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Politik Inland
02/24/2021

Blümel hat am Freitag erste Einvernahme bei der WKStA

Es ist die erste Einvernahme zur Frage, ob Novomatic an die ÖVP gespendet hat.

von Ida Metzger

Bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geht es nun Schlag auf Schlag: Zuerst die Hausdurchsuchung am 11. Februar. Und nun der erste Einvernahmetermin rund um die Frage, ob es Spenden der Novomatic an die ÖVP gab. Das erfuhr der KURIER aus Justizkreisen. Bei der Einvernahme dürfte es auch um neu aufgetauchte Details um Blümels Handy gehen.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet heute, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung ein zweites Handy gesucht habe. Denn im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 fanden die Ermittler rund 1500 Nachrichten, die zwischen Blümel und Schmid ausgetauscht wurden. Blümel soll dabei aber nicht sein Diensthandy verwendet haben. Und genau für dieses Privathandy interessiert sich die WKStA.  Das soll aus einem Amtsvermerk vom 22.12.2020 hervorgehen. 

Diese Frage und viele andere Vermutungen und Verdachtslagen der WKStA wird Blümel am Freitag dem Oberstaatsanwalt beantworten müssen.  Da hat der ÖVP-Finanzminister seine erste Einvernahme als Beschuldigter in der Causa Novomatic, die sicherlich einige Stunden dauern wird.  

Kein Geld für Gegenleistung

Zur Erinnerung:  Blümel hatte eidesstattlich erklärt, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Novomatic der ÖVP 2017 eine Spende anbot, damit der damalige Außenminister Sebastian Kurz bei seinem italienischen Amtskollegen interveniere, weil Novomatic in Italien eine Steuernachzahlung von 40 Millionen drohte. 20 Millionen Euro musste die Novomatic dann tatsächlich nachzahlen.  In zahlreichen Interviews erklärte Blümel:  "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."

 

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