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Politik Inland
09/08/2021

Corona-Stufenplan: Das sind die neuen Regeln für den Herbst

Bund und Länder verschärfen die Maßnahmen. Es wird ein Stufenplan gelten, der sich an der Auslastung der Intensivstationen orientiert.

Für geimpfte Bürger soll es  keinen Lockdown mehr geben. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im ORF-Sommergespräch bereits angekündigt. Stattdessen soll es harte Maßnahmen nur für Ungeimpfte geben – um sie und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Etwa wird es eine FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte im Handel geben.

Nach einem Gespräch mit den Landeshauptleuten hat die Bundesregierung heute, Mittwoch, die ganze „Toolbox“, also alle Maßnahmen, die geplant sind, vorgestellt.

Im Wesentlichen wird ein Stufenplan gelten, der sich an der Auslastung der Intensivstationen (ICUs) orientiert. Schon ab Mittwoch den 15. September wird die Maskenpflicht wieder ausgeweitet, wie dem KURIER aus Regierungskreisen bestätigt wurde.

Ab dem 15. September (10 Prozent Bettenbelegung werden erreicht sein)

  • Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gültig
  • FFP2 Maske verpflichtend, wo derzeit ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss (Orte des täglichen Bedarfs z.B Supermarkt, öffentliche Verkehrsmittel)
  • Empfehlung FFP2-Masken für alle auch im Handel, für Ungeimpfte wir das verpflichtend (stichprobenartige Kontrollen durch Polizei)
  • 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt galt die 3G Regel erst ab 100 Personen)

Ab 15 Prozent ICU-Bettenbelegung (300 Betten)

  • In der Nachtgastronomie (und bei ähnliche Settings), bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen: Einlass nur für Geimpfte und Genese (2G). Als Genesen gilt man sechs Monate nach der Infektion, danach sollen sich auch Gensene impfen lassen.
  • Antigentests mit Selbstabnahme (Wohnzimmertests) nicht mehr als Nachweis für 3G gültig

Ab 20 Prozent ICU-Bettenbelegung (400 Betten)

  • Als 3G gelten nur mehr Geimpfte, Genesene oder PCR-Getestete

Die Maßnahmen treten jeweils sieben Tage nach dem Überschreiten der Grenzwerte in Kraft. Bundesländer können darüber hinaus eigenmächtig verschärfen.

Laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei das Vorbild Dänemark. Dort gibt es keine Corona-Einschränkungen mehr, da 86 Prozent der Bevölkerung bereits geimpft sind. Das zeige, dass die Impfung wirkt und je mehr Menschen geimpft sind, umso leichter das Virus zurückgedrängt werden könne. Die Antwort auf steigende Infektionszahlen müsse daher die Impfung sein und nicht der Lockdown, sagte Kurz. Das erlaube ein Offenhalten für die Masse, während es Einschränkungen für wenige gebe.

 

Jeder, der sich nicht impfen lasse, werde sich über kurz oder lange mit dem Coronavirus infizieren. Das Virus werde nicht verschwinden, sagte der Kanzler. "Wir wollen können und werden uns nicht für immer einschränken, wir müssen auf die Impfung setzen. Neben der Steigerung der Durchimpfungsquote sei auch der dritte Stich entscheidend. Er sei keine "Ermessensentscheidung", es komme nicht darauf an, ob es einen freut oder nicht, sich ein drittes Mal impfen zu lassen, sondern die dritte Dosis sei für den vollständigen Schutz notwendig.

Aber: "Erwarten Sie nicht, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass es keine weiteren Wellen mehr gibt. Es wird eine vierte Welle geben, eine fünfte und eine sechste. Das Virus wird nicht mehr weggehen."

„Es gibt kein geimpftes Österreich und kein ungeimpftes Österreich, es gibt ein Österreich und wir passen aufeinander auf“, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wann die 20 Prozent ICU-Auslastung erreicht sein wird, könne man noch nicht sagen. Wichtig seien Dialog und Aufklärung, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Es wird eine vierte Welle geben, eine fünfte und eine sechste.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Günter Platter, Tirols Landeshauptmann und aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute Konferenz teilte mit, alles könne nur im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden passieren. Ein Schulterschluss sei hier essentiell. Die Länder und Gemeinden würden die neuen Maßnahmen geschlossen mittragen. Ausdrücklich begrüße man den Paradigmenwechsel hin zur ICU-Belegung und weg von Inzidenzen. „Es darf kein Lockdown mehr stattfinden“, sagte Platter. Es müssten strenge Kontrollen der Maßnahmen stattfinden. Beides sei notwendig, um auch die Wintersaison im Tourismus gut bewältigen zu können. In der Bevölkerung nehme er nun eine deutlich bessere Stimmung wahr als noch vor einigen Monaten, erklärte Platter. Diese Zuversicht merke man auch am Arbeitsmarkt. Jetzt gehe es darum, den Schwung und die Stimmung zu halten.

"Die Impfung ist nicht nur effektiv, sondern sehr sicher", erklärte MedUni-Vizerektor Oswald Wagner. „Bedenken Sie, wo die Welt und Österreich heute stehen würde, wenn nicht ein großer Teil der Bevölkerung geimpft wäre. Wir wären wieder in einem harten Lockdown.“ Die Maskenpflicht müsse man nur darum wieder verschärfen, weil sich viele unsicher seien, ob die Impfung sicher ist. 50 bis 20 Prozent der Bevölkerung werden sich im nächsten Jahr natürlich gegen das Virus immunisieren, weil sie damit in Kontakt kommen. Ein nicht zu geringer Teil werde erkranken und auch auf die Intensivstation müssen. Die Impfung sei weitaus sicherer.

Großteil der Intensivpatienten ungeimpft

Die Neuinfektionen sind heuer schon im Juli und August merklich angestiegen. Die von der AGES zuletzt ausgewiesene Sieben-Tage-Inzidenz von 130 - das entspricht gut 1.600 täglichen Neuinfektionen - wurde im Vorjahr erst am 21. Oktober erreicht. Die Zahl der Intensivpatienten lag damals bei 145, aktuell sind 171. Und zwar trotz grundsätzlich verfügbarer Impfung, denn laut Meldungen aus den Bundesländern ist der Großteil der Intensivpatienten umgeimpft.

Geringer als im Vorjahr fällt in der vierten Welle der Anstieg der coronabedingten Todesfälle aus. Während in den ersten drei Wochen des Oktober 2021 täglich durchschnittlich acht Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben sind, waren es in den letzten drei Wochen etwa drei pro Tag.

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