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Politik Inland
06/04/2021

Chats, Untergriffe und Attacken: Die Justiz im Schraubstock

Nach untergriffigen Chats und anhaltenden Partei-Attacken auf VfGH, Korruptionsjäger und Ermittler verteidigen der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und vier Gerichtspräsidenten die Justiz.

von Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer

Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Am Fenstertag wandten sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ein Schritt, der zeigt, wie groß die Not offenbar ist.

Diese Woche wurden Chats öffentlich, in denen der mittlerweile zurückgetretene Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek über den Verfassungsgerichtshof, einzelne Höchstrichter und andere Justizvertreter lästern.

Dazu mischt sich die Kanzlerpartei, die beinahe täglich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen ÖVP-Politiker und deren Umfeld ermittelt, attackiert und sogar und einen einzelnen Oberstaatsanwalt namentlich anprangert.

Die Ereignisse bringen die Justiz unter Druck. Denn, so schreiben OLG-Präsidenten Katharina Lehmayer (Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien): Die Akzeptanz der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften – und damit das Funktionieren des Rechtsstaats – hänge „ganz wesentlich vom Vertrauen der Bevölkerung in diese Einrichtungen und ihr streng dem Gesetz verpflichtetes Handeln ab“.

Angesichts der „aufsehenerregenden Ereignisse der letzten Tage“ sehen sich die OLG-Präsidenten zu drei Feststellungen veranlasst: Erstens distanzieren sie sich „von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner Mitglieder und seiner Entscheidungen“.

Was gemeint ist: Pilnacek hatte dem mittlerweile zurückgetretenen VfGH-Richter Brandstetter nach einem Erkenntnis zur Sterbehilfe geschrieben „Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“ Einer Höchstrichterin hat Pilnacek eine Eignung als „Müllfrau“ bescheinigt und vorgeschlagen, den VfGH nach Kuba zu exportieren.

Am Freitagabend nahm Brandstetter in der "ZiB2" noch einmal Stellung zu den Chats - und distanzierte sich deutlich von Pilnacek (siehe Artikel unten).

Zweitens weisen die OLG-Richter „alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften zu erschüttern“.

Und drittens verwehren sich die Präsidenten gegen politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen – diese blieben „erfolglos“.

Unqualifiziert

„Pauschale und unqualifizierte Kritik“ sowie „herabwürdigende Äußerungen“, hatte zuvor auch VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter zurückgewiesen. Nach dem Rückzug Brandstetters will er einen Schlussstrich ziehen.

Noch nicht erledigt ist die Sache für Sektionschef Pilnacek: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über dessen Suspendierung steht aus. Justiz-intern hält man es für undenkbar, dass er zurückkehrt – die Ministerin habe spätestens nach den zuletzt publik gewordenen Chats kein Vertrauen in ihn. Im Ministerium prüft man deswegen eine Folgeanzeige.

Offiziell äußert sich Ministerin Alma Zadić nicht über Pilnacek. In einem Facebook-Video richtete sie diese Woche nur aus, dass sie derlei Angriffe auf die Justiz „nicht zulassen werde“. Was genau sie dagegen zu tun gedenkt, ist vorerst offen.

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