NR-Wahl: Immobilienenteignungen für KPÖ-Schweiger "durchaus legitim"

Für den KPÖ-Spitzenkandidaten Tobias Schweiger sind "Enteignungen durchaus legitim". Das sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bezüglich großer Immobilienkonzerne. Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen. Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und für mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die "soziale Frage" stärker in den Fokus rücken.

"Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK", sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen sondern ein "ganzes Paket" wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.

Die Klimakrise sieht er als "größte Herausforderung unserer Zeit". Gleichzeitig sei sie "immer schon eine soziale Frage gewesen". Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ "nicht abschaffen", hat aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: "Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt." Ihn störe aber die vorherrschende "Kriegslogik" in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine "Friedensperspektive" und internationale Organisationen stärken.