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Politik von innen
02/11/2021

Nadelstiche gegen ÖVP-Politiker: Wie sich die Grünen nun emanzipieren

Nach dem Krach um die Abschiebung von Schülerinnen ändern die Grünen ihr Verhalten. Sie wollen in der Koalition „Kante zeigen“.

von Elisabeth Hofer

Der grüne Abgeordnete Michel Reimon hatte es in einer TV-Diskussion angekündigt: „Wir haben nicht den Eindruck, dass die ÖVP fair und kooperativ war. Jetzt müssen wir es so machen, dass die Sprache, die die ÖVP versteht, auch von uns gesprochen wird.“

Bezogen hatte sich Reimon dabei auf die heftige Debatte zwischen den Regierungspartnern rund um die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien nach Georgien bzw. Armenien.

Bis klar war, dass Reimon recht behalten und die Grünen es tatsächlich auf einen Kurswechsel innerhalb der Koalition anlegen würden, sollte es aber noch dauern – am darauffolgenden Tag stimmten sie im Nationalrat nämlich gemeinsam mit den Türkisen gegen die Rückholung der Kinder. Von einer Revolte des Juniorpartners gegen die ÖVP keine Spur.

Der Wind drehte erst einige Tage später.

Zunächst richtete Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kurzerhand per Video auf Twitter aus, dass die ÖBB mehr Geld bräuchten.

Am selben Tag zeigte sich der sonst so gelassene grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ZiB 2 durchaus schroff und ungehalten darüber, wie der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter mit der aktuellen Situation umgeht.

Auch in Sachen Parteienförderung ließen sich die Grünen am Dienstag von der ÖVP nicht überzeugen. Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte offen, dass die ÖVP nicht bereit sei, der niedrigeren Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen.

Gleichzeitig hat der grüne Abgeordnete David Stögmüller am Mittwoch drei parlamentarische Anfragen an das Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium in der Causa BVT eingebracht. Nochmals soll auf diesem Weg en détail geklärt werden, wie weit das Netzwerk um den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek reichte, und wer aller bespitzelt wurde. Pikant: Ebenso abgefragt wird, ob Anzeichen für ein gemeinsames Abendessen zwischen Marsalek und dem ehemaligen ÖVP-Innenminister (und nunmehrigen Nationalratspräsidenten) Wolfgang Sobotka vorliegen.

In anderen Worten: Jede Menge Nadelstiche gegen ÖVP-Politiker sollen zeigen: Die Grünen sind auf Emanzipationskurs vom übermächtigen Regierungspartner.

Die Häufung der jüngsten Pikse gegen die ÖVP sei kein Zufall, heißt es aus grünen Parteikreisen. Man habe genug davon, immer mit den „Zugeständnissen“ beim Umweltschutz abgespeist zu werden. Es ist von einem „nötigen Kante zeigen“, die Rede und davon, die ÖVP erinnern zu wollen, dass man das Spiel mit der Öffentlichkeit genauso beherrsche.

Von einem Koalitionsende sei nie die Rede gewesen, sagen die Grünen, immerhin befinde man sich mitten in einer Pandemie.

Das mag stimmen, doch die Stimmung zwischen den Regierungspartnern bleibt angespannt. Nach außen hin ist der Streit um die Abschiebungen zwar vorbei. Aber auf die Frage, ob nun auch die Wogen in der Koalition geglättet sind, heißt es: „Immer noch raue See.“

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