"Ende der Aufrüstung": KPÖ will Bundesheer abschaffen
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Die KPÖ träumt im Wahlkampffinale von einem Europa ohne Armeen. Dafür sei eine "eine stabile Friedensordnung" nötig.
Die KPÖ versucht im Wahlkampffinale verstärkt mit dem Thema Frieden um Stimmen zu werben. Unter dem Motto "Geld fürs Leben statt fürs Sterben" fordern die Kommunisten ein "Ende der Aufrüstung".
Die jüngsten Steigerungen des österreichischen Verteidigungsbudgets lehnt die KPÖ ab, wie der Listendritte und Knittelfelder Stadtrat Josef Meszlenyi bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien erklärte. Langfristig soll das Bundesheer laut Meszlenyi überhaupt abgeschafft werden.
Voraussetzung dafür sei "eine stabile Friedensordnung", die garantiere, "dass die Beziehungen zwischen den Ländern friedlich organisiert werden und Kriege in Europa für alle Zeiten ausgeschlossen werden", so Meszlenyi, der selbst Milizsoldat ist. Dann brauche es auch keine Armeen mehr in Europa. Der Katastrophenschutz in Österreich müsse aber weiterhin sichergestellt werden.
Ukraine: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Meszlenyi sowie die Wiener Spitzenkandidatin Claudia Krieglsteiner, die das "Friedensprogramm" der KPÖ präsentierten, forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Krieglsteiner verwies dazu auf die Friedensinitiative des Vatikans. EU-Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die KPÖ ab und fordert ein Verbot von Rüstungstransporten durch Österreich.
Die Annäherung an die NATO in den vergangenen Jahren schade der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs "und kostet uns allen Geld, dieses Geld fehlt in anderen Bereichen schmerzlich", kritisierte Meszlenyi. Gegenübergestellt wurden bei der Pressekonferenz die Kosten für eine Eurofighter-Flugstunde dem Jahresgehalt einer Lehrkraft (laut KPÖ je 60.000 Euro) oder jene für die Sky-Shield-Raketen den Kosten von 25 neuen Spitälern (6 Mrd. Euro).
Die Kommunisten fordern einen Rückzug Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Verteidigungskooperation PESCO und dem Luftverteidigungssystem Sky Shield. Internationale Einsätze des Bundesheers unter NATO- oder EU-Kommando - wie die jahrzehntelange Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo - lehnt die KPÖ ab. Einsätze des Bundesheers im Ausland dürfe es gemäß der Neutralität ausschließlich unter UNO-Kommando geben, so Krieglsteiner.
„Eine starke Landesverteidigung sichert den Frieden und sorgt für Sicherheit. Das hat uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der den Krieg wieder nach Europa gebracht hat, klar vor Augen geführt. Die KPÖ zeigt, wes Geistes Kind sie ist, wenn sie sich verantwortungslos für eine Abschaffung des Bundesheeres und damit für eine Schwächung Österreichs und auch Europas ausspricht“, stellt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zu den heutigen Aussagen des steirischen KPÖ-Listendritten Meszlenyi klar.
Bundesheer habe gezeigt, wie wertvoll es im Katastrophenschutz ist
Das Bundesheer habe überdies gerade in den letzten Tagen gezeigt, wie wertvoll es für Österreich ist und im Zuge der Unwetter und des Hochwassers unverzichtbare Hilfe geleistet, „die das Heer auch bei den Aufräumarbeiten fortsetzt“. Der Mandatar der Volkspartei weiter: „Wer außerdem die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO infrage stellt, der hintertreibt wichtige humanitäre Einsätze, an denen sich das Österreichische Bundesheer seit Jahrzehnten beteiligt. Offensichtlich geht es der KPÖ nur darum, den Boden für ihren ideologisch-historischen ‚Partner‘ Russland aufzubereiten.“ Und dies unter dem Deckmantel einer angeblichen „NATO-Annäherung“, wie sie auch die Kickl-FPÖ immer wieder behauptet.
Die österreichische Bundesregierung und Bundesministerin Klaudia Tanner haben „die richtigen und notwendigen Schritte für den Schutz unserer Neutralität, der Menschen und unserer Republik gesetzt“, verweist Ofenauer auf die Teilnahme an der europäischen Beschaffungsinitiative Sky Shield, die zuletzt vorgelegte neue Sicherheitsstrategie oder die historischen Budgeterhöhungen im Bereich der Landesverteidigung. „Wir sorgen für eine effiziente Verteidigungspolitik, moderne Ausrüstung und die besten Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die KPÖ zeigt hingegen unverblümt ihr anti-westliches, Putin-Russland-freundliches Gesicht“, so der ÖVP-Abgeordnete. Abschließend unterstreicht Ofenauer: „Die extremen Ränder des politischen Spektrums liegen wie stets gefährlich nahe beieinander. Im ganz rechts angesiedelten Bereich ist es die Kickl-FPÖ, ganz links steht die KPÖ. Umso wichtiger ist bei der kommenden Nationalratswahl eine Stimme für die Mitte und für Sicherheit und Stabilität - dafür stehen Bundeskanzler Karl Nehammer und die Volkspartei.“
Kurz zusammengefasst
- Die KPÖ versucht im Wahlkampffinale verstärkt mit dem Thema Frieden um Stimmen zu werben.
- Die Partei fordert ein "Ende der Aufrüstung". Langfristig soll das Bundesheer abgeschafft werden.
- Bezüglich der Ukraine fordert die KPÖ einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland.
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