Länder wehren sich gegen Kritik von Mikl-Leitner

ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner: "Mindeststrafe von sechs Monaten kostet Einbrechern nur ein müdes Lächeln"
Situation in Zeltstädten spitzt sich zu. Innenministerin verärgert, Landesräte fordern neue Strategie.

Die Bundesländer wehren sich in der Asyldebatte gegen die Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte gesagt, es sei "bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen".

Die neun zuständigen Landesräte riefen Mittwochnachmittag in einem gemeinsamen Brief an die Ministerin den Bund zu einer gemeinsamen Überarbeitung der bisherigen Strategie auf. So rasch als möglich soll eine außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten mit Mikl-Leitner einberufen werden. "Die bisherige Strategie, die wir ja gemeinsam beschlossen und durchaus auch nicht ohne Erfolg vor einem halben Jahr umzusetzen begonnen haben, braucht offensichtlich angesichts der aktuellen Entwicklung eine gemeinsame Überarbeitung", heißt es in dem der APA vorliegenden Brief. "Dies sollten wir in der bewährten Form des gemeinsamen Gespräches und nicht via Presseaussendungen tun."

Diskussion über Kompetenzverteilung

Mikl-Leitner hatte zuvor eine Diskussion über die Kompetenzenverteilung angeboten. Sie verwies in einem Statement gegenüber der APA darauf, dass der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung dazu gehabt habe: "Die kann ich gerne wieder übernehmen." Auch die NEOS bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung, wonach die Grundversorgung der Asylwerber in Bundeskompetenz übertragen werden soll. "Genug der Widerworte aus den Ländern, genug der beschämenden Ausreden", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest. Die Landesräte lehnen eine Übernahme der Kompetenzen durch den Bund ab und verweisen auf die Grundversorgungsvereinbarung von 2004.

Zeit drängt

Bis heute Mittwoch sollte aus dem Verteidigungsministerium eine Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen bekanntgegeben werden. Mit dem Regen steht für die Flüchtlinge nämlich eine erste Bewährungsprobe bevor. Die Zelte sind zwar wetterfest, trotzdem sorgt Matsch für starke Verunreinigungen. Welche der am Dienstag angebotenen Bundesheer-Liegenschaften nun als Flüchtlingsherberge dienen sollen, stand am Mittwoch aber noch nicht fest.

Mikl-Leitner sprach in diesem Zusammenhang von "unwürdigen Streitereien". Dass die vorige Woche aufgestellten Zelte mittlerweile im Regen stehen, sei kein haltbarer Dauerzustand. "Die Zelte werden nicht gemütlicher", so die Innenministerin.

Bundesheer steht bereit

Das Verteidigungsministerium wartet indes auf Rückmeldungen, an welchen der angebotenen Liegenschaften ein Interesse besteht. Man stehe für Begehungen der Gebäude zur Verfügung, um sich vor Ort ein Bild machen zu können, erklärte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug. Sollte es dann der Fall sein, dass Flüchtlinge dort untergebracht werden, übernehme das Bundesheer "seinen Part", etwa die Umorganisation in der Kaserne oder Verlegungen. Für alle weiteren Maßnahmen wie Behördengänge oder Umbauarbeiten sei das Innenministerium zuständig.

Krisengipfel

Der erste wöchentliche Asylgipfel findet am Donnerstag um 10 Uhr im Innenministerium statt. Es handelt sich dabei um eine Expertenrunde unter der Leitung von Krisenkoordinator Peter Webinger, teilte das Ressort auf Anfrage der APA mit. Die Ministerin wird demnach nicht an dem Termin teilnehmen. Geladen sind zu dem Gipfel wie bei dem Gespräch vergangenen Freitag Vertreter der Länder, der Gemeinden und der Städte. Kommen sollen auch Vertreter der NGO, der Rettung und Feuerwehr.

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