Regierung einigt sich auf "strengen Sparkurs"

Sparsamkeit statt Spendierhose. Das scheint das Bonmot der ÖVP im Hinblick auf die Nationalratswahl zu sein – mit dem Kalkül, dass die Bürger Bescheidenheit danken.

Via KURIER hat der schwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einen Pakt gegen teure Wahlzuckerln verlangt, den alle Parteien alsbald besiegeln sollen. Er argumentiert das mit jener denkwürdigen Nationalratssitzung fünf Tage vor der Wahl 2008. Damals waren – mit wechselnden Mehrheiten – allerlei Goodies beschlossen worden; in Summe kosteten sie 2,7 Milliarden.

Die ÖVP bleibt mit ihrem Begehren allein. „Ein solcher Pakt ist nicht notwendig“, heißt es aus der SPÖ gegenüber dem KURIER. Die Begründung: „Wir haben einen Finanzrahmen, der verlängert wird. Damit sind die Ausgabenobergrenzen bis 2017 festgeschrieben. Dazu gibt es ein Budget für 2013, das im Herbst beschlossen worden ist. Das ist eine klare Festlegung, welche finanziellen Möglichkeiten es gibt.“

Tatsächlich haben sich Rot und Schwarz darauf verständigt, dass der Finanzrahmen um ein Jahr länger, damit bis 2017 gilt. Was laut Finanzministerin Maria Fekter bedeutet, dass an den Ausgabengrenzen nicht gerüttelt wird (Ausnahme: gesetzliche Verpflichtungen, Valorisierungen). Das Land bleibe auf Sparkurs, Wahlgeschenke würden „abgewehrt“.

Mit dem Finanzrahmen wird definiert, wie viel die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Er wird jährlich im Frühling fixiert und ist Grundlage für das Budget des Folgejahres, das im Herbst beschlossen wird. Der aktualisierte Rahmen wird Mitte April im Ministerrat abgesegnet. Im Budgetpfad ist für heuer ein Defizit von 2,3 Prozent vorgesehen. Es soll 2014 auf 1,5 Prozent, 2015 auf 0,6 Prozent sinken. Für 2016 ist ein Null-Defizit angepeilt, für das Jahr darauf ein Überschuss von 0,2 Prozent.

Geiselhaft

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sind angetan: „Wahlzuckerln oder schädigende Beschlüsse für das Budget sind damit passé.“ Dennoch drängt auch Rauch auf einen Anti-Zuckerl-Pakt. Gegen den verwahrt sich freilich nicht nur die SPÖ, auch die FPÖ sagt Nein. Generalsekretär Harald Vilimsky zum KURIER: „Der Parlamentarismus kann sich doch nicht ein halbes Jahr in Geiselhaft eines ängstlichen Vizekanzlers begeben, der Mehrheiten abseits der Koalition fürchtet.“ Abgesehen davon kämen kostspielige Zuckerln von Spindelegger: „Die gehen nach Brüssel – als Euro-Rettungspakete.“ Grün-Mandatar Werner Kogler warnt ebenfalls vor einer „Selbstlähmung des Parlaments – in der Form, dass keine Maßnahmen mehr beschlossen werden dürfen“. Er regt eine andere Vereinbarung an: „Jene, dass es für alles eine Gegenfinanzierung geben muss. Das brächte Spindelegger aber Probleme in der eigenen Partei – etwa wegen Fekters Steuersenkungsplänen.“