Inland Raus aus Öl und Gas: Erneuerbaren-Wärme-Gesetz verzögert sich Weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, verzögert sich das Gesetz um Monate. 03.12.2022
Inland ÖVP will sich von SPÖ "Grüß Gott" nicht verbieten lassen SP-Mandatar Krainer soll NÖVP-GF Ebner unfreundlich entgegnet haben, behauptet VP in Aussendung. 03.12.2022
Inland Vorarlberger ÖVP behauptet sich in den Gemeindestuben immer schwerer Die Volkspartei will für nächste Wahlen verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. 03.12.2022
Inland Causa ÖVP: Schmid hat nun Kronzeugen-Status beantragt Der Ex-ÖBAG-Chef hatte schon im Sommer mehrere ÖVP-Politiker und auch sich selbst bei der WKStA schwer belastet. Jetzt ist sein Ziel, Kronzeuge zu werden, amtlich. 02.12.2022
Analyse Der Trümmermann: Ein Jahr Kanzler Nehammer Karl Nehammer kann auf ein bewegtes erstes Jahr am Ballhausplatz zurückblicken. Die größten Krisen wurden gelöst, doch in den Umfragen scheinen es ihm die Wähler bisher nicht zu danken. Richard Grasl 02.12.2022
CLUB 3 Karner zu Migration: "Das System kam an seine Grenzen" Wenige Tage vor der Abstimmung über die Erweiterung des Schengen-Raums stellte sich Innenminister Gerhard Karner im „Club 3“ Fragen zu den Themen Asyl und Migration. Christian Böhmer 03.12.2022
Inland Länderchefs für Gaspreisbremse, doch die Regierung hat andere Pläne Bundesländer drängen auf deutsches Modell für Unternehmen, türkis-grüne Koalition hätte anderen Weg im Auge. Daniela Kittner und Michael Hammerl
Inland Corona: 3G-Regel in Spitälern und Pflegeheimen soll fallen Laut einem Novellen-Entwurf dürfte die Maskenpflicht aber bleiben. Das Ministerium bestätigt die Evaluierung. 02.12.2022
Inland Ex-Kanzler Kurz über Schmid: "Was er sagt, ist nicht die Bibel" Der ehemalige Bundeskanzler bleibt dabei, dass der frühere Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid lügt. 02.12.2022
Inland Kritik an Regierung nach geplatzter Arbeitslosenversicherungsreform Opposition sieht Scheitern der Regierung. SPÖ ortet "Versagen" und "leere Ankündigungen". 02.12.2022
Inland Landeshauptleute wollen sofort Modell für Energiepreisentlastung der Betriebe Demonstration großer Einigkeit unter den Landeschefs. Wegen Gaspreisen wollen sie vom Bund eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild – oder ein anderes Model zur Entlastung. Bernhard Gaul 02.12.2022
Inland Tanner will Fokus auf den Westbalkan nicht verlieren Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Mit "Western Balkan Defence College" soll Trainingsbasis geschaffen werden. 02.12.2022
Inland Schmid-Strafe: Ist es klüger, im U-Ausschuss nichts zu sagen? Thomas Schmid verweigerte im U-Ausschuss die Aussage. Dafür erhielt er nun eine sanfte Beugestrafe von 800 Euro. Rechtsexperte Zink ortet dringenden Reformbedarf. 02.12.2022
Inland NGOs fordern mehr Rechte und Teilhabe für behinderte Menschen Organisationen sehen Verbesserungsbedarf in allen Bereichen von Schule über Arbeitsmarkt bis zu Selbstbestimmung. 02.12.2022
Inland SPÖ will zusätzliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden Resolution an türkis-grüne Bundesregierung mit u.a. Forderung nach Gaspreisdeckel. 02.12.2022
Inland Haimbuchner für Neuauflage von Koalition mit ÖVP im Bund Mit Kickl an der Spitze. Verlorene ÖVP-Söhne würden Heimat bei FPÖ finden. 02.12.2022
Inland U-Ausschuss: Schmid durfte sich weitgehend entschlagen Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. 800 Euro Beugestrafe. 02.12.2022