SPÖ will zusätzliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden

Die SPÖ hat am Freitag ein Hilfspaket für Gemeinden verlangt. Zusätzliche Unterstützung sei notwendig, um etwa die Energiepreise zu bewältigen und soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Eine Resolution an die türkis-grüne Bundesregierung umfasst auch die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Ein "Finanzkollaps in den Gemeinden muss verhindert werden", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz in Pottendorf (Bezirk Baden).

"Wirtschaftlicher Abwärtsspirale"

Die SPÖ-Parteivorsitzende sprach von einer "wirtschaftlichen Abwärtsspirale", wenn wichtige Projekte abgesagt oder auf Eis gelegt werden, und in Folge lokalen Betrieben die Aufträge fehlen. Wenn etwa Straßenbeleuchtung nicht mehr bezahlt oder Hallenbäder nicht mehr geheizt werden können, habe das negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben. Die Regierung sei gefordert, rasch zu handeln und zu verhindern, dass Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben werden, betonte Rendi-Wagner anlässlich der Bürgermeister*innenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV).

Schnabl: "dringender Handlungsbedarf"

Auch SPNÖ-Landesparteichef Franz Schnabl ortete "dringenden Handlungsbedarf" bei der Finanzkraft der Kommunen, die nicht nur Österreichs größter Arbeitgeber, sondern auch größter Auftraggeber für die regionale Wirtschaft seien: "Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand."

Gemeinden können Kosten nicht aufbringen

Beim von der Bundesregierung geschnürten Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden müsse der Anteil von 50 Prozent erheblich reduziert oder teilweise gänzlich gestrichen werden, weil sich immer weniger Gemeinden diese Kosten leisten könnten, so Rendi-Wagner.

Für SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Vorsitzenden Andreas Kollross ist die Höhe des Programms von einer Milliarde Euro zu wenig, weil den Gemeinden (ohne die Stadt Wien) durch die Teuerung derzeit 1,2 Milliarden Euro fehlen würden. Städte und Gemeinden seien in ähnlicher Lage wie viele Haushalte: "Es geht ihnen das Geld aus." Ohne Hilfen würden höhere Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren für Bürger drohen.

Forderung nach Gaspreisdeckel

"Wir müssen die Hauptpreistreiber der Inflation in den Griff bekommen", betonte Rendi-Wagner. Mit einem Gaspreisdeckel "wäre auch den Gemeinden erheblich geholfen". Zudem solle der Strom- vom Gaspreis entkoppelt werden.

Nicht nur die Bundesregierung müsse handeln, sondern auch die Länder müssten es, verlangte Schnabl. So müsse etwa die Gebührenanpassung seitens des Landes ausgesetzt werden, forderte der SPNÖ-Chef vor einem für Dienstag geplanten Gipfel in Niederösterreich.