CORONAVIRUS - REGIERUNGSTREFFEN MIT WIRTSCHAFTSEXPERTEN: BLÜMEL

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Inland
02/11/2021

Hausdurchsuchung bei Blümel und Novomatic

WKStA präsentierte Blümel bei Termin eine Anordnung zur Hausdurchsuchung. Minister zum KURIER: "Bin Beschuldigter, aber Vorwürfe lassen sich aufklären."

von Ida Metzger

Schon am Mittwoch läuteten bei einigen Anwälten, die Beschuldigte im Novomatic-Komplex als Klienten vertreten, die Alarmglocken. Denn es wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) sechs Dokumente plus der Antrag für die Bewilligungsgenehmigung von der Akteneinsicht für die Beschuldigten ausgenommen. Für Anwälte ist dieser Vorgang ein eindeutiges Signal: Hier steht entweder eine Hausdurchsuchung kurz bevor oder die Staatsanwaltschaft will eine Telekommunikationsüberwachung durchführen.

Einen Tag später - heute, Donnerstag - war es dann soweit: Zuerst musste ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit seinem Anwalt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einem Termin kommen. Es war ein Termin, bei dem man ihm erklären wollte, wie er auf die Liste der Beschuldigten in der Causa Novomatic/Casinos kam, obwohl er nicht darüber informiert wurde. Aber so harmlos lief der Termin dann doch nicht ab. Die WKStA präsentierte eine Anordnung  für eine Hausdurchsuchung. Blümel willigte dann in eine freiwillige Nachschau ein und fuhr mit der WKStA zu sich nach Hause.

Auch bei Novomatic hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Neben Blümel werden zwei weitere nicht genannte Personen beschuldigt, heißt es. Wie die Behörde mitteilte, ermittelt sie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Bestechung andererseits. Die Novomatic allerdings dementiert, dass es zwei weitere Beschuldigte gebe. 

"Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", erklärte die WKStA.

Blümel: "Vorwürfe lassen sich aufklären"

Minister Gernot Blümel zum KURIER: "Ich hatte heute ein gutes Gespräch bei einem vereinbarten Termin mit dem Staatsanwalt in den Räumlichkeiten der WKStA. Dort wurde bestätigt, dass ich als Beschuldigter geführt werde. Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe, und diese lassen sich in wenigen Wochen aufklären. Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde."

Der Anwalt Nobert Wess teilte indes mit, dass sein Mandat, der Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, festhalte, "dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt".

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition forderte indes geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".

Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden ist. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. In der Causa gab es bereits etliche Hausdurchsuchungen bei früheren Spitzenpolitikern, vom ehemaligen blauen Vizekanzler Strache abwärts. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.