ÖVP-Hanger kritisiert WKStA für nicht gelieferte Chats

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat am Dienstag zwei aus seiner Sicht gegebene „Fehlleistungen“ der Justiz angeprangert. Eine betrifft Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dem er „politische Befangenheit“ vorwirft. Die andere betrifft eine von Hanger behauptete Falschaussage von Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen sei.

"Hervorragendes Justizsystem"

Hanger betonte in einer Pressekonferenz, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. „Wir haben ein hervorragendes Justizsystem“ mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf „einzelne Fehlleistungen“ hinzuweisen.

Als erstes Beispiel führte Hanger Oberstaatsanwalt Purkart an, der entscheide, was an den U-Ausschuss geliefert werde. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text „Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben“ habe Purkart als nicht „abstrakt relevant“ eingestuft und daher nicht an den Ausschuss übermittelt.
Hanger findet das „unglaublich“ und eine „Fehlleistung“.

Er wirft dem Oberstaatsanwalt deshalb „politische Befangenheit“ vor und fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden. Auch die Fachaufsicht sollte sich seiner Auffassung nach mit dem Thema befassen.

Zur Erinnerung: Purkart hatte im U-Ausschuss ausgesagt, dass die ÖVP die Katzian-Chats geleakt haben müsse, denn die WKStA habe diese dem Parlament nicht geliefert. Purkart wollte damit den seitens der ÖVP oft erhobenen Vorwurf entkräften, die WKStA leake Ermittlungsergebnisse. Hander sagte am Dienstag zu immer wieder an die Öffentlichkeit gespielten Akten: Alle, die glauben, Vorteile davon zu haben, würden Ermittlungsakten leaken. Ermittlungsakten müssten aber geheim bleiben, betonte Hanger.

Das zweite Beispiel betrifft eine Aussage vom Alt-Bürgermeister Häupl vor dem Untersuchungsausschuss des Gemeinderates zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019. Dort habe Häupl zu einem Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung zunächst ausgesagt, dass er diese Frage nicht beantworte. Auf einen entsprechenden Hinweis der Vorsitzenden habe Häupl dann erklärt, dass er sich nicht erinnern könne.

Für Hanger hat Häupl damit „ganz klar die Unwahrheit gesagt“, keine Staatsanwaltschaft sei aber tätig geworden. Auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, sagte der ÖVP-Abgeordnete, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.

Auslieferung Steinackers noch nicht entschieden

Die Frage, ob die ÖVP einer Auslieferung ihrer Justizsprecherin Michaela Steinacker zustimmen werde, die wegen Korruptionsverdacht im Visier der WKStA steht, sagte Hanger, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Dabei handle es sich um eine hochkomplexe juristische Frage. Der Immunitätsausschuss soll sich Mitte Juni mit dem Fall befassen.
Zu immer wieder an die Öffentlichkeit gespielten Akten meinte der ÖVP-Abgeordnete, alle, die glauben Vorteile davon zu haben, würden Ermittlungsakten leaken. Ermittlungsakten müssten aber geheim bleiben, betonte Hanger.

Neos: ÖVP-Verhalten "besorgniserregend"

Neos Vize-Klubchef Nikolaus Scherak fordert die ÖVP auf, ihr Verhalten zu überdenken: „Dass es derzeit so viele Ermittlungen gegen die ÖVP
gibt, liegt nicht an den Korruptionsstaatsanwälten, das liegt an der ÖVP.“ Es sei "inakzeptabel und besorgniserregend, dass die ÖVP nun einzelne Staatsanwälte herauspickt und ihnen politische Befangenheit unterstellt“, sagt Scherak. „Es ist keine politische Befangenheit, wenn man gegen die ÖVP ermittelt, es ist die Pflicht der unabhängigen Justiz, gegen die ÖVP zu ermitteln, wenn es Verdachtsmomente gegen die ÖVP gibt. Und derlei gibt es derzeit nun mal viele.“

Die ÖVP zerstöre mit ihren permanenten Angriffen auf die WKStA das Vertrauen der Menschen in die Justiz. „Das ist zutiefst undemokratisch, weil es das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört, und die ÖVP damit an einem Grundpfeiler der Demokratie rüttelt. Wir fordern Sebastian Kurz auf, dass er und seine türkise Familie sich gegenüber der Justiz endlich mäßigen“, sagt Scherak.