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Politik Inland
09/08/2021

Klimaklage: Richter sollen für Benzin und Diesel Ablaufdatum 2035 nennen

Global2000 hofft auf Entscheidung wie in Deutschland, wo die Höchstrichter Regierung zu deutlich schärferen Maßnahmen verpflichteten.

von Bernhard Gaul

Damit fossile Energieträger ein konkretes Ablaufdatum erhalten, hat Rechtsanwalt Reinhard Schanda im Auftrag der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und von Menschen, die von der Klimakrise betroffen sind, im Mai 2021 einen Antrag beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Gefordert wurde ein konkreter Fahrplan, wie Österreich aus fossilen Energien wie Öl und Gas aussteigen und damit die nationalen Klimaziele erreichen kann.

Der Antrag wurde Mitte August von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurückgewiesen.

Heute beschreiten UmweltschützerInnen gegen diesen Bescheid des Wirtschaftsministeriums den Rechtsweg und reichen Beschwerde vor Gericht ein.

"Wir ziehen für den Klimaschutz vor Gericht, also für uns alle, denn es bleibt uns nur noch wenig Zeit. Erst vor kurzem hat der Weltklimarat eine eindringliche Warnung an uns alle gerichtet: Handeln wir nicht rasch, dann werden Extremereignisse zunehmen, Hitze- und Dürreperioden stärker werden und wir riskieren katastrophale Klimaschäden. Fossile Energie bedroht unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Deshalb akzeptieren wir es nicht, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nicht einschreiten will. Wir werden nun darauf hinarbeiten unser Recht auf saubere Energie vor Gericht durchzusetzen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Hoffnung der Umweltschützer: Ein Urteil vom Höchstgericht, wie das kürzlich in Deutschland für Aufregung gesorgt hatte. Denn dort hatten die Höchstrichtern in Karlsruhe im April in den beginnenden Wahlkampf hinein dem Bundestag und der deutschen Bundesregierung deutliche Kritik an ihrem "Klimaschutzgesetz" (KSG) bescheinigt. Das Gesetz musste verschärft werden.

In Österreich wurde nun beantragt, dass eine Verordnung erlassen werden soll, wonach der Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin, Diesel und Kerosin schrittweise bis 2040 beendet wird.

Gefordert wird also ein konkreter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen:

Kohle zum Heizen soll ab 2025 verboten werden.

Heizöl soll ab 2030 nicht mehr verkauft werden dürfen.

Benzin und Diesel sollen nur bis 2035 verkauft werden dürfen.

Flugbenzin (Kerosin) soll spätestens ab 2040 nicht mehr in Flugzeuge gefüllt werden dürfen.

Nur so könne Rechtssicherheit zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2040 hergestellt werden. Somit sollen auch die Energiekonzerne zum "Überdenken ihres fossilen Geschäftsmodells" gebracht werden.

 

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