Chats, Untergriffe und Attacken: Die Justiz im Schraubstock

Chats, Untergriffe und Attacken: Die Justiz im Schraubstock
Nach untergriffigen Chats und anhaltenden Partei-Attacken auf VfGH, Korruptionsjäger und Ermittler verteidigen der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und vier Gerichtspräsidenten die Justiz.

Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Am Fenstertag wandten sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ein Schritt, der zeigt, wie groß die Not offenbar ist.

Diese Woche wurden Chats öffentlich, in denen der mittlerweile zurückgetretene Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek über den Verfassungsgerichtshof, einzelne Höchstrichter und andere Justizvertreter lästern.

Dazu mischt sich die Kanzlerpartei, die beinahe täglich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen ÖVP-Politiker und deren Umfeld ermittelt, attackiert und sogar und einen einzelnen Oberstaatsanwalt namentlich anprangert.

Kommentare