Mikl-Leitner droht Bürgermeistern mit Entmachtung

Fingerzeig der Minister Klug und Mikl-Leitner Richtung Länder und Gemeinden: Flüchtlinge in Zelten seien ein unhaltbarer Zustand.
Innenministerin ist erbost: Wenn Ortschefs Nein zu Asyl-Quartieren etwa in Kasernen sagen, ist auch der Heereschef machtlos.

Auf keinen Fall! Wir erfüllen unsere Quote bereits." Daniel Wrießnig, ÖVP-Vizebürgermeister der Kärntner Stadtgemeinde Bleiburg, lässt auf KURIER-Nachfrage keinen Zweifel daran, was er vom Plan des SP-Verteidigungsministers hält. Den Plan von Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen – umzusetzen? Das kommt für Wrießnig wie das Gros der heimischen Bürgermeister weiterhin nicht infage.

Warum sind die Minister de facto wie bis dato machtlos? Weil ihnen von Gesetzes wegen die Hände gebunden sind, Wrießnigs Argument per se zulässig ist:. "Das Areal der Goigingerkaserne Bleiburg ist als 'Sondergebiet Kaserne' festgelegt. Die Widmung lässt die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft gar nicht zu."

Dem widerspricht Freistadts Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP). "Die Raumordnung wird benutzt und vorgeschoben! Angesichts des menschlichen Leids sollten wir rechtliche Fragen hintanstellen." Jachs tut das. In der Freistädter Tilly-Kaserne (OÖ) sind bereits 50 Flüchtlinge untergebracht – "ohne Umwidmung. Für weitere 20 haben wir Platz, aber nicht für bis zu 150 wie der Minister meint."

Den numerischen Differenzen folgen seit Monaten politische, ideologische, soziale. Während pro Woche 1700 Menschen um Asyl ansuchen, gilt in Österreich das Floriani-Prinzip. Dem will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Garaus machen. Der Bund habe bereits einmal die alleinige Verantwortung gehabt. "Die kann ich gerne wieder übernehmen."

Die Meldungen einiger Landespolitiker, dass in Kasernen keine Wohncontainer aufgestellt werden dürfen, seien entmutigend, vor allem "wenn man bedenkt, dass die Zelte, in denen die Asylwerber untergebracht sind, bereits im Regen stehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand". Für keinen Zustand halten die Bürgermeister, dass sie via Medien über die Ministerpläne informiert wurden.

Erbost & narrisch

"Wenn man mit ihnen redet, ist alles möglich", weiß ÖVP-Gemeindebundobmann Helmut Mödlhammer aus zahlreichen Telefonaten mit erbosten Bürgermeistern. "Sie werden nur narrisch, weil unkoordiniert vorgegangen wird." Mödlhammer plädiert für eine akkordierte Organisation seitens des Bundes mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze.

Dann möge man das Gespräch mit den betroffenen Gemeinden suchen. "Es geht um weit mehr als Umwidmungen oder Container. 300 Flüchtlinge in einer 2000 Einwohner-Gemeinde unterzubringen ist nicht machbar." Infrastruktur, Kindergartenbetreuung, Schulen und Konzepte seien von Nöten. Derweil geht die Not in Zeltlagern in Oberösterreich und Salzburg bei Regen weiter.

SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug offerierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): 150 Plätze in Kasernen sofort (100 in Bleiburg/Kärnten, 50 in Freistadt/OÖ); bis zum Sommer weitere 650 Plätze in Kasernen in Horn/NÖ (400 Plätze ab Juli), Tamsweg/Salzburg (150 Plätze ab Juni) und Vomp/Tirol (100 Plätze ab August).

Wohn-Container

Längerfristig könnte man laut Klug bis zu 2800 Plätze in Wohncontainern, die man auf Kasernen-Flächen aufstellen könnte, schaffen: In Tamsweg, Vomp, Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (OÖ), Götzendorf (NÖ) und Bruckneudorf (Burgenland) könnten jeweils bis zu 400 Flüchtlinge in Containern untergebracht werden.

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