Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
11/23/2019

Casinos-Debatte: Man nennt es Proporz

Der Aufruhr rund um die Casinos-Bestellung ist scheinheilig und wirft auch kein gutes Licht auf die Justiz.

von Martina Salomon

Journalisten leben oft von Indiskretionen, manche Affäre würde ansonsten nie ans Tageslicht kommen. Angesichts der anonymen Anzeige rund um die Casinos Austria bekommt man trotzdem auch als Journalist Bauchweh. Wenn sich die Novomatic mit der Zustimmung zu FPÖ-Mann Sidlo als Casinos-Vorstand Vorteile bei der in Zukunft anstehenden Vergabe von Lizenzen erkaufen wollte, dann ist das strafrechtlich natürlich relevant. (Apropos: Was sagt Eva Glawischnig dazu?) Aber solange das nicht bewiesen ist, sollte der Datenschutz auch für Beschuldigte gelten. Wie oft sind anonyme Anzeigen im Sand verlaufen – können aber berufliche und private Existenzen von Menschen ruinieren, weil sie monatelang am Pranger stehen. Für die Politik gilt quasi immer die Schuldvermutung. Langfristig wird es daher noch schwieriger werden, geeignetes Personal dafür zu finden.

Derzeit finden Nachrichten der beschlagnahmten Mobiltelefone schneller den Weg in die Medien, als Betroffene selbst informiert werden. Das wirft ein problematisches Licht auf die Justiz und die beteiligten Anwälte, die Akteneinsicht haben.

Wer könnte von der Geschichte profitieren? Etwa der tschechische Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, der mit der österreichischen Novomatic seit Jahren im Clinch liegt und die teilstaatliche Casag beherrschen möchte.

Politisches Kapital aus der Sache können allenfalls die Neos schlagen. Die SPÖ eher nicht, war sie doch selbst jahrzehntelang Teil des Systems: Man nennt es übrigens Proporz. So war Sidlo-Vorgänger Dietmar Hoscher Sekretär zweier SP-Finanzminister und Abgeordneter, ehe er in den Casinos-Vorstand wechselte. Sein Vertrag wäre zu Jahresende ausgelaufen. Die FPÖ, die weder über fein verästelte Machtnetzwerke verfügt, noch ausreichend Personal aufgebaut hat, agierte nicht anders, nur viel plumper. Und niemand wird behaupten, dass die Heerscharen von Kämmerern, Gewerkschaftern und anderen Parteifreunden, die in Sozialversicherung, Nationalbank, Casinos, Asfinag usw. einzogen, alle top waren.

Brechstange und Jungfräulichkeit

Am Ende der jetzigen Casinos-Debatte könnte die Vollprivatisierung von Staatsbetrieben stehen, wie sie die Industriellenvereinigung fordert (und die SPÖ immer bekämpfte). Wenn hingegen der Staat (Mit-)Eigentümer ist, werden sich die jeweils Regierenden wohl weiterhin in Personalentscheidungen einmischen, was nicht automatisch ein Unglück sein muss. Sollten die Grünen tatsächlich ab dem nächsten Jahr mitregieren und mitgestalten wollen, ist nicht ausgeschlossen, dass auch sie ihre diesbezügliche „Jungfräulichkeit“ verlieren werden und ihre Experten an Schlüsselstellen positionieren wollen. Wobei die Affäre um FPÖ-Mann Peter Sidlo, den die Partie eines HC Strache mit der Brechstange an den reichen Futtertrog der Casinos AG gebracht hat, zeigt: So kann und darf man es in Zukunft nicht mehr machen.

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