Politik | Inland
14.01.2013

Schulden-Schock bleibt aus, 150 Millionen Euro Plus

Das Land Salzburg dürfte mehr als drei Milliarden Euro Schulden haben – und hohe Kredite.

Im Salzburger Spekulationsskandal lichten sich langsam die Nebel. Zwar soll der Abschlussbericht des scheidenden Finanzlandesrats David Brenner, der am Mittwoch präsentiert wird, noch nicht in der Endfassung vorliegen. Doch ein finanzieller Schaden soll laut Insidern bisher nicht entdeckt worden sein.

Mit Stichtag 31. Dezember 2012 dürfte Salzburg rund 3,2 Milliarden Euro Schulden haben: Rund 874 Millionen Euro entfallen auf die offiziellen Finanzschulden des Landes. 605 Millionen Euro sind Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, die dem Salzburger Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden und denen Wohnbaudarlehen gegenüberstehen. Und rund 1,8 Milliarden Euro Schulden entfallen auf Finanzierungsgeschäfte für das angebliche „Schattenportfolio“ und auf die Derivatgeschäfte. Das Vermögen des Schattenportfolios besteht aus Wertpapieren in entsprechender Höhe. Die Kredite für den Kauf dieser Wertpapiere sollen zum Teil in der Landesbuchhaltung gar nicht aufscheinen.

Portfolio mit Gewinn

Trotzdem gibt es offenbar einen Grund zum Aufatmen: Das Portfolio soll dem Vernehmen nach „leicht positiv sein“. Genaue Informationen soll es erst am Mittwoch geben, doch auch der Sprecher des Salzburger ÖVP-Chefs Haslauer sieht Grund zum Aufatmen: „Die Finanzabteilung hat am 7. Jänner einen Zwischenbericht gelegt. Dort wurde das Portfolio des Landes mit 150 Millionen Euro bewertet.“ Dies sei das aktuelle Plus aller offiziellen und inoffiziellen Veranlagungen.

„Es bleibt ein Skandal, dass hinter dem Rücken der zuständigen Organe des Landes ein „Schattenportfolio“ mit Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe aufgebaut werden konnte“, sagt ein österreichischer Finanzexperte, der mit dem Fall vertraut ist, zum KURIER. „Es sind mehr als zehn Jahre lang Vermögenswerte und Schulden angehäuft worden, die nicht erfasst waren.“ Nachsatz: „Es waren aber auch im offiziellen Finanzportfolio Derivatprodukte, die in einer öffentlichen Gebarung nichts verloren haben.“

Denn: Je höher die Gewinnchancen, desto höher ist auch das Risiko, das eingesetzte Kapital zu verlieren.

Vor allem bei den fremdfinanzierten Wertpapieren, die praktisch alle im Schattenportfolio liegen sollen, soll es eine „Bewertungsunsicherheit“ geben. Dem Vernehmen nach soll das Land Salzburg Gelder in sogenannte strukturierte Finanzprodukte – überwiegend in Anleihen – gepumpt haben. „Normalerweise nehmen Länder oder Kommunen über Anleihen Geld auf, im Fall Salzburg ist es aber umgekehrt“, weiß der Finanzexperte. „Es wurden Kredite aufgenommen und in Anleihen veranlagt.“

Das heißt: Salzburg hat jemandem Geld geborgt, der an das Land zu zahlende Zinssatz ist die Rendite abzüglich der Kreditkosten.“ Nachsatz: „Dadurch wirken diese Produkte ähnlich wie Derivate, weil man auf Pump spekulierte.“ Denn Salzburg zahlt für die „Spekulationskredite“ gängige Zinsen und erhält aus den Anleihen einen Zinsertrag. Ist dieser höher, wird Gewinn geschrieben, ist er niedriger, bedeutet das Verluste.

Bleibt die Kernfrage: Wer hat in der Landesregierung vom „Schattenportfolio“ gewusst? Monika R., die entlassene Referatsleiterin der Salzburger Finanzabteilung, ließ am Montag über ihren Anwalt Herbert Hübel im ORF-Radio sogar dementieren, dass es ein Schattenportfolio gibt.

Schlechte Performance

Indes geht aus den Protokollen des Finanzbeirats hervor, dass auch bei den offiziellen Veranlagungen manches schief lief: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Performance-Kennzahlen im Bericht der Deutschen Bank nicht korrekt sind. Die realisierte Performance ist schlechter als dort angeben“, heißt es im Protokoll vom 9. Dezember 2009, das dem KURIER vorliegt. Die Bewertung des Portfolios sei zwar um 115 Millionen Euro gestiegen, aber zur Absicherung mussten Reserven in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelöst werden, um keinen negativen Cashflow (Nettozufluss liquider Mittel) verbuchen zu müssen. „Die Absicherung war kostengünstiger als der Rückkauf der Optionen“, heißt es im Protokoll.

Sorgen bereitet der Landesregierung aber auch die Klage der fristlos entlassenen Finanzreferentin R.: Am 1. Februar findet vor dem Arbeitsgericht der Prozess statt. R. soll durchaus Chancen haben, den Prozess zu gewinnen, denn eine Entlassung aufgrund von Verfehlungen muss „unverzüglich“ erfolgen, was je nach Sichtweise nicht unbedingt der Fall gewesen war: R. wird ja vorgeworfen, Protokolle gefälscht und mit Steuergeld ohne Wissen ihrer Vorgesetzten spekuliert zu haben. Die Vorwürfe sind jedoch teilweise bereits im Herbst bekannt gewesen, die Entlassung aber erst im Dezember ausgesprochen worden. Offiziell heißt es dazu aus dem Büro von Personallandesrat Eisl: „Keine Sorge, es war alles rechtens.“