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Politik Inland
05/28/2020

Nach peinlicher Zahlenpanne: Budgetabstimmung erst am Freitag

Die Auszahlungsobergrenze lag laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro.

Wegen eines banalen Fehlers im Gesetzesantrag zum Bundesfinanzgesetz musste die Sitzung im Nationalrat gestoppt werden. Dieser wollte gerade das türkis-grüne Budget beschließen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wies dann aber auf einen gravierenden Zahlenfehler hin. Demnach wäre die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen.

Der Grund: Es wurde schlicht von den Schreibern der Passus "in Millionen Euro vergessen". Somit ist eben bei den Auszahlungen bloß der Betrag 102.389 und bei den Einzahlungen 81.790 Euro zu lesen. Gemeint wären rund 102 Milliarden bzw. gut 81 Milliarden. Denn in der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro.

Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst morgen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stimmte einer Sitzungsunterbrechung zu. Die Abstimmung wurde dann auf Freitag verschoben.

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Der größere Teil der Budgetabstimmung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hat also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk.

Nach Krainers Rede verwandelte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören.

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