Politik | Inland
21.05.2015

Mikl-Leitner warnt vor weiteren Zelten

Tagung am 19. Juni in St. Pölten: Innenministerin über "späten Termin" verwundert.

Am 19. Juni findet in St. Pölten die von den Bundesländern angekündigte außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten statt. Von den Landesräten geladen ist auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die zeigte sich allerdings über den angesichts der aktuellen Lage späten Termin. Sie warnte am Donnerstag vor weiteren Zelten.

Am Mittwoch hatten sich die Landesräte in einem Brief an die Innenministerin gewandt und gegen ihre Kritik gewehrt. Auch wurde die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz angekündigt. Das Büro des zuständigen niederösterreichischen Landesrats Maurice Androsch (SPÖ) bestätigte am Donnerstag den 19. Juni als geplanten Termin für das Treffen.

Mehr zum Thema: Länder wehren sich gegen Kritik

Mikl-Leitner zeigte sich in einem Statement erfreut über den Vorschlag, eine Konferenz einzuberufen. Dass diese erst in vier Wochen stattfindet, hält sie allerdings für "sehr spät" und hofft auf einen früheren Termin: "Die Zeit drängt ganz einfach."

Mehr zum Thema: Asyl-Zelte werden im Regen stehen

Die heute, Donnerstag, startenden wöchentlichen Gipfel in ihrem Ressort verteidigt sie: "Ich setze große Hoffnungen in diese Treffen unserer Experten." Mikl-Leitner macht auch weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen und betonte: "Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen, als mit noch mehr Zelten. Ich will aber nicht zusätzlich aufbauen, sondern die vorhandenen abbauen."

Mehr zum Thema: Bürgermeistern droht Entmachtung

Klug verteidigt Kasernen-Unterbringung

Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) verteidigte unterdessen im Ö1-"Mittagsjournal" sein Angebot für die Unterbringung in Kasernen. Ziel der Regierung sei es, dass die Zeltstädte "so rasch als möglich verschwinden". Er räumte ein, dass Kasernen für traumatisierte Flüchtlinge "nur die zweitbeste Lösung sind", man befinde sich aber in einer Notsituation, daher seien diese auf jeden Fall besser als Zelte. Bei den genannten Kasernen in Horn und Tamsweg sei klar, dass sie "aus der militärischen Nutzung" genommen und auf Zeit geschlossen werden. Daher könne der Dienstbetrieb früher zurückgefahren werden, sah Klug auch hier ein "gutes Angebot".

Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Reinhard Dörflinger erklärte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz: "Zeltstädte in Österreich zu sehen, ist eine Schande." Dies sei eine "unwürdige Situation", die er nicht nachvollziehen könne. Zeltstädte seien in der Regel international eine der "letzten Möglichkeiten", zu der bei der Unterbringung gegriffen werde. Ärzte ohne Grenzen ist in Österreich nicht operativ tätig. "Bei Notwendigkeit überlegen wir uns, tätig zu werden", erklärte Dörflinger.

Die neuen Notquartiere:

Horn bietet 100 Plätze für Flüchtlinge an

Unterdessen hat die Waldviertler Stadtgemeinde Horn am Donnerstag 100 Plätze für Flüchtlinge für ein Jahr angeboten. Als Unterbringungsmöglichkeit stehe das "alte" Stephansheim zur Verfügung, sagte Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) . Es wäre nach Angaben des Stadtchefs "binnen kürzester Zeit" bezugsfertig.

Das "alte" Stephansheim, das wie die neue Einrichtung zur Haus der Barmherzigkeit-Gruppe gehört, stehe leer, erläuterte Maier. Das Angebot zur Aufnahme von 100 Flüchtlingen erfolge in Absprache mit allen im Horner Gemeinderat vertretenen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ). Er gehe davon aus, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese Unterbringungsmöglichkeit annehmen werde.

"Wir helfen gerne, aber nicht mit einem Massenquartier als Dank dafür, dass man die Kaserne zusperrt", hatte Maier am Dienstag entschieden den Vorschlag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) abgelehnt, in der Radetzky-Kaserne der Waldviertler Gemeinde ab Juli Flüchtlinge unterbringen zu wollen. Er merkte an, "von keiner Stelle informiert" worden zu sein. Außerdem sei es "nicht akzeptabel", 170 Arbeitsplätze in der Radetzky-Kaserne "zu vernichten" und "mit 400 Asylanten belohnt" zu werden. Nicht zuletzt hatte der Stadtchef am Dienstag die Aufforderung an den Minister gerichtet, die Schließungspläne zurück zu nehmen.

