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Politik Inland
06/01/2021

Wie Sektionschef Pilnacek vor Gericht um seine Beamtenkarriere gekämpft hat

Auf das Urteil muss er vorerst noch warten. Das Verhältnis zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ist jedenfalls heillos zerrüttet

Angespannt erscheint der einst stolze Sektionschef Christian Pilnacek vor Gericht. Kein Statement zu den Journalisten. Die ersten Worte? Er richtet sie an Mario Dragoni, den Richter. Zur Entspannung massiert er sich bei der Verhandlung immer wieder Stirn und Schläfen. Im zweiten Stock des Bundesverwaltungsgerichts steht seine gesamte Beamtenkarriere auf dem Spiel. Hier, vor dem Bundesverwaltungsgericht, wird über seine Suspendierung, die am 25. Februar vom damaligen Justizminister Werner Kogler ausgesprochen wurde, verhandelt. Von der Bundesdisziplinarbehörde wurde die Suspendierung im März aufgehoben. Die Entscheidung gefiel Justizministerin Alma Zadic nicht, sie legte Berufung ein. Und deshalb ist die Causa nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Verdacht entlastet

Ein Schritt zurück: Anlass für die Suspendierung war der Antrag zur Sicherstellung von Pilnaceks Handys. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte auf Grund von Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Investor Michael Tojner den Verdacht entwickelt, dass Pilnacek 2019 eine Hausdurchsuchung bei Tojner verraten haben könnte.

Ein Verdacht, den Pilnacek so entkräftete: Er legte dem Richter Mails vor, aus denen hervorgeht, dass er am Tag der Hausdurchsuchung bei Tojner um 13 Uhr informiert wurde. Die Hausdurchsuchung lief aber am Vormittag. „Warum habe das Ministerium Pilnacek nicht das Recht auf Parteiengehör gewährt, um Widersprüche aufzuklären?“, wollte der Richter vom Vertreter des Ministeriums wissen. Darauf kann der keine Erklärung geben.

 

Investor Michael Tojner bestreitet alle strafrechtlicen Vorwürfe

Auch die Vorwürfe, dass Pilnacek gegenüber einer Journalistin Amtsverrat begangen hätte, kann der Sektionschef ganz gut wegargumentieren. Bleibt das Vergehen der Treuepflicht. Den ortet das Ministerium, weil Pilnacek, wenige Stunden, nachdem im Finanzministerium eine Sicherstellung im Februar stattfand, mit dem Kabinettschef Clemens Niedrist einen Chat führte. Darin bezeichnete Pilnacek den Vorgang als „einen Putsch“ und rät zur Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Rechtsmittel gegen die Sicherstellung einzubringen. Für Pilnacek ist der Chat eine Unterhaltung unter Freunden; auch ein Sektionschef hätte ein Recht auf eine Privatmeinung.

Wie sieht das Gericht die Sache? Es bleibt offen: Das Urteil ergeht schriftlich.

Fest steht nur: Das Verhältnis zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist heillos zerrüttet. Denn in Chats ist die WKStA für Pilnacek schlichtweg „missraten“.

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