Inland Finanzminister: "Haben kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem" Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Justiz Eurofighter: Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf Die Anklageschrift wurde zurückgewiesen. Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen zweiten Ex-Magna-Manager eingestellt
Inland ÖVP sagt Nein zu Gewesslers "Raus aus Russen-Gas"-Gesetz, Grüne "fassungslos" ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf warnt vor einer Energiepreiserhöhung um 30 Prozent und mahnt Versorgungssicherheit ein: "Das gibt der Gesetzesentwurf nicht her". Die Grünen sind darob "fassungslos" und sehen Grafs Erzählung als "Märchen".
Inland Bürgermeister von St.Pölten fordert Milliarde für Städte und Gemeinden Bürgermeister Matthias Stadler warnt davor, dass ohne Zuschuss die Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssen.
Inland Justizministerium urgiert ÖVP-Zustimmung zu Weisungsrats-Besetzung Sonst neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten
Inland SPÖ-Bundesliste: Gewerkschafter Binder soll ins Parlament Nach der Absage von Barbara Blaha musste die Bundesliste neu geordnet werden. Andreas Babler setzt auf junge Frauen - und auf die Gewerkschaft.
Inland EU-Wahl: FPÖ plakatiert "EU-Wahnsinn", ÖVP sieht "Kreml-Propaganda" Spitzenkandidat Vilimsky: "Kein Öxit, maximal Exit vom Wahnsinn". Erwartet rund 30 Prozent für die Blauen. Für die Volkspartei plakatiere die FPÖ "Propaganda von Putin-Sprecher Peskov"
Inland ÖVP will Strafmündigkeit von "Intensivtätern" auf zwölf Jahre senken Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler stellten ersten Bericht ihrer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität vor. Die Grünen waren nicht involviert.
Inland Kogler plant umfassende Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst Bessere Einstiegsgehälter geplant
Inland Rechnungshof: Kritik an Social-Media-Accounts von Politikern Oft keine Trennung zwischen Partei und persönlichen Aktivitäten - Kanzleramt, Kulturministerium sowie Länder Wien, Oberösterreich und Burgenland im Fokus.
Nationalratswahl Neos küren Meinl-Reisinger zu ihrer Spitzenkandidatin Bei der Mitgliederversammlung in Graz fixieren die Neos ihre Liste für die Nationalratswahl.
Inland Juristin Zerbes: "Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich" Die Leiterin der Geheimdienst-Kontrollkommission erklärt, warum eine verfassungskonforme Lösung für den Einsatz des Staatstrojaners durchaus möglich wäre.
Inland Österreicher finden EU-Mitgliedschaft wichtig, fühlen sich aber nicht als Europäer Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union schwindet, laut einer aktuellen IMAS-Umfrage.
Inland Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klub-Magazin, ÖVP weil sie Ein- und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete - Grüne für zinsloses Darlehen
Inland Gewessler wirbt mit 2,29-Milliarden-Budget für Kesseltausch Neue Kampagne gestartet. Seit Jahresbeginn gibt es 32.000 Anfragen.
Inland Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind.
U-Ausschuss Gusenbauer, Blümel: Dem COFAG-Ausschuss laufen die Zeugen davon Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ab- und nur zwei zugesagt.