400 Flüchtlinge in der Kaserne seien "nicht vorstellbar", betonte Maier am Donnerstag. Er merkte außerdem an, dass Bürgermeister "nicht Blockierer" seien, sondern in der Asylfrage vielmehr Lösungen wollten, "die man mit uns verhandelt und nicht von oben ausrichtet, wie es Minister Klug getan hat".

Flüchtlinge in Oberösterreich können sofort von Zelten in trockene und feste Notunterkünfte verlegt werden. Dieses Angebot hat Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) am Donnerstag dem Innenministerium gemacht. Im Europacamp Weißenbach (Bezirk Vöcklabruck), im Gemeindezentrum in Frankenburg sowie im Sportpark Linz-Lissfeld wurden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen.

Das Ministerium zeigte sich erfreut über diese Information und erklärte, man werde die angebotenen Unterkünfte überprüfen. Es wäre gut, könnten die Asylwerber aus den Zelten sofort überstellt werden.

Wegen des anhaltenden Regens hat sich die Situation in den beiden jeweils für 96 Personen ausgelegten aber nicht voll besetzten Zeltstädten in Linz und Thalham (Bezirk Vöcklabruck) weiter verschlechtert. Um Abhilfe zu schaffen, hat Jahn mit den Bürgermeistern von Linz und Frankenburg Ausweichmöglichkeiten geschaffen.

Zusätzlich ist in Oberösterreich die Überstellung von 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in das Europacamp angelaufen. 40 weitere Flüchtlinge aus Bundesbetreuung (sogenannte Dublin-Fälle) übersiedeln in frei stehende Landesquartiere. In die Kaserne Freistadt kommen umgehend weitere 20 Asylwerber. Mit den bis Ende Juni bereits geplanten Landesquartiersplätzen werden damit in Oberösterreich rund 450 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt, teilte Jahn weiter in einer Presseaussendung mit.

Lagerkoller macht sich breit

Das nasskalte Wetter der vergangenen Tage hat den Bewohnern der Flüchtlingszelte am Sportplatz der Polizeidirektion Salzburg gar nicht so sehr zu schaffen gemacht, zeigte sich am Donnerstag bei einem APA-Lokalaugenschein. Das größte Problem ist für viele eher der Lagerkoller. Während manche Flüchtlinge nach zwei Nächten schon wieder verlegt wurden, warten andere schon seit sechs Tagen.

Der leichte aber beständige Regen hat den Fußballplatz, auf dem die Zelte errichtet wurden, stark aufgeweicht. Der Platz ist mit Wasser vollgesogen, aber es gibt noch kaum Pfützen und Schlamm. Dass Schmutz in die Zelt getragen wird, lässt sich dennoch nicht verhindern. "Aber es ist trocken und ok", meint ein Flüchtling aus dem Irak. Die Zelte sind regenfest, am Boden wurden dicke Planen angebracht. Auch der Temperatursturz ist kein Problem. Vor jedem der Zelte steht ein Heizaggregat, das bei Bedarf warme Luft ins Innere bläst, außerdem wurden zusätzliche Decken ausgeteilt.

"Wir wollen arbeiten"

Die Bewohner klagen demnach auch nicht über das Wetter. Der Aufenthalt in den Zelten sei in Ordnung. "Es waren ja nur zwei Nächte", sagt der Mann aus dem Irak. "Und heute werden wir nach Villach verlegt." Aber nicht alle sehen ihren Zwischenaufenthalt in der Zeltstadt so locker: "Wir wollen nicht hier sein. Wir wollen arbeiten", betont ein 33-jähriger IT-Techniker aus Syrien. "Das hier ist für uns verlorene Zeit."

Seit sechs Tagen sind er, ein Landsmann und ein Flüchtling aus dem Irak in einem Zelt untergebracht. Während andere schon nach kurzer Zeit wieder abgeholt werden, ist das Trio immer noch da. Wie lange noch, wissen sie nicht. "Wir erfahren von nichts". Vor allem die Untätigkeit macht den Männern zu schaffen. "Drei Mal am Tag Essen ist die einzige Abwechslung. Wir würden gerne einen Sprachkurs machen, damit wir uns schneller integrieren."

Mit Stand Donnerstagmorgen waren 64 Flüchtlinge am Gelände der Polizeidirektion Salzburg untergebracht. 32 in Zelten und noch einmal so viele im Turnsaal - Zahlen, die sich binnen weniger Stunden aber wieder ändern können. Laufend kommen neue Flüchtlinge an oder werden in andere Quartiere verlegt.