NATIONALRAT: BLÜMEL

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Politik Inland
05/29/2020

Blümel übersteht erstes Misstrauensvotum als Finanzminister

Die Opposition stimmte dem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag geschlossen zu, die Regierungsmehrheit hielt aber.

von Daniela Kittner

Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat am Freitag das Budget beschlossen, nachdem am Donnerstag in der Nacht eine Panne aufgetreten war, die den Beschluss unmöglich gemacht hatte. Es hatte die Beifügung "in Millionen Euro" gefehlt, wodurch die Gesamtausgaben 2020 statt 102 Milliarden nur 102.000 Euro betragen hätten.

Das Budget war heftig umstritten, es wurde nur von den Regierungsparteien beschlossen. Finanzminister Gernot Blümel hatte ein Vor-Corona-Budget vorgelegt, und sich lediglich "ermächtigen" lassen, die Corona-Ausgaben zu tätigen. Spezifischere Zahlen legte er nicht vor.

Misstrauen vom Ex-Partner

Das brachte ihm einen Misstrauensantrag seitens seines früheren Koalitionspartners, der FPÖ, ein. Blümel war der Koordinierungsminister im Gespann mit Norbert Hofer von der FPÖ gewesen.

Am Freitag in der Früh sprach nicht nur die FPÖ geschlossen dem nunmehrigen Finanzminister Blümel ihr Misstrauen aus, sondern auch die Sozialdemokraten und die Neos. Die türkis-grüne Regierungsmehrheit hielt aber. Blümel überstand den ersten Misstrauensantrag dieser Regierungsperiode.

Für den Herbst hat er einen Kassasturz angekündigt, um die finanziellen Coronafolgen aufzuarbeiten.