Ermittlungen gegen Steinacker für ÖVP "politisch motiviert"

Die ÖVP setzt die Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fort. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als "politisch motiviert". Die ÖVP werde sich das "nicht gefallen lassen". Ein Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich zuletzt über "Störfeuer" bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker beschwert.

"Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt", sagt Wöginger laut Vorabmeldung am Samstagabend in "ATV Aktuell" zu den geplanten Untreue-Ermittlungen gegen Steinacker. Die ÖVP werde sich das nicht gefallen lassen.

Grüne sehen "unsouveränen Umgang" der ÖVP

Die Grünen hingegen fordern von Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und NEOS stellen sich hinter die Ermittler.

Maurer attestiert der ÖVP einen "unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. "Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.

Diverse Ermittlungen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittlet aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Parteispende des Glücksspielkonzerns Novomatic.

Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker im Visier der Ermittler steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Die Behörde ersuchte daher um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um wegen Untreue ermitteln zu können.

Auch gegen andere Parteien

Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über "Störfeuer" bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.