Asyl-Zelte werden im Regen stehen

Die Zeltstädte in Linz und Thalham hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits vergangene Woche besucht. Für Dienstagnachmittag hatte sie sich für Salzburg angekündigt. "Sie schaut sich das aufgrund der Wetterlage an", sagte Eva Wenzel von der Landespolizeidirektion Salzburg. Dort stehen wie an den beiden Standorten in Oberösterreich zwölf Zelte auf der grünen Wiese. Für die kommenden Tage haben Meteorologen insbesondere für den Westen Österreichs Regenwarnungen ausgegeben.

Intensive Niederschläge

In der Stadt Salzburg hat es am Dienstag bereits mehrere Stunden intensiv geregnet. "Speziell in der kommenden Nacht und morgen wird es relativ kräftige und anhaltenden Niederschläge geben", heißt es von der Regionalstelle der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) auf KURIER-Anfrage. Es könne durchaus sein, dass auf Wiesen das Wasser stehen bleibt. Auch in Linz wird es in den kommenden Tagen immer wieder regnen, allerdings weniger intenstiv als in Salzburg.

Für die in den Zelten untergebrachten Flüchtlinge könnte es jedenfalls ungemütlich werden. Die Böden der Unterkünfte bestehen aus Planen. Ob es denkbar ist, dass die Asylwerber aus den Zelten abgesiedelt werden müssen, wollte der KURIER von Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums wissen. Die Antwort ist ausweichend: "Die Zeltstädte sind bereits Ausweichquartiere und wir hätten sie nicht aufgebaut, wenn es noch andere Plätze geben würde."

Grundböck nimmt einmal mehr die Länder in die Pflicht. "Der Bund betreut derzeit 3800 Personen. 1000 davon sind bereits zum Asylverfahren zugelassen. Wir sind rein rechtlich nicht mehr für sie verantwortlich. Es wäre sehr hilfreich, wenn die Länder Plätze schaffen würden", sagt der Ministeriumssprecher. Man bemühe sich um eine menschliche Versorgung. "Aber es gibt zehn Akteure. Einer ist der Bund, die anderen die neun Länder." In den Landespolizeidirektionen von Linz und Salzburg sind derzeit in den Turnsälen der Exekutive 71 Personen untergebracht, in den beiden Zeltstädten weitere 145 Menschen.

Flüchtlinge in Zelten unterzubringen – das könne nur eine "Übergangslösung" sein. Darin sind sich Rot und Schwarz einig. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist daher erfreut, dass Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) Kasernen, die geschlossen werden sollen, als Quartiere offeriert. Die Rechnung wurde aber ohne Landes- und Gemeindepolitiker gemacht. Viele von ihnen wehren sich.

Mindestens 3200 Plätze könnten laut Heeresressort geschaffen werden: 150 kurzfristig in Freistadt (OÖ) und Bleiburg (Kärnten), 650 bis zum Sommer in Horn, Tamsweg und Vomp. 2400 bis 2800 Flüchtlinge könnten zusätzlich in Wohncontainern auf Kasernen-Flächen einquartiert werden (in Tamsweg, Vomp, Fehring, Villach, Hörsching, Götzendorf, Bruckneudorf).

Für den Horner Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) ist aber "nicht akzeptabel", dass die Radetzky-Kaserne geschlossen und die Stadt "mit 400 Asylanten belohnt" wird. Niederösterreichs VP-Geschäftsführer Gerhard Karner befindet, Klugs Liste "stinkt nach einem parteipolitischen Manöver", weil das rote Linz nicht betroffen sei, Horn aber schon.

In Bleiburg wird argumentiert, es gebe bereits ein Asylwerber-Heim mit 44 Betten. Kärntens Landeschef Peter Kaiser meint, dass Kasernen als Behausung für traumatisierte Menschen grundsätzlich "ungeeignet" seien. In Fehring heißt es, 350 bis 400 Asylwerber seien für einen 1500-Einwohner-Ort zu viel. Landesrat Siegfried Schrittwieser ergänzt, dass die Steiermark die Flüchtlingsquote erfülle.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach von einer "unprofessionellen Vorgangsweise". Gegen den Willen der Bürgermeister könnten keine Flüchtlinge untergebracht werden. Im Klug-Ressort sieht man aber das Innenministerium am Zug. Mikl-Leitner meint wiederum, die Länder müssten mit den Gemeinden reden. Die Zelte dürften also noch länger als "Übergangslösung" dienen.