Politik | Inland
04.09.2018

Dönmez: ÖVP-Ausschluss "völlig überzogene Entscheidung"

Dönmez will nach seinem Ausschluss künftig als "wilder" Abgeordneter weiter im Nationalrat tätig sein.

Der ÖVP-Klub verliert durch den Ausschluss von Efgani Dönmez jährlich 50.522,12 Euro Klubförderung. Der Ausschluss des Abgeordneten nach einem sexistischen Tweet wurde bereits in der Fraktion beschlossen, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA am Dienstag. Mit Ablauf des heutigen Tages ist Dönmez nicht mehr Mitglied des ÖVP-Klubs.

Die formalen Schritte sind noch nicht alle vollzogen, im Parlament wurde laut einem Sprecher aber bereits die neue Klubförderung berechnet. Für den ÖVP-Klub hat der Ausschluss jedenfalls nicht nur personelle, sondern auch finanzielle Konsequenzen.

Neuer Sitzplatz

Aktuell bekommt der ÖVP-Klub im Quartal 1.490.781,54 Euro Klubförderung. Diese Summe reduziert sich aufgrund von Dönmez' Abgang um 12.630,53 Euro im Quartal, womit die ÖVP künftig pro Quartal 1.478.151,01 Euro Klubförderung bekommt. Im gesamten Jahr beläuft sich die Differenz auf 50.522,12 Euro.

Dönmez hat bereits unmittelbar nach seinem Ausschluss bekannt gegeben, dass er künftig wie die ehemalige Liste Pilz-Mandatarin Martha Bißmann als "wilder" Abgeordneter weiter im Nationalrat tätig sein will. Als solcher wird ihm nun ein neuer Sitzplatz zugewiesen. Zur Verfügung stehen den Fraktionsfreien weiterhin ein parlamentarischer Mitarbeiter sowie ein Büro.

Dönmez war für die ÖVP Integrationssprecher und in mehreren Ausschüssen vertreten. Wer ihm in dieser Sprecherrolle nachfolgen wird, ist noch offen. In den Ausschüssen werde er ersetzt, eine Neukonstituierung dieser ist laut Parlament aufgrund der Klubgröße nicht nötig.

Dönmez: Fehler "im Auge des Betrachters"

Mit einem Blogbeitrag hat sich Dönmez dann am Dienstag zu Wort gemeldet. Er bekräftigte dabei, dass seine Aussage über die deutsche Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) "nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen" gewesen sei. "Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler", meinte Dönmez.

Auf Twitter hatte Dönmez am Wochenende auf die Frage eines Users, wie Chebli zu ihrem Amt gekommen sei, geantwortet: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Von Usern des Kurznachrichtendienstes wurde dies so interpretiert, dass die Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke.

In einem ausführlichen Blogbeitrag räumte Dönmez ein, dass die Wortwahl unpassend gewesen sei, da sie zweideutig aufgefasst werden könnte. Er habe viel eher den "offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assozieren (sic!) wollen". Eigentlich habe er gemeint, dass Chebli nicht stehend reaktionären Migrantenverbänden den roten Teppich ausrollt, sondern auf den Knien dahinrutschend "und es auch manche in der Sozialdemokratie gibt, welche das sogar im Liegen schaffen". Dies sei eine Anspielung auf Teile der Sozialdemokratie in Deutschland und auch Österreich, wo manche "nachweislich" mit reaktionären Migrantenverbänden kooperieren würden, schrieb er weiters.

Kurz in "schwierige Situation" gebracht

Auf Twitter habe er sich am Sonntag für seine Aussage entschuldigt: "Wer ohne Fehler ist, möge den ersten Stein werfen und wenn jeder, welcher einen kleinen Fehler begeht in die Wüste geschickt wird, dann wäre das Parlament und die Regierungsbank sowie die Redaktionen unseres Landes ziemlich leer." Durch den Tweet habe er nicht nur sich selbst, sondern auch die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz "in eine schwierige Situation" gebracht. Aufgrund des Drucks sei es dann zu dieser "völlig überzogenen Entscheidung" der Klubspitze und des Kanzlers gekommen.

Sein Mandat will er bekanntlich nicht zurücklegen. "Weiters werde ich widerwillig, aber freiwillig aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausscheiden", so Dönmez. Aus dem Klub hatte es am Dienstag geheißen, der Ausschluss sei bereits beschlossen.