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Politik Inland
05/29/2020

SPÖ-Budgetsprecher Krainer: "Republik wäre zahlungsunfähig geworden"

Der rote Budgetsprecher hatte den folgenschweren Fehler im Budgetantrag am Donnerstag aufgedeckt.

von Johannes Arends

Drei entscheidende Wörter hatten gefehlt. Weil im letzten Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel für den Budgetbeschluss die Worte "in Millionen Euro" vergessen worden waren, wären die Gesamtausgaben für das Jahr 2020 mit nur 120.000 Euro - statt 120 Milliarden Euro - ausgewiesen worden.

Nachdem er bei der Nationalratssitzung am Donnerstagnachmittag den folgenschweren Lapsus entdeckt hatte, war SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag im Ö1-Morgenjournal zu Gast - und übte dort schwere Kritik: "Hätten wir diesen Fehler nicht entdeckt, wäre die Republik vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden."

Dieser Zustand hätte erst nach einigen Tagen behoben werden können, so Krainer. Doch nicht nur die Ausgabenseite des Budgetvorschlags sei aus seiner Sicht mangelhaft, sondern auch die Einnahmenseite: Finanzminister Gernot Blümel habe demnach bereits vor Wochen der EU-Kommission mitgeteilt, dass man in diesem Jahr nicht, wie angekündigt, 81 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen werde, sondern lediglich 69 Milliarden Euro. Im Budget sollen nun aber erneut Einnahmen von 82 Milliarden ausgewiesen werden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung schon seit längerem Intransparenz vor, nicht nur bei besagter Berechnung der Steuereinnahmen. "Wir kritisieren vor allem, dass die Corona-Hilfszahlungen nicht bei den Menschen ankommen", sagt Krainer. "Bis heute sind erst zehn Prozent davon tatsächlich ausbezahlt worden."