Inland Maurer: "Reiche Spender sollen sich keine Gesetze kaufen" Die Klubobfrau der Grünen will beim neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung nun aufs Tempo drücken.
Inland Keine einstweilige Verfügung wegen Blümel-Korruptionsvorwurf Das Handelsgericht Wien hat einem Antrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer wegen Korruptionsvorwürfen nicht stattgegeben.
Inland Schulabmeldungen - Faßmann gegen Bewilligungspflicht Bildungsminister Heinz Faßmann hält nichts von der Bewilligungspflicht für die Abmeldung zum häuslichen Unterricht. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.
Inland Strenges Parteienfinanzierungsgesetz soll bald fertig sein "Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen", kündigte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer an.
Inland Corona - "Technische Anlaufschwierigkeiten" bei PCR-Schultestungen Insgesamt funktioniere das Großlabor und das gesamte Testsystem aber gut.
Inland "Alternativlos": Die Reaktionen auf die neuen Corona-Maßnahmen Die Freiheitlichen sprechen von einem "neuerlichen Überschreiten einer roten Linie".
Inland Regierung stellt Jugendstrategie vor Familien- und Frauenministerin Susanne Raab stellt neues Austauschabkommen für Jugendliche mit Israel vor.
Interaktiv Nun liegen Zahlen vor: 82 Prozent der Lehrer sind geimpft Einen kleinen Unterschied gibt es nach Geschlechtern: Männliche Lehrkräfte sind zu 85 Prozent vollimmunisiert, weibliche zu 81 Prozent.
Inland Corona-Stufenplan: Das sind die neuen Regeln für den Herbst Bund und Länder verschärfen die Maßnahmen. Es wird ein Stufenplan gelten, der sich an der Auslastung der Intensivstationen orientiert.
Inland Klimaklage: Richter sollen für Benzin und Diesel Ablaufdatum 2035 nennen Global2000 hofft auf Entscheidung wie in Deutschland, wo die Höchstrichter Regierung zu deutlich schärferen Maßnahmen verpflichteten.
Inland Rechtsexperte zu Maßnahmen: "Gleichstellung für Genesene" Der ehemalige Professor für öffentliches Recht, Bernd Christian Funk, erklärt, ob und wie die künftigen Maßnahmen rechtlich gedeckt sind.
Inland "Müssen lauter werden“: Die neuen Forderungen der SPÖ-Frauen Die Landeskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen am Samstag steht unter dem Motto „Feministisch aus der Krise und gleichberechtigt in die Zukunft“. Das gibt das auch die aktuellen inhaltlichen Schwerpunkte der SPÖ-Frauenpolitik vor.
Inland Dokustelle ortet Verbündete der Muslimbrüder in Österreich Neuer Bericht beleuchtet die Rolle der „Liga Kultur“, die in Wien und Graz Vereinslokale betreibt. Eine zentrale Figur setzt sich zur Wehr.
Interaktiv Was heute entschieden wird: "Schutzmaßnahmen" für Ungeimpfte Heute morgen sprechen Kanzler und Gesundheitsminister mit den Länderchefs. Danach werden sie erzählen, wie und nach welchen Regeln künftig Corona-Verschärfungen ablaufen sollen.
Inland Geimpft? Arbeitgeber hat Recht auf Antwort Als Ultima Ratio ist auch betriebsbedingte Kündigung möglich, sagt Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal.
Inland Parteifinanzen: Rechnungshof will Gesetzentwurf vorlegen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zeigte sich im ZiB 2-Interview unzufrieden, dass es noch kein neues Gesetz zur Kontrolle der Parteifinanzen gibt. Jetzt wird der Rechnungshof selbst aktiv
Inland Regierung verlängert Sonderbetreuungszeit bis Jahresende Der Rechtsanspruch für Eltern soll ab Oktober wieder bestehen, um Betreuungssicherheit zu gewährleisten.
