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Politik Inland
10/22/2020

Corona-Verordnung veröffentlicht: Gilt erst ab Sonntag

Die neue Corona-Verordnung gilt ab Sonntag.

von Elisabeth Hofer, Valerie Krb

Eigentlich war die Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Mittwochabend erwartet worden. Doch daraus wurde nichts. Bereits zu Mittag verlängerte Anschober – die Verordnung werde „allerspätestens morgen in der Früh“ für die Öffentlichkeit einsehbar sein und meinte damit den Donnerstag. Doch auch dieser Plan ging nicht auf. Weder in der Früh noch zu Mittag, noch am Nachmittag tat sich etwas im Rechtsinformationssystem des Bundes, wo die Verordnung veröffentlicht wird. 

Erst nach 20 Uhr wurde die Verordnung am Donnerstagabend veröffentlicht. Sie gilt ab Sonntag, 25. Oktober.

Vorbereitung unmöglich

Über die Verzögerung empört zeigt sich die Opposition. Der stellvertretende Neos-Chef Nikolaus Scherak spricht etwa von  „rechtsstaatlichem Dilettantismus“. Er sei schon gespannt, wann am Freitag die ersten Strafen in Höhe von hunderten Euro verhängt werden. „Und das auf Grundlage einer Verordnung, deren Inhalt niemand kennt und niemand kennen kann“, wie Nikolaus Scherak sagt. 

Über das langsame Tempo des Gesundheitsministers nicht weniger erzürnt ist die SPÖ. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellte zur Debatte, wie sich das Land vorbereiten könne, wenn niemand wisse, wie die Regelungen konkret aussehen. Hinzu kommt, dass laut SPÖ die ÖVP–regierten Bundesländer bereits vorab einen Entwurf der neuen Corona-Verordnung bekamen. Am Montagabend soll ein Email von einem stellvertretenden Kabinettschef des Finanzministeriums an Regierungsmitarbeiter in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg gegangen sein. Die SPÖ-geführten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten aber sollen nichts bekommen haben. 

Aus der ÖVP heißt es, es habe sich dabei lediglich um interne Koordinierung gehandelt. Auch aus der FPÖ kam Kritik am Vorgehen der Regierung: „In Österreich zählen Gesetze und Verordnungen und nicht das gesprochene Wort von Regierungsvertretern“, erklärte Parteichef Norbert Hofer. Dabei spielt er darauf an, dass die Regierung die geplanten Maßnahmen bereits am Montag medienwirksam präsentiert hatte, es aber eben noch keine  Rechtsgrundlage dafür gibt und dementsprechend viele Punkte ungeklärt sind. 

Warum aber dauert die Veröffentlichung so lange? Aus Regierungskreisen war zu hören, dass es am frühen Abend noch Abstimmungsbedarf zwischen den grünen und türkisen Kabinetten gab. Man wolle diesmal legistisch alles richtig machen. 

In puncto gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen hat sich das Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie nämlich nicht gerade ausgezeichnet. So entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Verordnungen zum Ausgangsverbot und zur teilweisen Geschäftsöffnung im März gesetzeswidrig waren. Juristen kritisierten nicht nur die „Schlampigkeit“, sondern auch  die Verkündigung von Maßnahmen in Pressekonferenzen ohne gesetzliche Grundlage.

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