Kurz verlangt "volle Härte des Gesetzes"

"Zusammen mit ungefähr zwei weiteren Ordnern an Unterlagen", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl. Die Bücher und Papiere werden nun sorgfältig auf nationalsozialistische Inhalte nach dem Verbotsgesetz überprüft.

Auch wenn nicht gegen ihn ermittelt wird, bringt die Affäre den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer in arge Bedrängnis. Landbauer war Burschenschafter der Germania und legte seine Mitgliedschaft mit Bekanntwerden des Skandals ruhend.

Das Leder gebundene Corpus Delicti sei bei der Germania bereits vor 21 Jahren gedruckt worden, als Landbauer noch im zarten Alter von elf Jahren war. In einer eiligst einberufenen Sitzung Mittwochabend habe die Germania intern den angeblich Schuldigen für den Fauxpas gefunden und den Namen der Behörde übermittelt. Er wurde bei der 70 Mitglieder starken Burschenschaft sofort suspendiert. Es handelt sich um einen Pensionisten, der sich 1997 für die Gestaltung des Liederbuches verantwortlich zeichnete. Der Mann wird am Freitag vom Verfassungsschutz einvernommen.

Wahlkampf-Finale

Ob das Finden eines Schuldigen Landbauer im Wahlkampffinale in NÖ noch aus der Schusslinie seiner Kritiker nimmt, wird sich zeigen. Der FPÖ-Spitzenkandidat betont jedenfalls, keine Kenntnis von den Inhalten des Liederbuches gehabt zu haben. Wieso der Falter eine unzensierte und nicht geschwärzte Fassung des Buchs hat, dafür hat die Germania keine Erklärung parat. "Wir wünschen uns absolute Aufklärung", bezeichnet Wenninger die Sache als "widerlich und abartig".

Wiener Neustadt hat als Heimat rechter Gesinnungsgenossen eine lange Geschichte. Bereits in den 90er-Jahren galt die Stadt als einer der Hotspots der braunen Nazi-Szene.