Casinos-Debatte: Man nennt es Proporz

Wer könnte von der Geschichte profitieren? Etwa der tschechische Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, der mit der österreichischen Novomatic seit Jahren im Clinch liegt und die teilstaatliche Casag beherrschen möchte.

Politisches Kapital aus der Sache können allenfalls die Neos schlagen. Die SPÖ eher nicht, war sie doch selbst jahrzehntelang Teil des Systems: Man nennt es übrigens Proporz. So war Sidlo-Vorgänger Dietmar Hoscher Sekretär zweier SP-Finanzminister und Abgeordneter, ehe er in den Casinos-Vorstand wechselte. Sein Vertrag wäre zu Jahresende ausgelaufen. Die FPÖ, die weder über fein verästelte Machtnetzwerke verfügt, noch ausreichend Personal aufgebaut hat, agierte nicht anders, nur viel plumper. Und niemand wird behaupten, dass die Heerscharen von Kämmerern, Gewerkschaftern und anderen Parteifreunden, die in Sozialversicherung, Nationalbank, Casinos, Asfinag usw. einzogen, alle top waren.

Brechstange und Jungfräulichkeit

Am Ende der jetzigen Casinos-Debatte könnte die Vollprivatisierung von Staatsbetrieben stehen, wie sie die Industriellenvereinigung fordert (und die SPÖ immer bekämpfte). Wenn hingegen der Staat (Mit-)Eigentümer ist, werden sich die jeweils Regierenden wohl weiterhin in Personalentscheidungen einmischen, was nicht automatisch ein Unglück sein muss. Sollten die Grünen tatsächlich ab dem nächsten Jahr mitregieren und mitgestalten wollen, ist nicht ausgeschlossen, dass auch sie ihre diesbezügliche „Jungfräulichkeit“ verlieren werden und ihre Experten an Schlüsselstellen positionieren wollen. Wobei die Affäre um FPÖ-Mann Peter Sidlo, den die Partie eines HC Strache mit der Brechstange an den reichen Futtertrog der Casinos AG gebracht hat, zeigt: So kann und darf man es in Zukunft nicht mehr machen.