CoV: 30.000 Anzeigen und 3.600 Strafmandate ausgestellt
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Die Polizei spielte laut Innenminister Nehammer eine wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung.
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten seit der Regierungsbildung beantwortete Bundesminister Karl Nehammer in einer aktuellen Aussprache die Fragen der Abgeordneten. Der Schwerpunkt galt erwartungsgemäß den Kontrollen der Corona-Maßnahmen.
Hauptsächlich ging es um die Arbeit der Exekutive während der Corona-Krise. Nehammer betonte, dass die Polizisten durch ihre Kontrollen einen wichtigen Teil zur Reduktion der Infiziertenrate beigetragen haben. Dabei seien sie mit Augenmaß vorgegangen, was die Zahlen belegen, berichtete der Minister. So seien im Zuge der Krise 30.000 Anzeigen erstattet und 3.600 Organstrafmandate ausgestellt worden. Die Zahl der Anzeigen habe am Höhepunkt 1.400 betragen und sei jetzt auf 300 pro Tag stark zurückgegangen.
Zum Vergleich führte Nehammer an, dass im Jahr 2019 allein 6 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsübertretungen ausgesprochen wurden, was ein Vielfaches der jetzigen Corona-bedingten Anzeigen ausmache.
Täglich 10.000 Polizisten im Einsatz
Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde bei der Polizei eine Urlaubssperre angeordnet und es sind täglich rund 10.000 von insgesamt etwa 30.000 PolizistInnen im Einsatz.
Die Polizisten seien wegen der Corona-Krise besonders gefordert und belastet. Das reiche von stornierten und abgebrochenen Urlauben bis hin zu Überstunden, was Zusatzkosten von 27,4 Mio. Euro verursache, die aber bereits budgetiert seien, berichtete der Innenminister auf Grund einer Frage von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
Die strikten Maßnahmen werden je nach Entwicklung der Infektionszahlen zurückgefahren, so der Minister.
Was die Schutzausrüstung anbelange, erfuhren Einwallner und der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, dass die Polizei über insgesamt 546.260 Mund-Nasen-Schutz-Masken verfüge, wobei über 1,4 Mio. neue hinzukommen. Außerdem seien auch Masken der höheren Schutzkategorien und weitere Schutzausrüstung vorhanden.
Des Weiteren werden gebrauchte Masken wiederaufbereitet und wiederverwendet.
2.250 zusätzliche Polizisten bis 2023
FPÖ-Abgeordneter Christian Ries erfuhr von Nehammer, dass die Personalaufstockung bei der Polizei mit 2.250 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023, weiterhin aktuell sei, wenn auch die Bewerbungsphase sich aufgrund der Corona-Krise etwas nach hinten verschiebe, erklärte Nehammer.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr wollte wissen, wie mit Beschwerden über PolizistInnen umgegangen werde. Der Innenminister erklärte, dass hierfür grundsätzlich die Landespolizeidirektionen und in bestimmten Fällen auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig sei, das derzeit evaluiert werde. Dieser Bereich stelle einen wesentlichen Schwerpunkt Nehammers dar. Er verwies aber auch auf den Umstand, dass zahlreiche PolizistInnen im Einsatz verletzt würden und Vorfälle immer von allen Seiten beleuchtet werden müssten.
Grenzkontrollen
Mandatarin Johanna Jachs (ÖVP) erfuhr, dass das Ende der Grenzkontrollen von den Infektionszahlen in Österreich und den betreffenden Ländern abhänge. Es seien zwar gute Entwicklungen sichtbar, beispielsweise in Deutschland, Tschechien und der Schweiz, aber es sei derzeit noch zu früh, um konkrete Angaben zu machen. Nehammer betonte, dass mit den betreffenden Ländern bilaterale Abkommen geschlossen wurden, um den kleinen Grenz- und Pendlerverkehr zu ermöglichen. Im Bereich des Grenzschutzes, wie auch des Objektschutzes werde man derzeit vom Bundesheer unterstützt.
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