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Politik von innen
10/30/2020

Corona-Hilfen neu: Kommt diesmal Ersatz für entgangenen Umsatz?

Die Corona-Hilfe für besonders betroffene Branchen könnte anders ausfallen als im Frühjahr. Es wird eine Erstattung von entgangenem Umsatz überlegt

von Daniela Kittner

Der Lockdown dürfte - sofern die durchsickernden Informationen stimmen - diesmal deutlich anders ausfallen als im Frühjahr.

Es dürften diesmal alle Geschäfte offenbleiben, auch bestimmte Dienstleister wie Friseure könnten weiterarbeiten. So ist es jedenfalls in Deutschland, an dem sich Österreich diesmal orientiert.

Hingegen wird es andere Branchen - genau wie im Frühjahr - voll treffen: Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Sportbetrieb.

Viel Kritik im Frühjahr

Im Frühjahr gab es massive Kritik an den Soforthilfen für kleinere Betriebe und Selbstständige, und zwar in vielerlei Hinsicht: dass sie von der Wirtschaftskammer anstatt von einer staatlichen Stelle abgewickelt wurden; dass sie zu bürokratisch waren; dass die Regeln ständig geändert wurden; dass die Hilfen nicht ausreichten, zu spät eintrudelten oder alsbald versiegten.

Nun wird überlegt, es diesmal anders zu machen.

Nicht die Wirtschaftskammer, sondern der Staat soll die Hilfe abwickeln.

Und es könnte, so ist zu hören, statt komplizierter Detailregelungen einfach der entgangene Umsatz zum Großteil oder zur Gänze erstattet werden.

In Deutschland jedenfalls wird es so gemacht. Die deutsche Regierung bezahlt den von einer Schließung betroffenen Unternehmen (mit bis zu 50 Mitarbeitern) 75 Prozent des Umsatzes des Vormonats als Schadenersatz.

Schadenersatz-Regelung

In Österreich gab es eine ähnliche Regelung im alten Epidemiegesetz, das allerdings im März von Türkis-Grün außer Kraft gesetzt worden war. Einige Hoteliers sind vor das Höchstgericht gezogen, weil sie nach dem alten Epidemiegesetz voll entschädigt werden wollen.

Wie der KURIER erfuhr, könnte es bei dem bevorstehenden Teil-Lockdown im November für jene Betriebe, die zusperren müssen, einen solchen Umsatz-Schadenersatz geben. Jedenfalls wurde am Freitag darüber gesprochen.

Hilfen in Arbeit

Offen ist auch, ob bei der Pressekonferenz am Samstag, wenn die Lockdown-Maßnahmen verkündet werden, zeitgleich die Wirtschaftshilfen im Detail präsentiert werden. Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel gaben am Freitag bekannt, dass sie "mit Hochdruck" an einem Hilfspaket arbeiten, "damit keinem Betrieb die Luft ausgeht".

 

 

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