Causa Novomatic: Blümel würde "alles noch einmal so machen"
© Kurier / Juerg Christandl
Im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" verteidigte der Finanzminister sein Handeln rund um Casinos und Novomatic.
Es sind turbulente Wochen für Gernot Blümel: Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angesichts einer ominösen SMS-Nachricht, Hausdurchsuchung samt beschlagnahmtem Laptop und Handy, überstandener Misstrauensantrag im Nationalrat.
Und doch würde der ÖVP-Finanzminister im Rückblick „alles noch einmal so machen“, wie er am Sonntag in einem Interview mit der Presse sagte.
"Termin bei Kurz"
Kern der Korruptionsermittlungen durch die WKStA ist bekanntlich ein SMS, das Novomatic-Chef Harald Neumann Blümel schickte, mit der Bitte um einen „Termin bei Kurz“ und der Erwähnung einer Spende. Gefragt, ob ihn im Rückblick der Inhalt der SMS mehr ärgere oder doch die Tatsache, dass derartige Themen schriftlich erörtert wurden, antwortete Blümel in der Presse: „Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind.“
Er würde Unternehmen "auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen", so Blümel. "Ich finde, das muss man als Politiker sogar, es geht immerhin um Arbeitsplätze und Wohlstand."
Auch Oppositionspolitiker hätten Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn herangetragen, sagt der Finanzminister. "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe."
Die Bitte um einen "Termin bei Kurz" in Kombination mit einem Kalendereintrag von Novomatic-Chef Neumann im Jahr 2017 bezüglich eines Treffens mit "Kurz" war ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung bei Blümel. Mittlerweile hat Neumanns Schwiegertochter Martina Kurz in einer eidesstattlichen Erklärung ausgesagt, dass es sich bei dem Kalendereintrag um einen Termin mit ihr gehandelt habe.
"Das müssen Sie Neumann fragen"
Presse-Chefredakteur Rainer Nowak und Redakteurin Anna Thalhammer werfen ein, dass es "hilfreich gewesen" wäre, wenn Blümel auf das "Spendenangebot von Novomatic-Chef Harald Neumann" einfach „Nein, danke“ geantwortet hätte.
Blümel dazu: "Würde ich mir wünschen, dass es so ein Rück-SMS gäbe: Ja. Nur, wenn ich das per Telefon gemacht habe, ist es genauso in Ordnung. Es ist halt nicht in schriftlicher Form erfolgt."Von welcher Spende in dem SMS die Rede sei, wisse er nicht, so der Finanzminister: "Das müssen Sie Herrn Neumann fragen."
Novomatic sei ein Unternehmen, das viele Arbeitsplätze schaffe, Steuern zahle und das "wie jedes andere Unternehmen nach Maßgabe der Gesetze" unterstützt würde, sagt Blümel. Er habe Harald Neumann - wie medial berichtet - tatsächlich öfter bei Veranstaltungen getroffen. "Aber das trifft auch auf andere Unternehmer zu."
Spenden von Glückspielunternehmen nehme die ÖVP aber nicht an, sagt er. "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."
Reform der WKStA
In Bezug auf die von Bundeskanzler Kurz nach den Vorwürfen gegen Blümel geforderte Reform der WKStA sagt der Finanzminister, dass es in der Justiz Themen gebe, bei denen in der ÖVP "Handlungsbedarf" geortet werde. "Aber die Themen würde ich nicht ursächlich miteinander verknüpft sehen."
Blümel: "Offensichtlich ist man in der WKStA der Meinung gewesen, dass es Verdachtsmomente gibt. Wenn das dann ein Richter auch noch prüft – dann findet das so statt, das ist zur Kenntnis zu nehmen."
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