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Politik Inland
06/02/2021

Pilnacek-Chats: "Venceremos", "Uns fehlt ein Trump", "Moser ist ein A-Loch"

In den Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zeigt sich dessen Wut auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Verfassungsgerichtshof.

Wieder einmal sind es Chats, die in Ă–sterreichs Innenpolitik fĂĽr Aufregung sorgen. Diesmal geht es um die Auswertung des Handys des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Das Auswertungsprotokoll lieg dem KURIER vor.

Besonders brisant ist die sehr amikale Chat-Unterhaltung mit Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Immer wieder taucht darin als GruĂźformel das Wort „Venceremos“ (spanisch fĂĽr "Wir werden siegen") auf. Wiederkehrend auch Gespräche ĂĽber JoMo - gemeint ist Kurzzeitjustizminister Josef Moser. „Moser ist ein A-Loch“, schreibt Pilnacek an einer Stelle.

Auch ĂĽber den Verfassungsgerichtshof (VfGH) haben die beiden einiges zu sagen. Am Tag des VfGH-Urteils zum Thema Kopftuchverbot und Sterbehilfe schreiben die beiden einander etwa Folgendes:

Pilnacek: „Wieder Niederlage für den Rechtsstaat …“

Brandstetter: „Man muss trotzdem weitermachen! Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“ (Albert Camus)“

Pilnacek: „Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“

An anderer Stelle interveniert Pilnacek bei Brandstetter für seine Frau, die Präsidentin des Straflandesgerichts in Graz ist. In Zusammenhang mit einer offenen Leitungsfunktion merkt Pilnacek an: Man könne doch seine "Frau ein wenig fördern“.

Brandstetter entgegnet: „Wenn ich irgendetwas tun kann, lass es mich wissen.“

Eine ganz ähnliche Nachricht erhielten auch der steirische Landeshauptmann Hermann SchĂĽtzenhöfer und dessen Sohn von Pilnacek:

„Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen; bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre wohl eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße; Christian Pilnacek“.

Eines der Hauptthemen in den Nachrichtenverläufen, die auf dem Handy gefunden wurden, ist wenig überraschend Pilnaceks anhaltende Aufregung über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

"Uns fehlt ein Trump", schreibt Pilnacek Brandstetter 2019 rund um die Ermittlungen der Korruptionsjäger in der ÖVP-Schredderaffäre.

Gegenüber einem anderen Gesprächspartner tippt er den Satz „ wer unternimmt was gegen diese missratene StA????“ In sein Handy.

Doch Pilnacek dürfte nicht nur abgelästert haben, sondern auch ein konkretes Vorgehen gegen die verhasste WKStA geplant haben:

„Ja, aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern…“, schreibt er einer Kabinettsmitarbeiterin aus dem Justizministerium.

Diese entgegnet: „Ja, die OStA kümmert sich darum!“

SPĂ– und NEOS sehen angesichts der Chats nun die GrĂĽnen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der Ă–VP zu schĂĽtzen, appellierten SPĂ– und NEOS. Justizministern Alma Zadic (GrĂĽne) mĂĽsse tätig werden und die WKStA mit mehr Ressourcen ausstatten.

Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks "ein erschreckendes Sittenbild" und "zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit". Der "mangelnde Respekt" des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei "äußerst bedenklich".

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