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Politik Inland
12/22/2021

Corona-Gipfel: Macht Omikron die Lockdowns obsolet?

Die neue Mutante hat der Pandemie eine neue Dimension gegeben. Im GECKO-Krisenstab wird jetzt auch diskutiert, ob die Schutzmaßnahmen so noch sinnvoll sind.

von Christian Böhmer, Michael Hammerl

Heute, Mittwoch, treffen Bundesregierung, Landeshauptleute und die neue „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“, kurz GECKO, zusammen. im Anschluss an diesen Corona-Gipfel findet um 13:30 Uhr eine Pressekonferenz statt. Es gibt viele offene Fragen: Welche Regeln gelten nun zu Weihnachten und Silvester? Und wie geht es angesichts der neuen Variante Omikron nach den Feiertagen weiter? Kommt ein Einreisestopp für Länder, die als Virus-Variantengebiete eingestuft werden, etwa Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande?

Für GECKO ist es eine weitere Premiere. Das neue Krisen-Gremium der Bundesregierung traf erst am Dienstag zum ersten Mal überhaupt zusammen.

Für die mehr als zwei Dutzend GECKO-Mitglieder ging es vor allem um eine Fragestellung: Wer macht was – und zwar in den nächsten Tagen? „Es ist illusorisch zu glauben, dass wir im GECKO jetzt eine Weihnachtsruhe oder eine längere Atempause haben“, sagt ein Sitzungsteilnehmer im Gespräch mit dem KURIER. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ruderte dann am Abend auch in einem Punkt gleich zurück: Er wollte sich nicht mehr festlegen, ob die für Weihnachten und Silvester angekündigten Lockerungen für Ungeimpfte halten.

Gegensteuern? "Haben nicht bis 10. Jänner Zeit"

„Wenn die Infektionskurve rasant nach oben zieht, dann ist jedenfalls nicht bis 10. Jänner Zeit (Schulbeginn, Anm.), um gegenzusteuern. Das muss dann deutlich früher und schnell passieren“, bilanziert ein GECKO-Insider.

Genau hier wird es zunehmend komplex. Denn was genau passieren muss, das ist angesichts der Omikron-Mutation längst nicht klar. Mehr noch: Der Regierungsberater und Simulationsforscher Peter Klimek hat unter anderem in einer Video-Konferenz Montagabend mit dem Bundespräsidenten und auch am Dienstag im ORF-Radio anklingen lassen, dass Österreich einen Strategie-Wechsel zumindest andenken könnte. Es sei nämlich nicht notwendigerweise damit zu rechnen, dass viele Omikron-Infektionen zu vielen Spitalsaufenthalten führen.

Lockdown Nr. 5

Gesichert ist dieses Wissen längst nicht. Und so wird es heute, Mittwoch, bei einem Gipfel zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten darum gehen, wie man nach den Weihnachtsfeiertagen mit Omikron zurande kommt.

Die zentrale Frage ist dabei: Ist im Jänner wieder ein Lockdown für alle geboten, also auch für die Ungeimpften? Und falls ja: Für welche Bereiche gilt er?

Die Wiener Stadtregierung, die in der Pandemie bisher traditionell ausnehmend vorsichtig agierte, rechnet mit einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen zwischen 10. und 12. Jänner.

Ein neues Feld – zumindest in der öffentlichen Diskussion – ist die Frage, wie sicher die „kritische Infrastruktur“ ist. Bisher zielte das Gros der Corona-Maßnahmen darauf ab, die Spitäler zu entlasten und einen Kollaps der Intensivstationen zu verhindern.

Omikron zwingt die Mitglieder des GECKO-Gremiums nun dazu, sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn es in Energie- oder Abwasserunternehmen, bei Polizei, Rettung und Feuerwehr gleichzeitig und massenhaft zu Erkrankungen kommt.

Was ist dann mit der kritischen Infrastruktur? Kommt es zum Kollaps?

Kritische Infrastruktur ist bereit

Ein Rundruf des KURIER zeigt: Viele Unternehmen haben sich lange vor Omikron auf diesen Worst Case vorbereitet.

Energieversorgung: Neben generellen Maßnahmen wie regelmäßigen Tests, 3-G und Maskenpflicht setzt beispielsweise die „Wien Energie“ auf kontaktlose Schicht-Übergaben und örtliche getrennt arbeitende Teams.

„In allen Unternehmensbereichen gelten höchste Sicherheitsmaßnahmen“, heißt es. Wo immer es möglich ist, seien Mitarbeiter seit November „dauerhaft im Homeoffice“. Und: Die im Frühjahr 2020 errichtete Infrastruktur, um Mitarbeiter an den Kraftwerksstandorten im Ausnahmefall isolieren zu können, sei weiterhin intakt.

Das Krisenteam von Wien Energie beobachte die Ausbreitung von Omikron „sehr genau“. Oberste Priorität habe die Versorgung mit Strom und Wärme. Werden Mitarbeiter wegen Omikron an Standorten isoliert? Das ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen: „Die Isolation von Personal ist ein letzter Schritt, aber sollte sich die Lage zuspitzen, ist es ein Teil unserer möglichen Sicherheitsmaßnahmen.“

Polizei: Folgende Maßnahmen werden bei der Polizei laufend umgesetzt: Hygienemaßnahmen, testen und Kontaktreduktion.

Sollte vermehrt Personal ausfallen, werde es laut Innenministerium (BMI) in weiterer Folge eine „Fokussierung auf Kernaufgaben“ geben. Ein Beispiel: Da Gewalt- und Einbruchsdelikte in der Pandemie zurückgegangen sind, könnte die Polizei in solchen Bereichen situativ Personal reduzieren.

Rettung: Das Rote Kreuz rechnet mit Personalengpässen. Die Landesverbände hätten deshalb „bereits Anfang Dezember begonnen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und Notfallpläne für ein Aufrechterhalten besonders wichtiger Aufgaben im Rettungsdienst und in der Krankenpflege zu erstellen“, heißt es. Mögliche Maßnahme: Im Rettungsdienst könnten etwa Krankentransporte zugunsten von Rettungseinsätzen reduziert werden.

Verwaltung: Landesdienste wie der Kärntner wappnen sich, indem sie Mitarbeiter in kritischen Bereichen in Teams einteilen. Das betrifft vor allem die IT, die Kommunikationsabteilung sowie Finanz- und Personalbuchhaltung.

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