Politik | Inland
22.11.2018

Sexismus in Tiroler Landtag: SPÖ vor Parteitag in Aufruhr

Designierter SPÖ-Landeschef Dornauer sprach über krankheitsbedingt abwesende grüne Landesrätin "in der Horizontalen".

Zwei Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag und nur drei Tage nach seiner Inthronisierung gerät der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer in die Bredouille - in diese hatte er sich selbst mit einem Sager aus dem Landtag gebracht. In dem Video, das aut Twitter die Runde macht, meinte er in Richtung der krankheitsbedingt abwesenden Grünen Gabriele Fischer: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen."

Der Sager ist in einem Video aus der Landtagssitzung der vergangenen Woche dokumentiert und sorgte im Plenum teils für Erheiterung und teils für ablehnende Reaktionen.

Sexismus in Tiroler Landtag: SPÖ vor Parteitag in Aufruhr

Rendi-Wagner: "Inakzeptabel"

Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zieht nach dem Sager Konsequenzen. "Die Aussage von Georg Dornauer jun. ist inakzeptabel. Damit ist er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nicht tragbar", erklärte sie am Donnerstag via Facebook.

Dornauer werde deshalb "keine bundespolitischen Funktionen - weder im Präsidium noch im Vorstand - übernehmen", schrieb Rendi-Wagner, die am Samstag zur neuen Parteichefin gewählt wird.

Kritik auch von Tiroler Parteifreunden 

Die Tiroler SPÖ-Landesorganisation hatte für die Funktion eines stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden und Präsidiumsmitglieds ursprünglich die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim nominiert. Diese Woche hatte der Tiroler Landesparteivorstand diesen Vorschlag dann noch abgeändert und Dornauer nachnominiert. Dieser Beschluss sollte noch heute per Rundlauf von der Bundespartei mitgetragen werden. Nun will die neue SPÖ-Chefin nach den Aussagen Dornauers, die erst heute medial breit getreten wurden, der Landespartei deren Wunsch verwehren.

Kritik gibt es auch in der Tiroler Partei. Yildirim sprach von einem "völlig inakzeptablen" Verhalten. Der Innsbrucker SPÖ-Chef Helmut Buchacher nannte den Ausspruch ein "absolutes No-Go".

Tiroler SPÖ-Chef gerät unter Druck

Heinisch-Hosek fordert Rücktritt

Den SPÖ-Frauen ist die Nicht-Berücksichtigung im Parteivorstand zu wenig. Sie fordern Dornauer zum Rücktritt auf. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek verurteilte das "inakzeptable und sexistische Verhalten" Dornauers. Die Bundespartei habe rasch gehandelt: "Als Bundesfrauenvorsitzende erwarte ich mir darüber hinaus, dass er seine Konsequenzen zieht und von den Landesfunktionen zurücktritt."

Dornauer selbst hatte zuvor gesagt, dass er sich bereits während der Sitzung erklärt und entschuldigt habe. Der den Vorsitz führende ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle habe ihm daraufhin attestiert, dass diese Entschuldigung "ausreichend" sei und akzeptiert werde. Der 35-Jährige betonte, dass er sich mit dem " Horizontalen"-Sager einzig und allein auf die Bettlägerigkeit wegen Krankheit von Grünen-Landesrätin Fischer bezogen habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass diese die Landtagssitzung gerade über Livestream verfolge.

Noch keine Reaktion von Landesrätin

Dornauer hatte zunächst behauptet, von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sogleich quasi die Absolution erhalten zu haben. Dieser habe erklärt, dass er sich nach der Aussage "nichts dabei gedacht" und den Spruch ebenfalls auf die Bettlägerigkeit Fischers bezogen habe. Er habe gehört, dass die Landesrätin seine Entschuldigung angenommen habe.

Die betroffene Landesrätin wollte den Sager vorerst aber nicht kommentieren, wie es aus ihrem Büro hieß. Dieser spreche jedoch "für sich". Eine persönliche Entschuldigung habe es von Dornauer bis dato keine gegeben. Allerdings habe sich der designierte SPÖ-Chef im Landtag bald darauf für seinen Sager entschuldigt.

Wolf: "Soll sich nicht auf mich rausreden"

Wolf hat die Darstellung Dornauers zurückgewiesen, er habe dem Tiroler SPÖ-Chef eine Art Absolution erteilt. "Dornauer soll sich nicht auf mich rausreden. Sein Sager war sehr grenzwertig. Ich habe die Aussage im Landtagsplenum akustisch falsch verstanden und wahrgenommen", meinte Wolf.

Auch andere Kollegen hätten den Dornauer-Spruch im ersten Augenblick falsch verstanden, sagte der ÖVP-Klubobmann. Er habe von der Aussage lediglich mitbekommen, dass Landesrätin Fischer Angina habe, krank zu Hause sei und sie "in der Horizontalen" die Debatte mitverfolge. Jetzt, nach Durchsicht des Videos, komme die Aussage des Bald-SPÖ-Chefs aber anders rüber, so Wolf.

ÖVP erinnert an eigene Causa Dönmez

Auch auf Bundesebene reagierte die ÖVP. Bundesgeschäftsführer Karl Nehammer forderte die SPÖ auf, sich an der Causa Efgani Dönmez ein Beispiel zu nehmen. Der frühere Abgeordnete war im September nach einer sexistischen Entgleisung via Twitter aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen worden. "Ich erwarte mir rasche und klare Konsequenzen der SPÖ-Bundesspitze für den gf. Tiroler SPÖ-Chef Dornauer", so Nehammer.

"Bei dieser Aussage handelt es sich um einen völlig inakzeptablen Untergriff des designierten SPÖ-Tirol-Chefs. Ich hoffe, dass so etwas keinen Platz in der Rendi-Wagner-SPÖ hat", sagte Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß in einer schriftlichen Mitteilung. Sie erinnerte ebenfalls an den Fall Dönmez.

 

ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn sprach von einer "verbalen, sexistischen Entgleisung", die sie als "inakzeptabel und herabwürdigend" bezeichnete, und forderte Konsequenzen. Es wäre "irritierend und beschämend", wenn Rendi-Wagner ein solches Verhalten in ihrer Partei duldete.

"Sexismus jeder Art darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben", so die ÖVP-Mandatarin. Frauen aller Couleurs müssten vor derartigen "Angriffen und Machoattituden" geschützt werden. Die ÖVP und Obmann Sebastian Kurz hätten im Fall Dönmez entsprechend reagiert.