PK PRÄSIDENTEN DER OBERLANDESGERICHTE: SCHRÖDER

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
02/24/2021

"Maß ist voll": Gerichtspräsident verurteilt ÖVP-Angriffe auf Justiz

Der Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichts, Klaus Schröder, ist "erheblich empört". Die SPÖ meint, die ÖVP-"Reformpläne" seien ein "Blümel-Schutzprogramm".

von Daniela Kittner

Sehr scharf reagiert der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder auf die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er sieht das Maß der parteipolitischen Desavouierung voll - und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen“. Auch mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“ hart ins Gericht.

"Erheblich empört"

Es „empört mich erheblich“, sagt Schröder, „dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat“. Und er stellt fest: „Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben.“
Zu seinem Appell an den Bundespräsidenten merkt Schröder an, es müsse klargestellt sein, dass Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Hier kann es keine Ausnahme geben, das würde den Rechtsstaat ja ad absurdum führen.“

"Politisch motivierte Polemik"

„Die Angriffe führender ÖVP-Politiker auf die Justiz“ entlarven sich aus Schröders Sicht „selbst als politische Agitation“. Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und somit die „Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften“. Und die heimische Justiz liege laut einer aktuellen Erhebung im Vertrauen an der EU-Spitze. 86 Prozent hätten demnach ein sehr gutes Bild von der Unabhängigkeit der Justiz - und die „Ibiza-Affäre“ habe diesen Wert übrigens noch steigen lassen.

SPÖ an ÖVP: "Hande weg von Justiz und Medien"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik an den „Justizreform-Plänen“ der ÖVP. „Was die ÖVP da in Sachen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Berichterstattung über Ermittlungsverfahren plant, ist keine Justizreform, sondern ein Blümel-Schutzprogramm. Die Kurz-Partei verfolgt mit ihren brandgefährlichen und demokratiegefährdenden Plänen nur ein Ziel - und das ist der Schutz von Kurz-Intimus Blümel vor Ermittlungen in der Causa Novomatic. Dafür ist der ÖVP von Dauerattacken auf die unabhängige Justiz, über die Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bis zur Beschneidung der Pressefreiheit samt Maulkorb für unabhängige Medien jedes Mittel recht“, betonte Deutsch.

"ÖVP schlottern die Knie"

„Der ÖVP schlottern in der Causa Blümel/Novomatic gehörig die Knie. Offensichtlich sind die Antikorruptionsjäger Blümel bereits so dicht auf den Fersen, dass Blümel ihren heißen Atem schon im Nacken spürt. Deshalb versucht die ÖVP mit immer ungeheuerlicheren Attacken die unabhängige Justiz und die unabhängigen Medien unter die türkise Knute zu bringen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP ist im Panikmodus und agiert immer autoritärer. Was Berlusconi, Trump und Orban vorgemacht haben, wird von Kurz & Co. zum Schaden für Demokratie, Gesellschaft und Rechtsstaat ganz ungeniert und mit aller Härte nachgemacht. Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP Österreich orbanisiert, nur weil Kurz die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten Blümel nicht passen“, so Deutsch, der in Richtung ÖVP festhält: „Hände weg von der Justiz und den Medien!“.

SPÖ-Kritik an Grünen

Scharfe Kritik übt Deutsch auch an den Grünen: „Vizekanzler und Interims-Justizminister Kogler muss sich endlich schützend vor die Justiz und die Medien stellen, statt tatenlos dabei zuzuschauen, wie die ÖVP ganz ungeniert in grünen Ressorts herumfuhrwerkt, um Aufklärung und Ermittlungen in der Causa Blümel zu verhindern“, so Deutsch.

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