Wolfgang Brandstetter

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
06/05/2021

Chats: Brandstetter findet Äußerungen von Pilnacek "echt zum Kotzen"

Verfassungsrichter distanziert sich von "rassistischen und sexistischen Äußerungen" seines Gegenübers und will Ende Juni sein Büro im VfGH räumen.

von Raffaela Lindorfer

"Erschrocken und bestürzt" war Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die über den U-Ausschuss publik gewordenen Chats zwischen Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.

"Echt zum Kotzen" findet Brandstetter die Nachrichten von Pilnacek, wie er in der ZiB2 am Freitag erklärt. Und er streicht hervor, dass er selbst nichts Schlimmes geschrieben habe. Er habe nur nichts dagegen gesagt.

Zur Erinnerung: Pilnacek schrieb dem Ex-Justizminister etwa, dass das Erkenntnis des VfGH zur Sterbehilfe Zeichen eines "fehlgeleiteten Rechtsstaats" sei, dass der VfGH nach Kuba exportiert werden könne, man dort wohl auf Vize-Präsidentin Verena Madner stolz wäre und dass eine andere Höchstrichterin sich als "Müllfrau" eigne.

Brandstetter zu Pilnacek: "Heute bist giftig"

"Das Wesentliche ist, ich habe diese unsäglichen, rassistischen und sexistischen Äußerungen nicht gemacht", sagt Brandstetter in der ZiB2, und betont: "Sie können sich sicher sein: Wenn ein Dritter dabei gewesen wäre in einem Gespräch, dann hätte ich entsprechend reagiert."

Es habe sich aber um einen privaten Chat gehandelt. Und weil Pilnacek ein Freund war, der "seinen Frust ablässt", habe er eben zugehört oder einen Scherz gemacht, um die Stimmung aufzulockern. So schrieb Brandstetter etwa: "Heute bist aber giftig."

Aber kann man von jemandem, der Justizminister und Vizekanzler war und jetzt Höchstrichter ist, nicht erwarten, dass er die Justiz und den VfGH verteidigt? Brandstetter wiederholt auf diese Nachfrage, dass es eine private Unterhaltung unter Freunden war.

Mit den beiden angesprochenen Kolleginnen habe er bereits das Gespräch gesucht. "Sie wissen, dass ich sie sehr schätze und dass mir rassistische Äußerungen wesensfremd sind", sagt Brandstetter.

"Und es tut mir leid, dass diese Äußerungen auf diese Weise öffentlich zugänglich wurden." In diesem Zusammenhang kritisiert der Noch-Höchstrichter, dass die Chats rechtswidrig publik wurden, weil sie aus den Geheimakten des U-Ausschusses geleakt wurden.

Brandstetter in ZiB2: "Ich denke nicht so"

Ex-OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard Griss wandte diesbezüglich ein, das Problem sei nicht, dass diese Nachrichten öffentlich wurden, sondern dass jemand überhaupt so denkt.

"Ich denke nicht so", repliziert Brandstetter, er würde so etwas nie in den Mund nehmen. Und er geht noch weiter: Solche Äußerungen seien "echt zum Kotzen".

Auf die Frage, ob Pilnacek sein Amt als Sektionschef zurücklegen muss (momentan ist eine Suspendierung offen), weicht Brandstetter aus: "Ich kann nur für mich sprechen." Er zieht sich als Verfassungsrichter zurück, weil um seine Person ein Wirbel entstanden sei und er dem VfGH schade, wenn er bleibt.

Er habe auch immer angekündigt, zu gehen, wenn er zur Belastung werde - dieser Punkt sei nun gekommen. Gegen Brandstetter wird ja seit Anfang Februar in der Causa um Immobilieninvestor Michael Tojner ermittelt. Brandstetter wird vorgeworfen, Tojner vor einer Razzia gewarnt zu haben. Die Info soll er von Pilnacek erhalten haben. Dieser Verdacht sei übrigens durch andere Passagen in den Chats entkräftet worden, sagt Brandstetter - und kritisiert, dass über diese Passagen nicht so intensiv berichtet werde. 

Der 63-Jährige scheidet mit 1. Juli offiziell aus dem Verfassungsgerichtshof aus. Er werde noch seine eigenen Akten erledigen und mit Ende Juni sein Büro übergeben.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.