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Politik Inland
11/23/2018

Erste Frau an SPÖ-Spitze: Standing Ovations für Rendi-Wagner

Einen Tag vor ihrer Kür Auftritt vor SPÖ-Frauen. Wer für die neue Parteichefin Pionierarbeit leistete und was jetzt auf sie zukommt.

von Raffaela Lindorfer, Daniela Kittner

Die Generalprobe für Pamela Rendi-Wagner darf man als geglückt bezeichnen: Die SPÖ-Frauen würdigten die designierte Parteichefin beim Bundesfrauenkongress in Wels mit Standing Ovations. In ihrer Rede hatte sie die SPÖ-Frauen aufgefordert, gegen die türkis-blaue Regierung aufzustehen, die „Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt“.

Der Kongress war der Auftakt eines Wochenendes, das ganz im Zeichen des Neubeginns für die Sozialdemokraten stehen soll. Das Thema der roten Frauen lautete am Freitag: "Mehr Beteiligung. Mehr Bewegung. Mehr Feminismus."

Morgen, Samstag, wird Rendi-Wagner von den Delegierten gewählt. Der Sonntag steht im Zeichen der EU-Wahl: Andreas Schieder, vormals Klubchef der SPÖ im Parlament, wird Spitzenkandidat.

Die Auftaktveranstaltung in der Welser Stadthalle war am Freitag aber auch überschattet vom Sexismus-Skandal um den designierten Tiroler Landeschef Georg Dornauer. „Sexismen und sexuelle Belästigung haben weder außerhalb noch innerhalb unserer Partei etwas zu suchen. Dazu stehen wir!“, richtete Gabriele Heinisch-Hosek nach Innsbruck aus. Sie wurde in Wels mit 94,5 Prozent zum fünften Mal als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende wiedergewählt.

Schon vor deren Rede hatte auch Rendi-Wagner die Bedeutung einer starken Frauenbewegung unterstrichen. Nach 130 Jahren Parteigeschichte steht jetzt erstmals eine Frau an der Spitze der SPÖ. „Frauen sind nicht nur Motor des Fortschritts, sie wollen auch am Steuer sitzen“, stellte Rendi-Wagner fest.

Der KURIER stellt einige Pionierinnen der österreichischen Politik vor.

Bilder: Politische Pionierinnen

Für Rendi-Wagner schlägt am Samstag bei ihrer Wahl durch die Delegierten die "Stunde der Wahrheit". Politik-Experten und Meinungsforscher erwarten eine klare Bestätigung der neuen Parteiobfrau und raten der SPÖ nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen nun endlich aufzuwachen.

"Sozialdemokratie im Winterschlaf"

Der Politikberater Thomas Hofer spricht etwa von einer der „defensivsten Startphasen“ eines Parteichefs in Österreich in den vergangenen Jahren. „Mit Samstag muss diese Phase beendet werden, sonst fällt es auch den Wählern auf. Rendi-Wagner muss zwingend offensiver und präsenter werden“, sagte Hofer.

Nach den Wochen und Monaten der Selbstbeschädigung rund um den chaotischen Obmannwechsel von Christian Kern zu Rendi-Wagner müsse die SPÖ in die Offensive kommen und ihre Kommunikation verbessern. „Das ist jetzt der Zeitpunkt, wo man liefern muss, sonst kriegt die Regierung das nächste Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt.“ Vor allem bei den Themen Soziales und Gesundheit sei Türkis-Blau angreifbar.

