Heinz-Christian Strache.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Amtsgeheimnis
11/25/2019

Chats geleakt: Justiz sucht die undichte Stelle

Wer hatte Einsicht in welche Teile des Verschlussakts? Es drohen drei Jahre Haft.

von Raffaela Lindorfer

Wer hat ein Interesse daran, dass die Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die Öffentlichkeit kommen? Oder, anders gefragt: Wem ist damit geholfen, dass der (mutmaßliche) Postenschacher bei den Casinos Austria publik wurde, und FPÖ, ÖVP und Casag jetzt (zu Recht?) in einem schiefen Licht erscheinen? Cui bono?

Diese Frage beschäftigt gerade die Justiz. Das Leck (siehe Bericht unten) nimmt man äußerst ernst. Die Weitergabe wird gerade intern geprüft, bestätigt ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem KURIER.

Wer verdächtigt wird, sagt er freilich nicht – nur so viel: „Anhaltspunkte, dass Justizangehörige verantwortlich sind, liegen derzeit nicht vor.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wies den Verdacht bereits vergangene Woche zurück. Neben der WKStA weiß die SOKO Ibiza im Bundeskriminalamt am umfangreichsten über den Ermittlungsakt Bescheid – sie befüllt ihn ja.

Die Sache ist kein Kavaliersdelikt: Wegen „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ drohen bis zu drei Jahre Haft. Das muss man demjenigen aber erst nachweisen, was schwierig sein dürfte: der Kreis jener, die mit dem Akt zu tun haben, ist groß. 

Wer hat was gesehen - und wann?

Deshalb wird geprüft, wer zu welchem Zeitpunkt welche Teile zu Gesicht bekam. Infrage kommen nämlich auch die Anwälte der Beschuldigten. Für sie gilt zwar kein Amtsgeheimnis, aber bei diesem heiklen Akt sind sie der Geheimhaltung verpflichtet.

Jene der insgesamt elf Beschuldigten, bei denen in der Casinos-Causa Beweismittel sichergestellt oder Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, hätten im Zuge einer Beschwerde ein Recht darauf, die Ermittlungsakten einzusehen – zumindest jene Teile, die sie betreffen. Die WKStA muss die Maßnahmen gegen sie ja begründen.

Ob Privatbeteiligte (also jene, die durch den Casinos-Deal geschädigt worden sein könnten) Akteneinsicht genommen haben, wird ebenfalls gerade geprüft.

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