Bleibt er in der Politik? Was Kocher 2024 vorhat

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Donnerstag vor Journalisten Bilanz über das Jahr 2023 gezogen – und einen Ausblick auf 2024 gegeben. Kocher stellt auf Nachfrage klar, dass er keiner Regierung mit FPÖ-Beteiligung zur Verfügung stehen werde. Damit ist offen, ob er in der Politik bleibt. Inhaltlich hat er jedenfalls noch einiges vor. Kocher will im kommenden Jahr vier Schwerpunkte setzen, die größtenteils heuer angegangen worden seien:

• Bekämpfung des Fachkräftemangels

• Österreichs Expertise in der Klimapolitik besser ins Ausland exportieren

• Angewandte Forschung

• Mikrochips

Maßnahmen für mehr Fachkräfte

Priorität hat nach wie vor der Fachkräftemangel. „Was die Knappheit betrifft, hat sich die Lage aufgrund der Konjunktur etwas entspannt“, sagt Kocher. Im November waren 352.551 Menschen in Österreich beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Rückläufige Arbeitslosenzahlen erwartet Kocher ab Mitte 2024. Die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich steigt seit April 2023.

Erste Schritte gegen den Fachkräftemangel seien schon heuer erfolgt, meint Kocher. Man habe die Lehrberufe modernisiert, die höhere berufliche Bildung auf den Weg gebracht oder die Rot-Weiß-Rot-Card überarbeitet. Bis 2027 sollen jährlich 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten ausgestellt werden. Das entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Zuzugs.

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Die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderung wird zudem von 15 auf 25 Jahre erhöht. Mit Stichtag 1. Jänner 2023 könnten besagte junge Menschen so alle Leistungen am Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, meint Kocher. Es handle sich um einige hundert Personen pro Jahrgang.

CO2-Ausstoß: Wie Österreich dem Ausland helfen soll

Laut Kocher der zweite große Schwerpunkt: „Dass wir die Chancen, die sich aus einer ambitionierten Klimapolitik ergeben, besser nutzen.“ Österreichs Hauptbeitrag zum Reduzieren des CO2-Ausstoßes sei nicht die Reduktion des eigenen Ausstoßes, sondern „dass wir Produkte und Verfahren ins Ausland exportieren, die anderen Ländern helfen, weniger CO2 auszustoßen“, betont Kocher.

Er nennt Beispiele: Österreich sei etwa bei den Pumpspeicherkraftwerken und Wasserkraftwerken – etwa in Andritz – in vielen Bereichen Weltmarktführer. Selbst in Neuseeland würden österreichische Turbinen in Wasserkraftwerke eingebaut. Beim Erneuerbaren Ausbau, insbesondere bei der Wasserstoff-Infrastruktur, will Kocher Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterstützen.

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Drittens wolle man einen großen Fokus auf angewandte Forschung legen. Viertens ist Kocher die Umsetzung des European Chips Act wichtig. Bei der Halbleiter-Produktion sei Österreich Marktführer in der EU. Damit das so bleibt, sind für Investitionen in Mikrochips am Standort Österreich bis 2031 drei Milliarden Euro vorgesehen.

Reaktion auf deutsche Strompreisbremse

Die Konjunktur am Arbeitsmarkt sei weiterhin nicht sehr dynamisch, sagt Kocher. Österreich sei als exportorientiertes Land auf Impulse aus dem Ausland angewiesen. Ohne diese Impulse werde es "auch in Österreich keinen starken Aufschwung geben. Aber es gibt durchaus Anzeichen, dass diese kommen werden", so der Minister.

Allerdings nicht in allen Bereichen: Deutschland will seiner Industrie in den kommenden Jahren bei den Strompreisen unter die Arme greifen, was ein Wettbewerbsvorteil wäre. Kocher will darauf reagieren. Seit Juni gilt das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG). Das SAG hilft Industrieunternehmen, die viel Energie verbrauchen und von den immer höheren CO2-Preisen in Europa betroffen sind. Es gilt aber nur rückwirkend für das Jahr 2022.

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"Ich halte das SAG für wichtig, wir sollten es verlängern, um Wettbewerbsfähigkeit mit Deutschland herzustellen", sagt Kocher. Man befinde sich "in Gesprächen" mit dem Koalitionspartner.

Kein Minister in einer FPÖ-Regierung

Stellt sich noch die Frage: Wie plant Kocher seine eigene Zukunft? Grundsätzlich kann sich der Ökonom vorstellen, in der Politik zu bleiben, wenn die Rahmenbedingungen passen. "Ich habe das jetzt gerne gemacht in den letzten drei Jahren, weil ich viele Dinge umsetzen konnte. Aber nur des Amtes wegen mache ich es nicht", sagt Kocher. Ob er als Minister weitermache, hänge von der Regierungskonstellation und dem Regierungsabkommen ab.

Und hier zieht Kocher bereits jetzt eine rote Linie: Er werde weder einer FPÖ-geführten und wohl auch grundsätzlich keiner Regierung mit FPÖ-Beteiligung zur Verfügung stehen. Die FPÖ habe Probleme mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und damit habe wiederum er ein Problem, stellt Kocher klar.