Ähnlich beurteilt die Lage der Meinungsforscher Peter Hajek: „Die Sozialdemokratie ist ein einem verfrühten Winterschlaf. Man hört sie nicht und man spürt sie nicht von der Wählerseite. Nicht die Bundesregierung ist so gut, abgesehen davon, dass diese wirklich wenig Fehler macht, sondern die Opposition ist so schwach.“

Umfrage: SPÖ gleichauf mit FPÖ

In einer vergangene Woche erhobenen Sonntagsumfrage hatte Hajeks Institut die SPÖ bei 24 Prozent gleichauf mit der FPÖ und weit hinter der ÖVP, die auf 35 Prozent kam. „Wir merken eine ganz leichte Abwärtsbewegung. Das zeigt, dass die SPÖ in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht zu wenig vorkommt.“

Rendi-Wagner selbst habe gute Persönlichkeitswerte, aber noch kein ausgefertigtes oder wirklich kantiges Profil. Die Menschen wüssten noch nicht, wo die Reise hingehen soll und was Rendi-Wagner mit der SPÖ möchte. Die SPÖ müssen den Wählern nun ein Gegenkonzept zur Regierung anbieten.

„Man kann dieses Teilvakuum positiv füllen. Dafür wäre der Bundespartei ein guter Zeitpunkt. Wenn man jetzt nicht in die Gänge kommt, gibt es mittel- bis langfristig ein Problem“, erklärt Hajek. Auch Hofer spricht von der „Stunde der Wahrheit“ für die Sozialdemokratie.

Erste Inhalte "enttäuschen ein bisschen"

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sieht im schlechten Start rund um das Übernahmechaos in der SPÖ mehr Chance als Gefahr. „Die Chance besteht darin, dass man im Prinzip die Möglichkeit hat, in kleinen Schritten in der Wählergunst zu steigen.“

Von den ersten inhaltlichen Signalen, die das neue SPÖ-Parteiprogramm und der Leitantrag zum Parteitag enthält, zeigt sich der Meinungsforscher aber „ein bisschen enttäuscht“. Der Aufbruch, den die erste Frau an der Spitze der SPÖ eigentlich darstelle, spiegle sich dort zu wenig wider. Vielmehr gebe es viel Altbewährtes und Sozialdemokratisches - etwa viele neue Steuern oder die Gesamtschule.

Dass Roboter und Automatisierung in Zeiten der Digitalisierung vor allem als Bedrohung der Arbeitswelt dargestellt würden, findet Bachmayer retro. Zugleich werde das Ziel ausgegeben, dass Österreich der innovativste Standort der Welt werden soll. „Das passt nicht zusammen. Die Tonalität ist eher 'Nach vorne in die Vergangenheit' als das Parteitagsmotto 'Nach vorne'“. Einzig die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche quasi als Gegenmodell zur 60-Stunden-Woche der Regierung sei „populistische aber wirksame Kommunikation“, so Bachmayer.

Hofer und Hajek empfehlen der SPÖ darüber hinaus Druck und Last in der SPÖ auf mehrere Schultern zu verteilen. „Es konzentriert sich derzeit alles auf die neue Parteichefin. Man hört auch sonst niemanden. Eine erfolgreiche Bewegung besteht immer aus mehreren Playern“, so Hajek.

Zu zwei bis drei zusätzlichen Akteuren für Themen, die Rendi-Wagner nicht abdecken kann, rät auch Hofer. „Sie muss ein Team um sich positionieren. Kern haben als Bundeskanzler schon die Flügelspieler gefehlt.“ Laut Hajek braucht es nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung. „Das wird ein langer Weg zurück. Sie muss auch die personelle Ebene stärken.“

Wahlprognose für Rendi: Mehr als 90 Prozent

Bachmayer und Hofer erwarten für Rendi-Wagner ein Wahlergebnis, das deutlich jenseits der 90 Prozent liegt. „Wahrscheinlich wird es besser als wir alle erwarten“, glaubt Bachmayer. Alles andere wäre laut Bachmayer eine „Selbstbeschädigung“, laut Hofer „Überraschung und zugleich ein Desaster. Das ist die Pflicht, die erledigt werden muss.“

Das bisher beste Ergebnis bei der erstmaligen Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden erzielte 1957 Bruno Pittermann mit 99,6 Prozent, das schlechteste - allerdings in einer Kampfabstimmung - Bruno Kreisky 1967 mit 69,8 Prozent. Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern kam 2016 auf 96,8 Prozent.

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