Politik | Inland 10.01.2013

Monika R. gibt Brenner Schuld an Verlusten

APA10567546-2 - 08122012 - SALZBURG - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) Der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, Finanzre… © Bild: APA/NEUMAYR/MMV

Die entlassende Referatsleiterin packt aus und belastet mit ihren Aussagen ihre Vorgesetzten massiv.

Sie wurde entlassen und angezeigt. Nun belasetet die ehemalige Referatsleiterin Monika R. Noch-Finanzlandesrat David Brenner in ihrer Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schwer.

Wie das Nachrichtenmagazin News berichtet, gibt die entlassene Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten die Schuld an den Millionen-Verlusten. Brenner und die Mitglieder des Finanzbeirates hätten Entscheidungen wiederholt gegen ihren Rat umgesetzt.

News bezieht sich dabei auf Vernehmungsprotokolle und weitere Teile des Ermittlungsaktes. Gleich als der Skandal öffentlich wurde, haben die Ermittler Monika R. einvernommen. Ihre Aussagen sollen in krassem Widerspruch zu den bisherigen Aussagen Salzburger Politiker stehen.

Millionenverluste

Demnach sollen ab 2008 Millionenverluste entstanden sein, weil Brenner Anlagen, die durch die Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen, radikal schließen ließ. Eine Maßnahme die gegen ihren Rat durchgeführt wurde, sagte die 41-Jährige. In den Folgejahren habe der Finanzbeirat Anlageempfehlungen abgegeben, die ebenfalls gegen ihren Rat umgesetzt wurden.

"Ich habe darauf hingewiesen, dass mit diesen Produkten das Land geschädigt werde und der Risikogehalt für das Land höher wäre, als die von mir vorgeschlagenen Produkte. Der Finanzbeirat blieb aber bei seiner Meinung und es wurde mehrfach im Beirat beantragt, meine Kritik aus dem Protokoll zu streichen", wird Monika R. zitiert.

„Die angeführten Geschäfte, gegen meine Empfehlungen, verursachen jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro", wird weiter aus ihrer Aussage zitiert. Sie habe sich dann geweigert, die vom Finanzbeirat empfohlenen Produkte abzuschließen und stattdessen einen weniger riskanten Swap gewählt, so die Frau weiter.

Drohung

Als Folge sei sie beurlaubt worden, ihre Vollmachten wurden ihr entzogen und ihr Computer gesperrt, behauptet R. weiter.

Monika R. gab gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft außerdem an, von einem Mitarbeiter Brenners unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Mann hätte ihr gedroht, dass sie über die Klinge springe bevor Brenner gehen muss.

Die immer wieder genannten 340 Millionen Euro Schaden seien nicht als Geständnis zu werten, sondern eine grobe Hochrechnung, was bei einer vorzeitigen Auslösung der Anlagen im schlimmsten Fall zu erwarten sei, so R..

Monika R. soll auf Prämien verzichtet haben

Laut News könne Monika R. keine Bereicherungsabsicht unterstellt werden. Sie sagt, sie habe sogar auf Prämien verzichtet, um die Schulden des Landes nicht weiter zu erhöhen.

Dass das Verhältnis zu ihren Vorgesetzten und dem Finanzbeirat zuletzt nicht mehr das beste war, belegen auch eine Reihe der APA vorliegende Emails zwischen R. und dem in der Vorwoche suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Daraus gehe hervor, dass R. wiederholt gegen Richtlinien und Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen habe. Außerdem auch während ihrer Beurlaubung zwischen Mitte Juli und Mitte September 2012 ohne Vollmacht eine Geschäftsauflösung von ihrem privaten E-Mail-Account bestätigt hätte. R. rechtfertigte sich unter anderem, Entscheidungen des Finanzbeirates nicht akzeptiert zu haben, weil ein Geschäft "risikoreduzierend" auf das Portfolio gewirkt und dem Land Zinskostenvorteile gebracht hätte.

Monika R. stand allerdings bei der Einvernahme nicht unter Wahrheitspflicht. In einer ersten Reaktion auf den Bericht hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Finanzreferent Brenner: „Aussagen von Frau R. kommentieren wir grundsätzlich nicht, weil derzeit noch die Ermittlungen laufen. Über die Frage der Schuld müssen die Gerichte entscheiden.“ Der Anwalt von R., Herbert Hübel, meinte am Mittwochabend, sich nicht zum News-Bericht äußern zu können. Er kenne den Artikel noch nicht.

