Die Klubchefs von Grünen und ÖVP, Sigrid Maurer und August Wöginger

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
10/11/2020

Debatte der Klubobleute: Ohne Corona ging's auch diesmal nicht

Eigentlich hätte es bei der Debatte um die Auswirkungen der Wien-Wahl auf den Bund gehen sollen - doch dann setzte sich doch das Thema Corona durch.

Die Hälfte der Wähler, das zeigen Umfragen nach den Wahlmotiven, hat bei der Wien-Wahl am Sonntag nur im Hinblick auf Wiener Themen gewählt, die andere Hälfte auch im Hinblick auf die Bundespolitik. Doch welche Auswirkungen hat das Wiener Ergebnis umgekehrt auf die Bundesebene? Darüber diskutierten am Sonntagabend bei Im Zentrum die Klubobleute Pamela Rendi-Wagner (SPÖ),  August Wöginger (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz, der Parteichef Norbert Hofer kurzfristig vertrat.

Die große Frage im Raum: Mit wem wird Bürgermeister und Wahlsieger Michael Ludwig (SPÖ) in Zukunft regieren?

Das "sensationelle Ergebnis" sei ein klares Votum für ein sozialdemokratisch geführtes Wien, erklärte Rendi-Wanger. Zum Thema Koalitionsvarianten erklärte sie, Ludwig habe sich vor der Wahl nicht festgelegt und setze auch jetzt auf Themen in den Koalitionsgesprächen. Das wichtigste sei nun, Beschäftigungspolitik zu machen. Aber auch Klimapolitik und Bildungspolitik seien wichtige Themen. Für eine Mitte-Rechts-Politik sei die SPÖ aber „ganz klar“ nicht zu haben. In Wien sei auch eher das  Mitte-Links-Lager bestätigt worden. Die Türkisen Bäume wachsen in Wien offenbar doch nicht in den Himmel“. Außerdem habe die ÖVP in den vergangenen Monaten „menschenrechtsverachtende Politik“ betrieben, erklärte Rendi-Wagner im Hinblick auf die Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria.

„Das ist ein netter Versuch“, konterte Wöginger. Es gebe nun einmal viele Menschen in Wien, die sich eine Integrationspolitik und auch eine Sozialpolitik nach dem Leistungsprinzip wünschen, wie es die ÖVP bietet. "Wir sind für Haltungen und Werte gewählt worden. Etwa bei der Migrationspolitik", sagte er. Diesen Weg werde Blümel nicht verlassen, nachdem er dabei auch klar bestätigt worden sei.

Dass in der Stadtregierung alles beim Alten bleibt, wünscht sich Sigrid Maurer. Denn: "Beide Parteien, die in Wien regieren haben diese Wahl gewonnen", sagte sie. Die Klimakrise sei immer noch zu bewältigen und da seien die Grünen der verlässliche Partner, „damit die Stadt auch in 20 Jahren lebenswert ist". Auch im Bund sei man mit der ÖVP in einer Koalition und habe „ordentliche Klimapolitik“ gemacht – das liege allerdings hauptsächlich an den Grünen. Das klare Ziel müsse nun sein, auch in Wien wieder in eine Koalition einzutreten, „weil die Grünen die treibende Kraft in Richtung Zukunft sind und sicherstellen, dass die Stadt klimafit wird“.

Oder kommt gar Rot-Pink in Wien? Meinl-Reisinger schickte voraus, sie freue sich, dass sich diese Frage überhaupt. Das sei ein toller Erfolg, gemessen daran „wie wenig man uns zugetraut hat“. Der pinke Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr habe auch schon klar gesagt, was Bedingungen und rote Linien seien. Den Neos gehe es vor allem um Bildung und Transparenz. „Der Ball liegt bei Michael Ludwig, wir sind bereit und gehen da ernsthaft hinein“, erklärt Meinl-Reisinger. Allerdings: „Natürlich kann es sein, dass Ludwig uns da benutzt, um den Preis in die Höhe zu treiben.“ Sie verstehe nicht, warum die ÖVP „so massiv nach rechts“ gerückt sei. Die Haltung der ÖVP beim Thema Moria sei genau der Grund, warum die ÖVP nun nicht bei 25 Prozent liege, wie es manche Umfragen prognostiziert hatten, sagte sie in Richtung Wöginger, der wiederum entgegnete, die ÖVP habe doch viel größere Zuwächse als die Neos.

Keinen Zuwachs verzeichnete am Sonntag nur die FPÖ. Auch als Koalitionspartner hat sie Michael Ludwig bereits ausgeschlossen. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte aber, seine Partei müsse sich bei Spitzenkandidat Dominik Nepp bedanken, dass er den „In-Fight“ mit Strache gesucht habe und nun das Kapitel Heinz-Christian Strache für immer geschlossen sei. Das sei ein „Befreiungsschlag“. Es gebe keinen besseren Kandidaten als Dominik Nepp, der gegen den ehemaligen Bundesparteiobmann in die Presche gesprungen sei. Zusätzlich habe er einen „neuen Stil“ in die Bundespartei gebracht. Nun müsse harte Arbeit geleistet werden, um die Schäden, die die Partei durch Ibiza genommen habe, wieder zu reparieren.

Damit war das Thema Wien-Wahl auch schon wieder beendet und es ging in eine hitzige Diskussion rund um das Thema des Jahres: die Corona-Pandemie.

Dabei ging es aber hauptsächlich um das Wiederholen, bereits bekannter Positionen: Maurer und Wöginger mussten sich von den Vertretern der Opposition Kritik an den Maßnahmen der Regierung gefallen lassen. Im Gegensatz zu Österreich habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen konkreten Plan, den sie an die Bundesländer kommuniziere, sagte Rendi-Wagner. Die Situation im März sei mit der aktuellen "überhaupt nicht vergleichbar".

Auch Österreichs Kanzler sei permanent mit allen Landeshauptleuten in Kontakt, widersprach Wöginger. Aber natürlich gehe es auch um die Eigenverantwortung der Menschen. "Deutschland war immer 14 Tage hinterher", erklärte er.

Für Meinl-Reisinger ist hingegen klar: "Das ist doch kein Wettbewerb." Sie orte einen "Regierungs-Chauvinismus", die Schlagzeilen müssten immer lauten "Wir sind die Besten", doch das sei Österreich im internationalen Vergleich gar nicht.

Der FPÖ gehe es darum, Freiheits- und Grundrechte zu bewahren, erklärte Schnedlitz und bekrittelte, Anschober bekäme "keine einzige Verordnung ohne Fehler hin."

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