Politik | Inland 10.01.2013

Salzburgs Finanzbeirat drängte vergeblich auf Risiko-Abbau

"Sie hat nur ihren Job gemacht, für den sie angestellt war." Herbert Hübel, Anwalt der pflichtbewussten Salzburger Landesspekula… © Bild: Neumayr Franz

Ein eMail zeigt: Seit 2008 versuchte Salzburg, Spekulationsrisiko abzubauen. Monika R. war dagegen – und soll die Empfehlungen des Finanzbeirats ignoriert haben.

Wer hat das Salzburger Finanzdebakel verschuldet? Während Landesbedienstete Monika R. laut Vernehmungsprotokollen die Schuld bei Finanzlandesrat David Brenner sieht, belastet der Finanzbeirat Monika R. Laut News habe Brenner seit 2008 massiv darauf gedrängt, Veranlagungen in der Verlustzone radikal abzubauen. Laut R. sei das – gegen ihren Rat – auch erfolgt. Millionenverluste seien die Folge gewesen. Anlage-Empfehlungen des Finanzbeirates hätten ebenso zu den Millionenverlusten beigetragen.

Der Finanzbeirat sieht das anders. Der Beirat war im Gefolge des weltweiten Finanzcrashs eingerichtet worden, um die Salzburger Landesregierung mithilfe externer Experten vor weiteren Verlusten zu bewahren.

In einem eMail, das dem KURIER vorliegt, schreibt Berater Utz Greiner (im September 2012) an den nun suspendierten Landesfinanzchef Eduard Paulus: „Ausgangspunkt unserer Empfehlungen für das Land Salzburg ist ein klarer Auftrag von Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner, die Komplexität und das Risiko aus den Derivatgeschäften abzubauen.“ Dieses Risiko hätte R. „auch ohne komplexe Derivate reduzieren können – hat aber darauf verzichtet.“ R. sei vermehrt riskante Swap-Geschäfte eingegangen: „Wir haben uns wiederholt gegen diese Swaps ausgesprochen und einfachere Instrumente empfohlen. Frau R. hat die einfacheren Instrumente abgelehnt.“

R. habe sich „mehr und mehr auf das Schreiben von Zinsoptionen konzentriert, zuletzt vornehmlich auf sogenannte Range Accrual Swaps.“ Mit diesen Swaps würden „im Endeffekt zusätzlich latente Schulden aufgenommen. Gott schütze das Land vor steigenden Zinsen.“

Monika R. ging offenbar von stabilen Zinsen aus. Dass sie behaupte, „dass absehbar war, dass die variablen Zinsen in den nächsten Jahren nicht steigen, drücke ihre Haltung zum Risiko klar aus“. Ob die Zinsen steigen werden, sei unsicher, meint Utz Greiner. „Sicher ist jedenfalls, dass die Zinsen in den nächsten 25 Jahren steigen können.“ Er empfehle unverändert, „den Bestand an Währungspositionen und freiwilligen Risiken aus strukturierten Derivaten abzubauen, um die Verwundbarkeit des Landes aus Ereignisrisiken zu reduzieren.“ Das bedeute auch einen Verzicht auf „Erträge aus gewissen Finanz-Instrumenten“.

Brenner kontert

Noch-Finanzlandesrat Brenner bestätigt in einer Aussendung, dass er den Auftrag zur Risiko-Reduktion gab. Die Vorwürfe von Monika R. weist er jedoch vehement zurück: „Die Darstellung von Frau R. ist eine bizarre Umkehrung der Wahrheit und kann nur als Schutzbehauptung einer Beschuldigten verstanden werden. “ Er habe mehrfach den Auftrag gegeben, das Risiko der Geschäfte zu reduzieren. Das sei auch schriftlich belegt. „Es gab von mir aber zu keinem Zeitpunkt Vorgaben, Positionen im Finanzmanagement mit Verlust zu schließen“, stellte Brenner klar. Auch Eduard Paulus widerspricht seiner ehemaligen Mitarbeiterin Monika R.: „Das ist eine glatte Lüge.“ Aufregung herrscht indes um einen Mitarbeiter Brenners, der in einer Krisensitzung am 26. November zu Monika R. gesagt haben soll, sie werde „als Erste über die Klippe springen.“ Im KURIER-Gespräch versucht er zu beschwichtigen: „Das war keine Drohung, sondern eine Einschätzung der Situation.“

Erstellt am 10.01.2013