Der Finanzskandal im Zeitraffer

In Salzburg soll eine Referatsleiterin der Landes-Finanzabteilung 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert haben. Die Aufklärung des Falles dürfte Wochen bis Monate dauern. Die Wurzeln für den Finanzskandal liegen lange zurück.

28. Februar 2000: Die damals 28-jährige Hauptverdächtige im Salzburger Finanzskandal, Monika R., wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes Salzburg.

2001: Salzburg beschließt unter LHStv. Wolfgang Eisl (V) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt in der Folge als höchst lukrativ, seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Millionen Euro zugeflossen sein.

6. Februar 2003: Die Referatsleiterin R. erhält eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und "exotische Zinsderivate". Es gilt das 4-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Die Vollmacht wurde von Eisl unterzeichnet. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.

4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent Othmar Raus (S) erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement“. So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das "offizielle" Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.

13. Dezember 2007: David Brenner (S) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus. Im Jänner gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten – weiter "verschärft". Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.

Oktober 2008: Einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein.

Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

13. Juli 2012: Der Leiter der "roten" Finanzabteilung, der der ÖVP zugeordnete Eduard Paulus, informiert den Leiter der "schwarzen" Personalabteilung. Monika R. habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das 4-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“, die Personalabteilung kommt dem nach.

17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt

August/September 2012: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio "sauber" sein soll.

17. September 2012: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück

21. September 2012: Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei der Landeshauptfrau, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt R., dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich dem Land mehr als 130 Millionen Euro kosten werden.

27. September 2012: Es kommt zu einem persönlichen Treffen zwischen Landehauptfrau Gabi Burgstaller (S) und R. Die Frau spricht über ihre entzogene Vollmacht, eine Warnung über drohende Verluste gibt es nicht.

15. Oktober 2012: Ein Anfang Oktober eingestellter Mitarbeiter im Referat entdeckt, dass R. auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren auch zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet worden sind. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein.

26. November 2012: Paulus und der neue Mitarbeiter informieren Brenner über den Verdacht, dass die Frau den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird R. mit dem Verdacht konfrontiert, um 17.00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. R. gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. „Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen“, heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. R. glaube, dass „aktuell nur mehr rund 340 Mio. Euro offen seien“, ein Betrag der „leicht verdient“ werden könne.

28. November 2012: Trotz ihrem mutmaßlichen Geständnis nimmt Monika R. an der Seite von Brenner noch bei Beratungen im Budgetausschuss im Land teil.

3. Dezember 2012: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird über den Fall informiert

5. Dezember 2012: Brenner sagt, an diesem Tag über mutmaßliche Urkunden- und Unterschriftenfälschungen der Frau informiert worden zu sein.

6. Dezember 2012: Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt“ und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. R. habe „nach vorläufigem Wissenstand“ in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert.

7. Dezember 2012: Die Anzeige einer anonymen "Salzburger Beamtenschaft – deren aufrechter Rest" geht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes.

10. Dezember 2012: Ermittler des BAK beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. In einer Regierungssitzung einigen sich SPÖ und ÖVP auf die weitere Vorgehensweise bei der Aufdeckung des Skandals. Am Abend kündigt die ÖVP einen Neuwahlantrag an. Die SPÖ lehnt Neuwahlen ab, die Grünen halten sie für notwendig. Die FPÖ, deren Stimmen für einen Neuwahlantrag notwendig sind, wollen erst in der ersten turnusmäßigen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen. Wahlen wären damit Anfang Mai möglich.

13. Dezember 2012: Die Aufarbeitung des Skandals beginnt. Bis zum 16. Jänner soll dem Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorgelegt werden.

14. Dezember 2012: LHStv. David Brenner gibt seinen Rücktritt bekannt. Er wird seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen, wenn das Budgets für 2013 beschlossen werden soll.

21. Dezember 2012: Klage auf "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses": Die beschuldigte Landesbedienstete Monika R. bekämpft ihre fristlose Entlassung bei Gericht. Verhandlungstermin ist der 1. Februar 2013.

3. Jänner 2013: Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, wird mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. "Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock", empörte sich Paulus.

Erstellt am 10.01.2013