Kogler plant umfassende Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst

Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.

Bis zu 9 Prozent

Durch die geplante Reform soll das Entlohnungssystem für Vertragsbedienstete und Beamten modernisiert werden. Konkret ist eine signifikante Erhöhung der Einstiegsgehälter um bis zu neun Prozent und eine flachere Steigerung in der weiteren Laufbahn geplant. Zudem sollen die unterschiedlichen Berufsgruppen in einem gemeinsamen Gehaltsschema abgebildet werden, hieß es.

Gelten soll das neue Dienstrecht nach den Plänen Koglers für alle Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger im Öffentlichen Dienst. Bestehenden Bediensteten soll es freistehen, in das neue System hinein zu optieren oder im alten zu bleiben. Nach Schätzungen des Ministeriums könnten 30.000 Bedienstete von der Möglichkeit Gebrauch machen und ins neue Gehaltsschema wechseln. Dazu dürften rund 15.000 bis 20.000 Personen kommen, die in den kommenden fünf Jahren neu rekrutiert werden. Zu den Kosten der Reform wollte das Ministerium mit Verweis auf die laufenden Gespräche keine Angaben machen.

Das Grün-geführte Ministerium verwies darauf, dass die Schaffung eines einheitlichen, modernen und durchlässigen Dienstrechts für alle neu eintretenden Bediensteten mit abgeflachter Gehaltskurve bei gleichbleibendem Lebenseinkommen Teil der Regierungsprogramms ist. Die Bundesverwaltung stehe wegen der laufenden Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation vor der Herausforderung, zahlreiche Stellen nachzubesetzen, hieß es. In Exekutive und Militär würden mehr als 40.000 Personen in den nächsten fünf Jahren in Pension gehen, im Verwaltungsdienst seien es voraussichtlich ein Viertel der Bediensteten.

Insgesamt gab es mit 31. Dezember 2022 135.357 Vollzeitposten im Öffentlichen Dienst. Ein Drittel der Bundesbediensteten sind Lehrerinnen und Lehrer, mehr als ein Viertel ist bei der Polizei. Der drittgrößte Personalposten ist mit rund 15 Prozent das Bundesheer.