┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/29/2020

Nach Panne: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Im zweiten Anlauf nach der Abstimmungspanne vom Donnerstag wurde am Freitagvormittag im Nationalrat das Budget beschlossen.

Der Nationalrat hat Freitagfr├╝h im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ├ľVP und Gr├╝nen. Eigentlich h├Ątte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gr├Âberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber ├╝ber Nacht vertagt worden.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, erg├Ąnzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzuf├╝gen. Damit w├Ąre der Betrag f├╝r die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde heute fr├╝h ├╝ber einen Antrag zur "Behebung von Widerspr├╝chen" korrigiert.

Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal ann├Ąhernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem ├╝berschritten werden d├╝rfte.

Die Opposition lie├č es sich Freitagfr├╝h auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchf├╝hren zu lassen, wiewohl man es regul├Ąr schon drei Tage ausf├╝hrlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Antr├Ąge nicht im letzten Moment ├╝ber Nacht zu verfassen. Denn da k├Ânnten Fehler passieren und w├Ąre jener beim Budget der SP├ľ nicht aufgefallen, w├Ąre die Republik m├Âglicherweise f├╝r mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunf├Ąhigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar daf├╝r, den Fehler gefunden zu haben. Gr├╝nen-Klubobfrau Sigrid Maurer begl├╝ckw├╝nschte ihn - halbernst - zudem zur gegl├╝ckten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekret├Ąr Hubert Fuchs (FP├ľ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Bl├╝mel (├ľVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. ├ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

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