© Kurier/Jeff Mangione

Interview
08/09/2020

Christian Kern fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise: "Einer unserer besten Momente“

Der Ex-Kanzler über die Flüchtlingshilfe bei den ÖBB, seine Fehler als Kanzler, Vorzüge von Kurz und Nachteile eines Doskozil-Kurses.

von Daniela Kittner

KURIER: Herr Kern, vor fünf Jahren haben Sie als ÖBB-Generaldirektor Flüchtlingshilfe geleistet und orchestriert. Erinnern Sie sich noch an den August 2015?

Christian Kern: Am Anfang dieser Phase standen bedrückende Bilder aus Ungarn: von dehydrierten Menschen und kleinen Kindern, die auf Bahnsteigen herumkugelten, von einer Reporterin, die einen Flüchtling zusammentrat. Dann kam es zu der Vereinbarung von Angela Merkel mit Victor Orbán, wonach Deutschland akzeptierte, dass die Flüchtlinge die Grenze übertreten. Die kamen dann natürlich alle nach Wien. Und das war überwältigend in mehrfacher Hinsicht. Plötzlich waren Zehntausende Leute auf den Bahnhöfen und an den Grenzen. Die Flüchtlinge waren nicht ortskundig, aber sie wussten, die Bahn führt sie zum nächsten großen Ort.

Wie war die Stimmung auf den Bahnhöfen?

Unvergesslich. Verunsicherte Menschen, Frauen mit Kindern, orientierungslose Männer, die meisten erschöpft nach strapaziöser, wochenlanger Flucht. Und dann die Reaktion der österreichischen Bevölkerung. Das war eine Eruption von Mitmenschlichkeit. Viele Menschen haben Essen, Kleidung, Spielzeug für die Kinder gebracht. Das war einer der besten Momente in der Geschichte unseres Landes. Die New York Times hatte erst die Bilder der Unmenschlichkeit aus Ungarn, und wenige Tage später die Bilder der Menschlichkeit aus Wien auf dem Cover. Das ist mir alles sehr präsent.

Das ganze Gespräch mit Christian Kern hören Sie in unserem Daily Podcast Spezial:

Die Eruption der Menschlichkeit war nur die eine Seite. Der Rechtspopulismus hatte riesigen Zulauf und gewann bald die Oberhand über die Willkommenskultur. Was hat diese Wende bewirkt?

Es waren Bilder, die den Eindruck des Kontrollverlusts hervorgerufen haben. Bilder von der Grenze, Bilder aus den Städten, Bilder von überfüllten Booten auf dem Mittelmeer. Es entstand der Eindruck, die Politik habe ein Spiel begonnen, das sie nicht mehr beherrscht. Aber man muss sagen: Es gab die Handlungsalternativen nicht. Tränengas und Wasserwerfer gegen verzweifelte Menschen einzusetzen, ist keine Antwort für Europa. Wir können in unserem Wohlstand nicht diese armen Teufel mit Gewalt abweisen.

Europa spricht heute nur noch von Abschotten und Grenzschutz. Ist von der Willkommenskultur überhaupt etwas geblieben?

Es gab damals das Abkommen von Kanzlerin Merkel mit der Türkei und die Entscheidung der EU, die libysche Grenzwache auszubilden, aufzurüsten und zu unterstützen. Beides hat zu einer zweischneidigen Entwicklung geführt. Einerseits gingen die Flüchtlingszahlen zurück, was gut war, denn ich bin mir nicht sicher, ob die europäischen Demokratien es lange ausgehalten hätten, mit diesem Maß an Flüchtlingen und Kontrollverlust umzugehen. Andererseits hat sich das Problem nur verschoben. Wir nehmen in Kauf, dass sich das Sterben in die Sahara verlegt hat und die Hilfe vor Ort immer noch nicht in notwendigem Maß stattfindet.

Hält auch deswegen kaum noch jemand eine Willkommenskultur hoch, weil es die Sorge gibt, dass die Stimmung in den EU-Ländern kippt? Und dass Rechtspopulisten an die Macht kommen?

Diese Sorge musste man haben. Wir haben den Wahlsieg Donald Trumps erlebt, davor den Brexit. Das hat Europa erschüttert. Dann der Aufstieg der Rechtspopulisten: Salvini, Marine Le Pen, Ungarn. Man hat Rückzugsgefechte geführt und zu wenig argumentiert. Ich muss selbstkritisch anmerken, ich habe das auch zu wenig gemacht – aus Sorge Wähler zu verschrecken, die man aber so erst recht verliert. Für Integration zu sein, ist nicht populär. Die Wahl 2017 haben wir letztlich wegen der Vollhollerdiskussion verloren.

Sie nannten damals die Forderung von Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen, einen Vollholler.

Ich sagte, man kann keinen Zaun im Mittelmeer bauen, und habe das als Vollholler bezeichnet. Ich meinte, wir bräuchten andere Mittel. Aber die Leute wollten das nicht hören. Es blieb übrig: Kurz, der beinhart ist in der Flüchtlingspolitik, und Kern, bei dem man nicht sicher sein kann, ob er nicht zu weich ist.

Wie finden Sie Sebastian Kurz als Bundeskanzler? Handwerklich.

Kurz ist der begnadetste Marketingpolitiker, den Europa hat. Dagegen ist Macron ein Anfänger. Aber in der Substanz passiert halt sehr wenig. Kurz regiert jetzt doch schon eine Weile, aber was ist da geblieben, was das Land weiter bringt?

Sie erhielten bei der Wahl 2017 viele grüne Stimmen mit der Folge, dass die Grünen aus dem Parlament flogen. Jetzt regieren die Grünen statt der SPÖ.

Ich hatte immer Sympathien für die Grünen. Aber 2017 konnte ich keine Rücksicht nehmen, es ging darum, stärkste Partei zu bleiben, um weiter zu regieren. In der Regierung mit der Machtmaschine ÖVP bezahlen die Grünen jetzt einen Preis.

Ein anderer Politiker, der durch die Flüchtlingskrise Karriere machte, ist Hans Peter Doskozil. Er steht in der SPÖ für die Denkschule, nach rechts abgewanderte Stimmen zurückzuholen. Sehen Sie Burgenlands Landeshauptmann Doskozil als Zukunftshoffnung für die SPÖ?

Das eine ist, taktisch nachzudenken, was am meisten Wähler bringt. Aber man sollte das nicht so aufzäumen. Die Sozialdemokratie ist stolz darauf, dass wir unsere Werte immer ernst genommen haben. Wir sollten sein,was wir sein wollen. Natürlich sind die Umfragen im Moment nicht das, was man sich wünscht. Aber die Zeiten werden sich wieder ändern.

Lieber eine Durststrecke durchhalten als Glaubwürdigkeit opfern?

So sehe ich das. Ich habe in der Politik und als Bahnchef gelernt, dass man Teil einer Gemeinschaft ist. Dass am Ende die moralische Frage steht – auch beim Flüchtlingsthema: Ist ein Menschenleben wichtiger als ein anderes? Wer davon geprägt ist, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind, weiß, worauf es ankommt.

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