Franz Fiedlers Zweifel an der Causa Steinacker: "Völliges Neuland"

"Keine stichhaltigen Präzedenzfälle"

Für Fiedler ist es zwar nicht verboten, diesen Fall zu prüfen. „Es gibt aber auch so gut wie keine stichhaltigen Präzedenzfälle. Und der Verdacht einer Parteispende scheint eher weit hergeholt.“

Warum sieht der frühere Präsident des Rechnungshofs die Causa so kritisch?

Das liegt unter anderem daran, dass der österreichische Parlamentarismus explizit vorsieht, dass Abgeordnete in ihrem Beruf verwurzelt bleiben; nur für Beamte und führende Parlamentarier gibt es Beschränkungen bei Einkommen und Arbeitszeit.

„Von einer Abgeordneten, die in führender Funktion für einen Bank-Konzern arbeitet, ist naturgemäß zu erwarten, dass sie ihre Erfahrungen im Parlament einbringt. Das kann und soll man ihr auch nicht verwehren“, sagt Fiedler. Man könne einfach nicht davon ausgehen, dass Abgeordnete beim Entstehungsprozess von Gesetzen „völlig losgelöst von ihrem persönlichen oder beruflichen Umfeld agieren“.

Kein Fall für die Strafjustiz

Im konkreten Fall gibt der frühere Rechnungshofpräsident zu bedenken, dass ein privater Arbeitgeber Mitarbeitern so viel bezahlen darf, wie er oder sie wolle. Wenn die Arbeitsleistung – etwa aufgrund von einem politischen Engagement – nicht stimme, dann sei das zunächst einmal ein Problem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – „aber in der Regel ist es keines für die Strafjustiz“.

Der wesentlichste Grund, warum Fiedler den Ermittlungen abwartend bis skeptisch gegenübersteht, ist das freie Mandat. „Abgeordnete sind in den allermeisten Fällen nicht Dienstnehmer einer Partei oder des Parlamentsklubs. Für sie gilt das freie Mandat – sie sind rechtlich also ausschließlich ihren Wählern verpflichtet.“