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Politik Inland
03/08/2021

Corona-Demo: Einen Polizeikessel "machen wir nicht aus Spaß"

WEGA-Chef berichtet über die Hintergründe: So kam es zum Versicherungssturm

von Dominik Schreiber, Konstantin Auer, Kid Möchel

In den sozialen Medien versuchen die Corona-Verharmloser nun massiv Stimmung gegen die Polizei zu machen. Deren Version der Geschichte lautet so: Sie sind harmlos nach Hause gegangen und flüchteten vor der Exekutive in die Räumlichkeiten der Wiener Städtischen in der Oberen Donaustraße. Auch die FPÖ unterstützt offenbar diese Sichtweise.

Doch mehrere Videos zeichnen ein anderes Bild, aggressive Polizisten sieht man nicht. Einer der dort eingesetzten Abschnittskommandanten war Ernst Albrecht. Gegenüber dem KURIER schildert er, wie es zu dieser Situation kam. Denn die meisten der insgesamt 20.000 Demonstranten waren zu diesem Zeitpunkt eigentlich längst auf dem Nachhauseweg.

Doch ein harter Kern war weiterhin als kompakte Gruppe unterwegs und wollte offenbar über eine der gesperrten Brücken zurück in die Innenstadt.

Sperren durchbrochen

“Rund 500 Personen durchbrachen zweimal Polizeisperren, und zwar auf der Schüttaustraße und der Aspernbrücke. Doch Polizeisperren sind keine Empfehlung“, sagt WEGA-Chef Albrecht. Es gab explizite Aufforderungen, die Menschen sollten nach Hause gehen.

Mit diesen Aktionen wurde der Nachhauseweg rechtlich zu einer neuerlichen nicht angekündigten Demonstration. Will die Polizei die Daten von so vielen Menschen aufnehmen, um Anzeigen zu stellen, gibt es nur eine Möglichkeit: Die Zernierung, in der Öffentlichkeit besser bekannt als Einkesselung.

“Das ist eine sehr kräfteintensive Maßnahme, so etwas wird von uns nicht angestrebt, das ist die Ultima Ratio“, schildert der Abschnittskommandant. “Wir machen so etwas nicht aus Spaß, so eine Maßnahme kostet viel Zeit und wir alle kommen später nach Hause.“

Die Identitätsfeststellung der 549 Personen habe in Summe etwa 45 Minuten gedauert. Angst hätte man also vor nichts haben müssen, betont der Polizei-Offizier. Lediglich vor einer drohenden Anzeige. Und durch die Flucht steht nun auch Hausfriedensbruch (Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft) im Raum.

Von einem gelungenen Einsatz sprach jedenfalls Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einer Pressekonferenz am Montag. Er betonte, dass die bisher bekannten 3000 Anzeigen noch nicht das Ende sind.

Derzeit werden weitere Strafen nach dem Veranstaltungsgesetz geprüft. Der Polizeipräsident sprach auch nicht von einer Eskalation, es wurden nur einige Provokateure “herausgenommen“. Diese hätten etwa Polizisten attackiert.

Pürstl betonte außerdem: “Seit ich Polizeipräsident bin, hab ich nie Weisung erhalten, Demo in eine Richtung zu lenken.“

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