Inland Hitzige Debatte um BVT-Affäre: "Kickl ein Volksschüler, kein Volkskanzler" Grünen-Chefin Maurer attackierte den Ex-FPÖ-Innenminister, dem sie Russland-Verbindungen und die "Zerschlagung" des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl konterte deftig. Raffaela Lindorfer 17.04.2024
Inland Dauer von Strafverfahren seit Pandemie stark gesunken Starker Rückgang bei der Verfahrensdauer gegenüber Corona-Jahren, aber auch leichtes Minus gegenüber Zeit davor. 17.04.2024
Inland Messerverbot in ganz Österreich? Das steht im neuen Gesetzesentwurf Bei Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen vorgesehen. 17.04.2024
Inland Spionage-Affäre: BVT-Image international wieder beschädigt ACIPSS-Gründer: Reform brachte "keine radikalen Veränderungen". Entwicklungen überraschen Partnerdienste nicht. 17.04.2024
Inland DSN-Direktor sieht alle Sicherheitslücken geschlossen Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden. Außerdem pochte er auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste inhaltlich zu überwachen. 16.04.2024
Inland Schutz der Meere: EU kündigt 3,5 Milliarden Euro an Die Zusagen reichen von der Bekämpfung der Meeresverschmutzung bis zur Unterstützung nachhaltiger Fischerei. 16.04.2024
Inland "Plakolm muss liefern": Neos fordern Digitalisierung wie in Estland Hoyos kritisiert die "Kompetenzverschiebung" bei den Digitalisierungsagenden kurz vor der Wahl. Wichtige Projekte würden nun wohl auf der Strecke bleiben. Michael Hammerl 16.04.2024
Inland "Ganz sicher nicht": Wunschkandidatin Blaha erteilt SPÖ-Chef Babler eine Absage Der SPÖ-Chef hätte der Leiterin des Momentum-Instituts gerne einen wählbaren Listenplatz für die Nationalratswahl verschafft. 16.04.2024
Inland Karner und tunesischer Innenminister wollen bei Sicherheitsfragen kooperieren Ausbildungszentrum an der Grenze zu Algerien soll ausgebaut werden. 16.04.2024
Inland Wissenschaftskooperation zwischen Wien und Tirana Landwirtschaftsminister Totschnig und Wissenschaftsminister Polaschek unterzeichneten mit albanischen Amtskollegen Memorandum of Understanding 16.04.2024
Inland Innsbruck-Wahl: Wahlkarten für Stichwahl können beantragt werden In erster Runde deutliches Wahlkarten-Plus. Wahllokale am 28. April wieder bis 16 Uhr geöffnet. 16.04.2024
Inland Parlament beschließt neue Regeln für Leerstandsabgabe und Tempo 30 Künftig sollen die Gemeinden selber leichter entscheiden können, wo sie Tempo-30-Zonen einführen. Josef Gebhard 16.04.2024
Analyse Kickls gefallener Vertrauter: Was Hans-Jörg Jenewein in der BVT-Affäre vorgeworfen wird Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Warum die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt und was Jenewein dazu sagt. Michael Hammerl und Raffaela Lindorfer
Inland Auch FPÖ-Chef Kickl für eigenen U-Ausschuss wegen BVT-Affäre Nach der Nationalratswahl: Derzeitiger Ausschuss ist für Herbert Kickl nicht zur Aufklärung geeignet. 16.04.2024
Inland Neos: "Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione" Die Neos kündigen vor dem Plenartag Anträge zu Spionage an. Erweiterung der Strafbarkeit, Reduktion russischer Diplomaten und Stärkung des Verfassungsschutzes. 16.04.2024
Gericht Abwertender Tweet gegen Werner Kogler: Vergleich nach Löschung Die angeklagte X-Userin entschuldigte sich und übernahm die Verfahrenskosten 15.04.2024
Analyse ÖVP-Debakel und FPÖ-Enttäuschung: Die Lehren aus der Innsbruck-Wahl Lässt das schlechte Votum für ÖVP, FPÖ und Neos Rückschlüsse auf die bevorstehende Nationalratswahl zu? Josef Gebhard und Michael Hammerl
